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Alt 28.09.2010, 19:22   #1
wolliohne
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Standard Grüne-Vom Täter zum....Gängelung und Kontrolle Kaum echte Verbesserungen

Um fünf Euro will Ursula von der Leyen die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger erhöhen, für Kinder gar nicht. Die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen sind eine Enttäuschung. Offensichtliche Defizite und seit langem bekannte und kritisierte Mängel werden nicht beseitigt – im Gegenteil.
Die bislang vorliegenden Informationen über das Vorgehen der Bundesregierung lassen fürchten, dass sie eine Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nach Kassenlage vorgenommen hat.


Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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echte, grünevom, kontrolle, täter, verbesserungen, zumgängelung

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