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Alt 15.12.2010, 19:34   #1
Muci
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Ausrufezeichen Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe

Zitat:
Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe.

Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch entschied, können Arbeitslose überhöhte Abzüge für die Warmwasserbereitung auch für die Zeit vor dem einschlägigen Grundsatzurteil des BSG zurückfordern (Az.: B 14 AS 61/09 R).
Arbeitslosengeld II: Warmer Geldregen für Hartz-IV-Empfänger - Recht - FOCUS Online
 
Alt 15.12.2010, 19:45   #2
mathias74
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mathias74 mathias74 mathias74
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Standard AW: Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe

Die finden einen Weg um das nicht Nachzahlen zu müssen
Diese Regierung ist am Ende
mathias74 ist offline  
Alt 15.12.2010, 19:46   #3
Torsten68->Emailproblem
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Torsten68
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Standard AW: Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe

Jobcentern drohen Nachzahlungen an Arbeitslose

Urteil: Jobcentern drohen Nachzahlungen an Arbeitslose - Dortmund - DerWesten
Torsten68 ist offline  
Alt 15.12.2010, 20:32   #4
Ziviler Ungehorsam
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Ziviler Ungehorsam
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Standard AW: Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe

Sozialgerichte schottern!
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"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Bertold Brecht
Ziviler Ungehorsam ist offline  
Alt 15.12.2010, 21:03   #5
nettgemeint->Emailproblem
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nettgemeint
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Standard AW: Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe

Heißt das, ich könnte daraufhin (mit dieser Begründung und auf dieses Urteil beziehend) einen Überprüfungsantrag für die letzten 4 Jahre stellen?

Würde mich über Antwort freuen!
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Alt 15.12.2010, 21:06   #6
physicus
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Standard AW: Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe

dafür brauchst du keine begründung, einfach einen antrag auf überprüfung aller in den letzten 4 jahren erlassenen bescheide beantragen, die bescheide müssen im einzelnen mit erlassungsdatum aufgeführt sein.

mfg physicus
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Alt 15.12.2010, 21:11   #7
Martin Behrsing
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Standard AW: Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe

Wir werden morgen so ein Muster herausgeben (ist schon in arbeit). Dies betrifft aber nur den Zeitraum 2006 bis 2008. Danach gab es ja den Abzug von 6.60 Euro (Single). Allerdings wer vorher weniger abgezogen bekommen hatte, sollte möglichst die füße still halten da sonst Rückforderungen der Behörden kommen.
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Alt 15.12.2010, 21:13   #8
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Wir werden morgen so ein Muster herausgeben (ist schon in arbeit). Dies betrifft aber nur den Zeitraum 2006 bis 2008. Danach gab es ja den Abzug von 6.60 Euro (Single). Allerdings wer vorher weniger abgezogen bekommen hatte, sollte möglichst die füße still halten da sonst Rückforderungen der Behörden kommen.
Ergänzend würde ich auch denen abraten, welche Rückzahlungen in diesem Zeitraum bekommen haben und die nicht als Einkommen gewertet wurden. Könnte mir vorstellen das die im Gegenzug die Abrechnungen der Jahre anfordern und unterm Strich nur Ärger bleibt.
nordlicht22 ist offline  
Alt 15.12.2010, 21:24   #9
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Standard AW: Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Wir werden morgen so ein Muster herausgeben (ist schon in arbeit)...
Lieben Dank find eure Arbeit klasse
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Alt 15.12.2010, 22:02   #10
WillyV
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Standard AW: Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe

Was für 6,60 EUR (Tacheles Forum: http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-Brf-11.01.10-wegen-Warmwasser.pdf) und welches Einkommen (Heizkosten)?!
 
Alt 15.12.2010, 22:08   #11
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Standard AW: Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
dafür brauchst du keine begründung, einfach einen antrag auf überprüfung aller in den letzten 4 jahren erlassenen bescheide beantragen, die bescheide müssen im einzelnen mit erlassungsdatum aufgeführt sein.

mfg physicus

Bist Du sicher? Ich kann also nicht generell eine Überprüfung aller Bescheide ohne Angabe das Datums der Bescheide verlangen?
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Verbrecher die wegen ihrer Verbrechen nicht belangt werden, werden immer mehr und härtere Verbrechen ausüben. Argemitarbeiter und Politiker....

Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, daß widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden. John Maynard Keynes

Nur so ist offline  
Alt 15.12.2010, 22:16   #12
Madman
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Standard AW: Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe

Mhhh
trifft das auch auf mich zu ..Ich habe damals Eine Kombitherme (gas) gehabt. Wir haben hier die Arge (kein Jobcenter)
Madman ist offline  
Alt 15.12.2010, 22:19   #13
physicus
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Standard AW: Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe

Zitat:
Bist Du sicher? Ich kann also nicht generell eine Überprüfung aller Bescheide ohne Angabe das Datums der Bescheide verlangen?
doch das kannst du, aber dann vergessen die viell. aus versehen einen, wonach du hättest etwas erstattet bekommen müssen. ;)
die winden sich ja wie aale wenn sie etwas nachzahlen müssten.
ich habe mir damals die mühe gemacht, wenn betrifft es ja meist nur 2 bescheide pro jahr, wenn man durchweg im bezug war und keine tätigkeit zwischendurch hatte, die den bezug minimiert hätte.

gruß physicus
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physicus ist offline  
Alt 16.12.2010, 09:14   #14
tiger1965
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Standard AW: Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe

so ganz steig ich da noch nicht durch, bei mir wurde im aktuellen Bescheid (Widerspruchsfrist ist noch nicht abgelaufen), 6,47 Euro für die Warmwasseraufbereitung abgezogen, in den Bescheiden davor tauchen unterschiedliche Beträge bis zu 6,79 Euro auf. Soll ich in meinem Fall Widerspruch für den aktuellen Bescheid und Überprüfungsantrag für die älteren Bescheide stellen oder gar nichts machen?
__

mit besten Grüssen

Tiger1965


---------------------------------------------------
Es gibt Politiker, die Angst haben, ihr Gesicht zu verlieren. Dabei könnte ihnen gar nichts besseres passieren.

Wenn die Menschen nur über Dinge reden würden, von denen sie etwas verstehen - das Schweigen wäre bedrückend.
tiger1965 ist offline  
Alt 16.12.2010, 09:29   #15
gelibeh
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Standard AW: Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe

Gut zu wissen. Mir haben die bis zu dem Urteil auch 16,66% abgezogen. Muss sowieso einen Ü-Antrag wegen einer anderen sachen in den Briefkasten schmeißen, dann warte ich noch die Vorlage hier aus dem Elo ab und stelle den auch.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 16.12.2010, 15:31   #16
Martin Behrsing
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Standard AW: Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe

Den Überprüfungsantrag gibt es hier
http://www.elo-forum.org/infos-abweh...tml#post736853
__

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 16.12.2010, 15:41   #17
ladydi12
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Standard AW: Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe

Hallo zusammen,

genau das werde ich auch machen. Muß eh noch einige weitere Anträge wegen anderer Sachen beim Amt einreichen.

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Muss sowieso einen Ü-Antrag wegen einer anderen sachen in den Briefkasten schmeißen, dann warte ich noch die Vorlage hier aus dem Elo ab und stelle den auch.
meint ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline  
Alt 16.12.2010, 15:50   #18
lupe
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lupe lupe
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Standard AW: Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe

Zitat:
Die Kosten für warmes Wasser sind jedoch in der Regelleistung enthalten.
Wo steht das?

Hallo Martin...

Wassergeld müssen die Argen übernehmen. Dabei ist es egal, ob Kalt- oder Warmwasser. Die HHW z.B. rechnet das Wassergeld nicht getrennt nach Kalt od. Warmwasserverbrauch ab. Selbst wenn, steigt da keine SB aus der Leistungsabt, durch. Die sehen nur die Kosten (Nachzahlung od. Gutschrift)

Ich differenziere aber mal..

Warmwasser kann z.B. via Fernwärme aufbereitet werden. Dann müßsten die Argen zahlen. Warmwasser gehört ebenso zum Wasserverbrauch wie Kaltwasser.

Denkbar ist auch eine Aufbereitung via Durchlauferhitzer. Dann ist das über den Regelsatz im Strom drin. Ist allerdings die "Arschkarte". Ist in meinem Falle so...Kaltwasser wird aber bei mir übernommen.
lupe ist offline  
Alt 16.12.2010, 15:59   #19
Martin Behrsing
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Standard AW: Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe

Sag mal, in dem Antrag steht nun sehr deutlich drinnen: Die Kosten für die Warmwasserzubereitung.
Du gestattest mir, dass ich Texte auch schon mal so schreibe, dass Menschen mit einem Normalempfängerhorizont sie sofort erfassen können.
ich denke, dass die hinweise etc nun ´sehr deutlich sind.
Zitat von lupe Beitrag anzeigen
Wo steht das?

Hallo Martin...

Wassergeld müssen die Argen übernehmen. Dabei ist es egal, ob Kalt- oder Warmwasser. Die HHW z.B. rechnet das Wassergeld nicht getrennt nach Kalt od. Warmwasserverbrauch ab. Selbst wenn, steigt da keine SB aus der Leistungsabt, durch. Die sehen nur die Kosten (Nachzahlung od. Gutschrift)

Ich differenziere aber mal..

Warmwasser kann z.B. via Fernwärme aufbereitet werden. Dann müßsten die Argen zahlen. Warmwasser gehört ebenso zum Wasserverbrauch wie Kaltwasser.

Denkbar ist auch eine Aufbereitung via Durchlauferhitzer. Dann ist das über den Regelsatz im Strom drin. Ist allerdings die "Arschkarte". Ist in meinem Falle so...Kaltwasser wird aber bei mir übernommen.
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Alt 16.12.2010, 16:11   #20
gelibeh
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Standard AW: Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe

Mal 'ne doofe Frage, 4 Jahre rückwirkend. Ab Januar 2007 oder rechne ich falsch?

Edit:
Im Ü-Antrag steht noch
Zitat:
ch weise darauf hin, dass ich einen Erstattungsanspruch der
Unrecht vorenthaltenen Leistungen bis zum Zeitraum 01.01.2006 habe/n.
dürfte doch falsch sein?
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Alt 16.12.2010, 16:35   #21
WillyV
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Standard Noch anhängige Rechtsfrage beim 14. BSG-Senat

Grundsicherung für Arbeitsuchende
14. Senat (pdf 80-KB)

Anhängige Rechtsfragen des Bundessozialgerichts

Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 14. Senats
Stand: 6. Dezember 2010

B 14 AS 16/10 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 32 AS 1639/09
Sind Warmwasserbereitungskosten nur in Höhe des in der Regelleistung enthaltenen Betrages keine Unterkunfts- bzw Heizkosten nach § 22 Abs 1 SGB 2, wenn sie separat ausgewiesen an den Vermieter zu leisten, aber nicht nach tatsächlichem Verbrauch, sondern als Bruchteil des Gesamtverbrauchs nach dem Wohnflächenanteil zu tragen sind?
 
Alt 16.12.2010, 16:40   #22
gelibeh
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Danke @ kohldampf
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§1
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Alt 16.12.2010, 16:47   #23
lupe
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Standard AW: Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe

Ja, sehr einfach zu verstehen

Kann man das auch verdeutschen
lupe ist offline  
Alt 16.12.2010, 18:12   #24
jockel
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Zitat von mathias74 Beitrag anzeigen
Die finden einen Weg um das nicht Nachzahlen zu müssen
Diese Regierung ist am Ende
Damit müssen wir rechnen, um Nachzahlungen regierungsamtlich verhindern zu können:

Da werden

- Gesetze auf Antrag der Bundesagentur für Arbeit kaputtreformiert. Was die gesetzliche Rentenversicherung mit Hilfe der Bundesregierung vormacht, das ist auch mit der Bundesagentur für Arbeit wiederholbar.

Zitat:
So bereits bei der Erwerbsminderungsrente auf Antrag der gesetzlichen Rentenversicherung passiert, weil die keine rückwirkende Nachzahlungen wollten - Nachzahlung für Erwerbsminderungs-Renter gefährdet | MDR.DE

Obwohl ein Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel vom 16. Mai 2006 eindeutig besagt, dass Erwerbsminderungsrenten bei unter 60-Jährigen wegen vorzeitigen Rentenbeginns nicht gekürzt werden dürfen, verweigert die Rentenversicherung die Zahlung. Insgesamt sind ca. 750.000 Menschen betroffen. ...

Am 16. Mai 2006 entschied der 4. Senat des Bundessozialgerichts, dass die seit 2001 von den Rentenversicherungsträgern ausgeübte Praxis, Erwerbminderungsrenten bei unter 60-Jährigen zu kürzen, "gesetz- und verfassungswidrig" ist. Die Richter hatten sich u.a. auch damit beschäftigt, ob der Gesetzgeber die Kürzungen überhaupt geplant hatte, und fanden keine Anhaltspunkte dafür. Konkret heißt es in der Urteilsbegründung:
"Das Gesetz schließt ausdrücklich einen verringerten Zugangsfaktor ('Rentenabschlag') für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres aus ... Vielmehr legt dieses [das Gesetz, Anm. d. R.] fest, dass Erwerbsminderungsrenten erst dann einer 'Bestimmung des Zugangsfaktors' (also einer von 1,0 abweichenden Festsetzung) unterworfen sind, wenn der Rentner 'das 60. Lebensjahr vollendet hat' und damit erstmals ein Ausweichen vor Abschlägen bei Altersrenten überhaupt theoretisch möglich wird."

Aus dem Urteil des BSG vom 16.5.2006, B 4 RA 22/05 R


... In Absprache mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben die Deutschen Rentenversicherer allerdings beschlossen, dem Urteil nicht zu folgen. Sie betrachten das Urteil als Einzelfallentscheidung und wollen weitere Verfahren bis zum Bundessozialgericht bringen. Da es neben dem 4. Senat am Bundessozialgericht vier weitere Senate gibt, die sich mit dem Leistungsrecht bei der gesetzlichen Rentenversicherung beschäftigen, wollen sie prüfen lassen, ob auch diese anderen Senate der Auffasung des 4. Senates folgen. Erst dann könne von einer "gefestigten Rechtssprechung" die Rede sein. ...

... Warum sich die Rentenversicherer so vehement gegen die Umsetzung des Urteils wehren, liegt offenbar an den finanziellen Auswirkungen. Angesicht der Betroffenenzahl könnten auf die Rentenversicherungsträger Nachzahlungsforderungen von bis zu 1,2 Milliarden Euro zukommen.

Neues Gesetz soll Nachzahlungen verhindern

Immer wieder konnten sich Versicherte auf höchstrichterliche Urteile berufen und eine höhere Rente sowie eine Nachzahlung fordern. Diese Nachzahlungen sind auf maximal 4 Jahre begrenzt (§ 44 SGB X). Die Rentenkassen kosten solche Grundsatzurteile hohe Millionen-, wenn nicht gar Milliardenbeträge. Andererseits ist es nur gutes Recht der Betroffenen, sich auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu berufen, wenn Behörden über Jahre hinweg Paragraphen falsch angewendet und Renten falsch berechnet haben.

Nun plant die Bundesregierung eine Regelung, nach der bestandskräftige Bescheide der Rentenversicherung nur noch mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen sind, wenn es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder eine "ständige Rechtsprechung" dazu gibt (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz, § 100 SGB VI-neu). Das heißt, eine Rückzahlung von Beträgen, die in der Vergangenheit von der Rentenversicherung zu Unrecht einbehalten worden sind, käme dann nicht mehr in Betracht. Experten halten die geplante Regelung für bedenklich, da das Gesetz nicht genau definiert, ab wann eine gefestigte Rechtssprechung vorliegt. So könnten die Behörden Verfahren wie jetzt bei den Erwerbminderungsrentnern über Jahre "verschleppen", bis sie endlich ein Urteil als "gefestigte Rechtssprechung" akzeptieren. Außerdem könnte die geplante Regelung gegen § 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz) verstoßen, wenn Behörden Gesetze falsch interpretieren, die bei den Betroffenen zu hohen Renteneinbußen führen und ihnen die Möglichkeit nehmen, die über Jahre vorenthaltenen Gelder zurückzufordern.

"Die Rentner würden trotz höchstrichterlicher Urteile um eine Nachzahlung betrogen," kritisiert Adolf Bauer vom Sozialverband Deutschland die geplante Regelung. "Das ist ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien und ein Freischein für verfassungswidrige Rentengesetze." ...)
- die personelle Besetzungen der Gerichte schleunigst geändert,
- lästige, volksfreundlich entscheidende Richter und Senate strafversetzt, in den Ruhestand gebeamt oder mit einem Maulkorb versehen

So beugt man in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im schwarzgelben Politiker-, Beamtenverwaltungs- und Unternehmerinteresse vorsätzlich geltendes Recht und erklärt höchste Gerichte für unmündig.

Aber großfressig am Reichstag den Spruch "Dem deutschem Volke" drankleistern. Verlogener und hinterhältiger geht's nimmer bei dem christlich-neoliberalem Scheißhaufen.

Die Geschichte der Reichstagsinschrift: Dem deutschen Volke
jockel ist offline  
Alt 16.12.2010, 20:20   #25
biddy
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Standard AW: Noch anhängige Rechtsfrage beim 14. BSG-Senat

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Grundsicherung für Arbeitsuchende
14. Senat (pdf 80-KB)

Anhängige Rechtsfragen des Bundessozialgerichts

Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 14. Senats
Stand: 6. Dezember 2010

B 14 AS 16/10 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 32 AS 1639/09
Sind Warmwasserbereitungskosten nur in Höhe des in der Regelleistung enthaltenen Betrages keine Unterkunfts- bzw Heizkosten nach § 22 Abs 1 SGB 2, wenn sie separat ausgewiesen an den Vermieter zu leisten, aber nicht nach tatsächlichem Verbrauch, sondern als Bruchteil des Gesamtverbrauchs nach dem Wohnflächenanteil zu tragen sind?
Ergänzung - weitere anhängige Rechtsfragen dazu:
Zitat:
B 14 AS 52/09 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 14 AS 1830/08
Ist eine nach Maßgabe der HeizkostenV vorgenommene Abrechnung der Warmwasserkosten als konkrete Erfassung anzusehen, welche die - sich aus der Bemessung des Regelsatzes ergebende - Pauschale verdrängt, und welcher Maßstab gilt gegebenenfalls dann für die Bemessung des Abschlags während der noch laufenden Abrechnungsperiode?

...

B 14 AS 121/10 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 612/09
Sind Warmwasserbereitungskosten keine Aufwendungen nach § 22 Abs 1 SGB 2, wenn sie auf Grundlage einer konkreten Erfassung des gesamten und individuellen Warmwasserverbrauchs gemäß der HeizkostenV abgerechnet werden und gilt dies auch für die Grundkosten wie Betriebsstrom, Eichaustausch und Verbrauchsabrechnung?
Ist eine Betriebskostennachforderung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 in voller Höhe als einmaliger Unterkunftskostenbedarf im Fälligkeitsmonat anzuerkennen, wenn der Hilfebedürftige im abgerechneten Jahr nicht durchgehend im Leistungsbezug stand?

...

B 14 AS 154/10 R
Vorinstanz: LSG München, L 16 AS 532/09
Ist eine nach Maßgabe der §§ 8, 9 HeizkostenV vorgenommene Abrechnung der Warmwasserkosten als konkrete Erfassung derselbigen anzusehen, so dass anstelle des pauschalierten Warmwasserabschlages die konkret ausgewiesenen Warmwasserkosten von den Unterkunfts- und Heizkosten iS des § 22 Abs 1 SGB 2 abzuziehen sind?
Auch für alle wichtig, deren Warmwasseraufbereitungskosten nach Heizkostenverordnung § 8 und § 9 abgerechnet werden von Vermieter- bzw. Anbieterseite und bei denen die ARGE diese Daten so übernommen hat bei Vorlage der Nebenkostenabrechnung.
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