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Alt 14.12.2010, 18:46   #1
WillyV
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Standard Keine Mitnahme auf Polizeirevier bei Vorlage eines gültigen Personalausweises

Gericht/Institution: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Erscheinungsdatum: 14.12.2010

Entscheidungsdatum: 14.12.2010

Aktenzeichen: 1 S 338/10

Quelle: juris

Keine Mitnahme auf Polizeirevier bei Vorlage eines gültigen Personalausweises

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Polizei einen Bürger, der sich mit einem gültigen Personalausweis ausweist, nicht zum Zweck der Personenfeststellung auf das Polizeirevier mitnehmen und dort festhalten darf.

Am 01.05.2008 fand in Freiburg in der von 11.00 Uhr bis 24.00 Uhr gesperrten Wilhelmstraße zwischen Sedan- und Belfortstraße das sog. Spechtpassagenfest statt. Nach 22.00 Uhr versammelten sich mehr als 100 Personen im Bereich Wilhelmstraße Ecke Belfortstraße, aus deren Mitte heraus auf der Fahrbahn ein großes Feuer entzündet wurde, das bis gegen 2.00 Uhr morgens in Brand gehalten wurde. Danach verließen viele Besucher das Fest. Gegen 2.25 Uhr wurde eine männliche Person, die von der Polizei als Hauptverursacher des Feuers angesehen wurde, in einiger Entfernung von der Feuerstelle festgenommen.

Die Klägerin befand sich in der Zeit zwischen 2.15 Uhr und 2.25 Uhr mit einer Bierflasche in der Hand in unmittelbarer Nähe des Feuers. Zu diesem Zeitpunkt schritten Polizeibeamte, die das Geschehen bis dahin aus einiger Entfernung beobachtet hatten, gegen die um das Feuer herumstehenden Personen ein. Im Zuge dessen wurde auch die Klägerin zu dem etwa 500 m entfernten Polizeirevier Freiburg-Nord mitgenommen. Dort wurden ihre Personalien festgestellt, Fotos von ihr gefertigt und sie wurde körperlich durchsucht. Um etwa 3.05 Uhr durfte sie das Polizeirevier wieder verlassen.
Das VG Freiburg, bei dem die Klägerin Klage erhoben hatte, hat mit Urteil vom 05.02.2009 festgestellt, dass es rechtswidrig gewesen sei, Fotos von der Klägerin anzufertigen und zu speichern, sie körperlich zu durchsuchen und sie für diese Maßnahmen auf dem Polizeirevier festzuhalten. Die Feststellung der Personalien auf dem Polizeirevier hat es dagegen als rechtmäßig angesehen.

Der VGH Baden-Württemberg hat der Berufung einer Freiburger Stadträtin teilweise stattgegeben.

Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt, die Polizei habe das legitime Ziel verfolgt, das Löschen des am Rande des Spechtpassagenfestes in der Nacht vom 01. auf den 02.05.2008 auf der Kreuzung Wilhelmstraße/Belfortstraße widerrechtlich entzündeten Feuers zu ermöglichen und die Entzündung neuer Feuer zu verhindern. Von den um das Feuer versammelten Personen seien Aggressionen gegen die Polizei ausgegangen; es sei mit Bierflaschen und anderen Gegenständen auf die Beamten geworfen worden. Wegen der Dunkelheit und des regen Kommens und Gehens im Bereich der Feuerstelle sei nicht klar gewesen, wie lange sich die Klägerin bereits am Feuer befunden hat und ob sie zu den Verantwortlichen für die vorangegangenen und noch andauernden Störungen gehört hat. Sie habe als Störerin (Anscheinsstörerin) angesehen werden können, weil ihr Aufenthalt an der Feuerstelle in engem zeitlichem Zusammenhang zu den vorherigen Aggressionen gestanden und sie eine Bierflasche in der Hand gehabt hat. Vor diesem Hintergrund habe die Polizei ihre Personalien feststellen dürfen. Die vorgenommene Personenfeststellung sei geeignet und erforderlich gewesen, um sie als potentielle Störerin von weiteren Störungen abzuhalten, weil sie dadurch aus ihrer Anonymität gerissen worden ist.

Die sog. Sistierung der Klägerin, d.h. ihre Mitnahme auf das Polizeirevier und das Festhalten dort, sei jedoch rechtswidrig gewesen. Die das Recht auf Freiheit der Person einschränkende Sistierung sei nur zulässig, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Der mit der Sistierung verbundene Eingriff in die persönliche Freiheit dürfe nur erfolgen, wenn dies zur Feststellung der Identität unerlässlich ist. Hier folge die Rechtswidrigkeit der Sistierung schon daraus, dass die Personenfeststellung bereits am Ort des Geschehens erfolgt ist. Die Klägerin habe den Polizeibeamten ihren gültigen Personalausweis ausgehändigt. Konkrete Anhaltspunkte für dessen Fälschung, Verfälschung oder sonstige Unstimmigkeiten hätten nicht vorgelegen. Damit habe die Klägerin ihre Identität zweifelsfrei belegen können. Ein Datenabgleich zum Zweck der Identitätsfeststellung sei daher nicht erforderlich gewesen. Soweit als selbstständige Maßnahme neben der Identitätsfeststellung ein Datenabgleich zulässig gewesen ist, hätte dieser im Übrigen ebenfalls nur an Ort und Stelle vorgenommen werden dürfen, weil die entsprechenden Bestimmungen des Polizeigesetzes der Polizei nur ein Anhalterecht einräumen.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde zum BVerwG angefochten werden.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Polizeimaßnahmen nach nächtlichem Feuer beim Spechtpassagenfest 2008 in Freiburg teilweise rechtswidrig

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Startseite

juris - Das Rechtsportal - Nachrichten
 
Alt 15.12.2010, 11:18   #2
Martin Behrsing
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Standard AW: Keine Mitnahme auf Polizeirevier bei Vorlage eines gültigen Personalausweises

Das tackern wir mal ganz oben fest, weil es extrem wichtig ist. Gerade für die Menschen, die begleiten oder bei Zahltahgaktionen dabei sind.
Vielen Dank Willy
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 15.12.2010, 13:05   #3
larifari33->Emailproblem
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larifari33
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Cool AW: Keine Mitnahme auf Polizeirevier bei Vorlage eines gültigen Personalausweises

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Das tackern wir mal ganz oben fest, weil es extrem wichtig ist. Gerade für die Menschen, die begleiten oder bei Zahltahgaktionen dabei sind.
Vielen Dank Willy

Wenn du deinen Perso auch dabei hast - dann finden die halt einen anderen Grund dich mitzunehemen .....


Gruß aus München
larifari33 ist offline  
Alt 17.12.2010, 11:10   #4
redfly
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Standard AW: Keine Mitnahme auf Polizeirevier bei Vorlage eines gültigen Personalausweises

Wenn ein Verdacht auf eine Straftat besteht, kann die Polizei eine Person immer mit auf die Wache nehmen.
redfly ist offline  
Alt 17.12.2010, 12:00   #5
Wolfsdream->Emailproblem
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Wolfsdream Wolfsdream
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Standard AW: Keine Mitnahme auf Polizeirevier bei Vorlage eines gültigen Personalausweises

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Wenn ein Verdacht auf eine Straftat besteht, kann die Polizei eine Person immer mit auf die Wache nehmen.
Hallo,

es gibt keine Mitführungspflicht eines Ausweises, lediglich die Aussageverpflichtung über die Personaldaten. Sofern nach Funküberprüfung keine Zweifel über die Identität bestehen und es keinen negativen Bundeszentralregisterauszug gibt dürfen die nichts mehr, es sei den eine Starftat liegt vor.

Sie können Dich jedoch nach Hause begleiten, um das Ausweisdokument in Augenschein zu nehmen.

Habe ich schon häufiger erprobt, obwohl ich das Dokument in der Tasche hatte.

Vorteil :

Du hast ein kostenfreies Taxi und die nervt so etwas ohne Ende.

Bon chance

Wolfsdream
Wolfsdream ist offline  
Alt 06.04.2011, 12:12   #6
WillyV
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Standard BVerfG: Polizeiliche Ingewahrsamnahme nach vorheriger Überprüfung nicht zulässig

BVerfG, B.v. 08.03.2011 - 1 BvR 47/05 - 1 BvR 142/05 -

Polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten auch nach Überprüfung der Ausweispapiere?

Das BVerfG hat entschieden, dass die polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Anfertigung von Lichtbildern trotz vorheriger Vorlage und Überprüfung seiner Ausweispapiere unzulässig ist.

Die Beschwerdeführer betraten zusammen mit einer Gruppe von etwa 100 Personen aus dem Umfeld der sogenannten Bauwagenszene ohne Erlaubnis ein Grundstück, um das Gelände als neuen Wohnsitz und Abstellort für mehrere mitgeführte Bauwagen zu nutzen. Nachdem gegen sie seitens der Grundstückseigentümerin Strafantrag gestellt worden war, stellte die Polizei vor Ort die Identität der noch anwesenden Personen fest, umstellte die Gruppe und teilte ihnen mit, dass sie wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs vorläufig festgenommen seien. Sowohl vor als auch während der anschließenden polizeilichen Räumung des Platzes wiesen die Beschwerdeführer sich unter Vorlage von gültigen Ausweispapieren aus. Sie wurden sodann zunächst auf die Polizeiwache und später auf das Polizeipräsidium gebracht, wo sie jeweils in einer Zelle eingeschlossen waren. Zur erkennungsdienstlichen Behandlung, die in der Anfertigung von zwei bzw. drei Lichtbildern bestand, befanden sie sich mehr als fünf bzw. mehr als acht Stunden im Polizeigewahrsam.

Die Anträge der Beschwerdeführer auf gerichtliche Feststellung, dass Grund, Dauer und Durchführung der Freiheitsentziehung rechtswidrig waren, hatten im Berufungsverfahren vor dem Landgericht bzw. bereits vor dem Amtsgericht keinen Erfolg. Das Festhalten der Beschwerdeführer sei gemäß § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO zur Feststellung ihrer Identität jedenfalls bis zur Vorlage ihrer Personalausweise rechtmäßig gewesen. Ihre daran anschließende Verbringung zu den Polizeidienststellen zur Anfertigung von Lichtbildern finde ihre gesetzliche Grundlage in § 81b Alt. 1 StPO. Für eine eindeutige Beweisführung sei es erforderlich gewesen, das tatsächliche damalige Aussehen der Beschwerdeführer zu dokumentieren. Die Dauer der Ingewahrsamnahme sei der Vielzahl der zu erfassenden Personen geschuldet. Eine Freiheitsentziehung sei darin nicht zu sehen.

Das BVerfG hat die angegriffenen Beschlüsse aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung an das Landgericht bzw. Amtsgericht zurückverwiesen.

Das BVerfG ist der Auffassung, dass die fachgerichtlichen Beschlüsse, soweit sie die Maßnahmen der Polizeibehörden auch nach Vorlage und Überprüfung der Ausweispapiere für rechtmäßig erklären, die Beschwerdeführer insbesondere in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzen.

Den Entscheidungen liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

Die fachgerichtlichen Beschlüsse genügen nicht den Anforderungen, die sich unter Berücksichtigung der Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Person des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben. Denn die von den Fachgerichten für rechtmäßig erklärten polizeilichen Maßnahmen erweisen sich, unabhängig davon, auf welcher rechtlichen Grundlage sie ergangen sind, nicht als erforderlich zur Erreichung des angestrebten Zwecks.

Die Vorschrift des § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO lässt ein Festhalten zur Identitätsfeststellung nur zu, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Als gesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebots stellt die Vorschrift sicher, dass ein Eingriff in die persönliche Freiheit nur dann erfolgt, wenn er zur Feststellung der Identität unerlässlich ist. So verhielt es sich hier nicht. Die Beschwerdeführer hatten sich vor Ort mit Ausweispapieren ausgewiesen. Anhaltspunkte dafür, dass die Ausweise gefälscht waren oder die Personen nicht mit dem Ausweisinhaber übereinstimmten, sind nicht ersichtlich. Daher ist – insbesondere im Hinblick auf das verfassungsrechtlich fundierte Regel - Ausnahme-Verhältnis zwischen bloßer Identitätsfeststellung und weiterem Festhalten – davon auszugehen, dass es den Polizeibeamten möglich war, die Identität vor Ort hinreichend sicher festzustellen. Ein Festhalten aus reinen Praktikabilitätserwägungen vermag die Erforderlichkeit der Maßnahme nicht zu begründen. Auch ein Festhalten der Beschwerdeführer auf der Grundlage von § 81b Alt. 2 StPO war unverhältnismäßig. Selbst wenn man davon ausgeht, dass trotz eindeutig festgestellter Identität der Beschwerdeführer die Erinnerung der einzelnen Polizisten als Zeugen vor Gericht aufgrund der Vielzahl an Personen ohne weitere Fotos nicht hinreichend gewährleistet gewesen wäre und es als Erinnerungsstütze noch ein Bedürfnis nach weiteren Beweismitteln gab, rechtfertigt dies nicht ein stundenlanges Festhalten und Einsperren. Zwar kann die Masse der zu bearbeitenden Fälle eine organisatorisch nicht vermeidbare und mäßige Wartezeit sowie ein Verbringen an andere Polizeidienststellen zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen jedenfalls bei hinreichend gewichtigen Straftaten rechtfertigen. Hier sind die Beschwerdeführer jedoch erst nach mehreren Stunden im Polizeipräsidium lediglich insoweit erkennungsdienstlich erfasst worden, dass von ihnen wenige einfache Fotoaufnahmen angefertigt wurden. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitserwägungen hätte es daher zur Annahme der Erforderlichkeit der mehrstündigen Ingewahrsamnahme einer genaueren Auseinandersetzung mit anderen weniger einschneidenden, aber gleich erfolgversprechenden Maßnahmen bedurft, wie etwa der Fertigung entsprechender Aufnahmen vor Ort, als die Personen einzeln zur Identitätsfeststellung herausgeführt wurden.

Die angegriffenen Beschlüsse verletzen die Beschwerdeführer zudem in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 104 Abs. 2 GG. Danach ist die Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung allein dem Richter vorbehalten, die spätestens unverzüglich nach Beginn der Freiheitsentziehung zu treffen ist. Das Einsperren der Beschwerdeführer in Gewahrsamszellen sowie das Verbringen dorthin stellen eine Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 GG und nicht lediglich eine Freiheitsbeschränkung dar. Anders als im Regelfall von § 81b StPO wurden die Beschwerdeführer nicht allein zur Dienststelle verbracht und umgehend erkennungsdienstlich behandelt, sondern zunächst über einen Zeitraum von mehreren Stunden allein verwahrt. Bei der gebotenen Qualifikation der Maßnahme als Freiheitsentziehung hätten sich die Fachgerichte mit der Frage der Notwendigkeit der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung, mit den hierzu getroffenen organisatorischen Voraussetzungen sowie mit den Maßnahmen im Einzelfall befassen müssen.

juris - Das Rechtsportal - Polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten auch nach Überprüfung der Ausweispapiere?
 
 

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gültigen, mitnahme, personalausweises, polizeirevier, vorlage

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