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Start > > > > -> Wird es auch neue Gesetze für KDU geben ? Oder bleibt es wie bisher ?


 

 

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Alt 28.09.2010, 15:19   #1
Scofield->Emailproblem
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Scofield
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Standard Wird es auch neue Gesetze für KDU geben ? Oder bleibt es wie bisher ?

Die neuen Regelsätze wurden ja inzwischen bekanntgeben 364,- EUR anstatt 359,- EUR
und die Sache muss jetzt noch durch den Bundesrat, wo Schwarz Gelb keine Mehrheit mehr hat !

Aber bisher habe ich noch kein Wort über die Mietkostenübernahme gehört, soll es dort aur Reformen geben ?
__

Nach unten treten ist von oben gewollt !
Scofield ist offline  
Alt 28.09.2010, 15:26   #2
arbeitslos in holland
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Standard AW: Wird es auch neue Gesetze für KDU geben ? Oder bleibt es wie bisher ?

Zitat:
Aber bisher habe ich noch kein Wort über die Mietkostenübernahme gehört, soll es dort aur Reformen geben ?
geplant sind nur noch pauschalbeträge(wie in holland )

muss mal eben suchen................
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline  
Alt 28.09.2010, 15:31   #3
arbeitslos in holland
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Standard AW: Wird es auch neue Gesetze für KDU geben ? Oder bleibt es wie bisher ?

geplant isses:

Hartz IV Klagewelle bei KdU Pauschalisierungen

ob es umgesetzt wird
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 28.09.2010, 15:43   #4
Kikaka
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Standard AW: Wird es auch neue Gesetze für KDU geben ? Oder bleibt es wie bisher ?

geplant ist das :

§ 22a Satzungsermächtigung

(1) Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz
ermächtigen oder verpflichten, durch Satzung zu bestimmen, welche
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind.
Eine solche Satzung bedarf der vorherigen Zustimmung der obersten
Landesbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle, wenn dies durch
Landesgesetz vorgesehen ist. Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen,
welche Form der Rechtsetzung an die Stelle einer nach Satz 1 vorgesehenen
Satzung tritt. Das Land Bremen kann eine Bestimmung nach Satz 3 treffen.
(2) Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte auch ermächtigen,
abweichend von § 22 Absatz 1 Satz 1 den Bedarf für Unterkunft und Heizung in
ihrem Gebiet durch eine monatliche Pauschale zu berücksichtigen, wenn auf
dem örtlichen Wohnungsmarkt ausreichend freier Wohnraum verfügbar ist. In
Zitat:

der Satzung sind Regelungen für den Fall vorzusehen, dass die Pauschalierung


im Einzelfall zu unzumutbaren Ergebnissen führt. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt
entsprechend.
(3) Die Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und
Heizung soll die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen
Wohnungsmarkt abbilden. Sie soll die Auswirkungen auf den örtlichen
Wohnungsmarkt berücksichtigen hinsichtlich:
1.
der Höhe der entsprechenden Mieten,
2.
der Verfügbarkeit von Wohnraum des einfachen Standards und
3.
verschiedener Anbietergruppen.


- es wäre das dickere Ei als die 5 Euro Regelsatzerhöhung. Wenn das durchgeht, gute Nacht. Da es der Sanierung der Kommunalkassen dient, ist es auch nicht weiter verwunderlich, das die SPD sich hierzu nicht outet, weil sie kommunal vielerorts die Regie führen.

ob es umgesetzt wird fragt arbeitslos in Holland

- Die Pauschalierungen oder die Klagewellen ? Für einzelne Betroffene wird es fraglos schwieriger werden gegen die KDU-Ermächtigungsgesetze vorzugehen, solche Klagen müssen substantiell untermauert sein( z.Bsp. Widerlegung von Mietspiegeln, Infragestellung von angeblich zur Verfügung stehendem Wohnraum etc. )
Kikaka ist offline  
Alt 28.09.2010, 15:45   #5
arbeitslos in holland
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Standard AW: Wird es auch neue Gesetze für KDU geben ? Oder bleibt es wie bisher ?

da war ich auf der suche nach

kann man das nicht im kdu-forum oben antackern
__

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Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline  
Alt 28.09.2010, 17:44   #6
Alter Sack
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Standard AW: Wird es auch neue Gesetze für KDU geben ? Oder bleibt es wie bisher ?

Konkrete Zahlen werden aber nicht genannt, oder?
__

Erst wenn man selber von einer Sache betroffen ist, merkt man, wie der Staat versagt hat.
Alter Sack ist offline  
Alt 28.09.2010, 18:11   #7
Mario Nette
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Standard AW: Wird es auch neue Gesetze für KDU geben ? Oder bleibt es wie bisher ?

Zitat:
Mieterbund kristisiert Gesetzentwurf zur Hartz-IV-Reform

Die Pauschalregelungen für Unterkunfts- und Heizkosten, die im aktuell von der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegten Gesetzentwurf zur Hartz-IV-Reform enthalten sind, stoßen beim Mieterbund auf Kritik. Laut Gesetzentwurf ist die Ermächtigung der Kreise und kreisfreien Städte per Landesgesetz zum Erlass einer neuen Satzung für deren Region geplant. Damit könnten sowohl Landkreise, als auch kreisfreie Städte künftig im Rahmen der Hartz-IV-Leistungen Grenzwerte oder Pauschalen festsetzen, die bei den Unterkunfts- und Heizkosten zum Tragen kommen.
Weiter: Mieterbund kristisiert Gesetzentwurf zur Hartz-IV-Reform

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
 

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