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Start > > > > -> Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet


 

 

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Alt 28.09.2010, 09:06   #1
druide65
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Standard Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet

YouTube - Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet
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Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
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Alt 28.09.2010, 09:14   #2
Gladiater
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Standard AW: Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet

Vielen Dank für den Link.
Das ist zwar süß gemeint, wird aber nichts bringen.

So wie ich das gesehen habe, sind das 6 Leute gewesen.

In jeder Stadt 6 werden diese Regierung genauso beeindrucken, die die 6 die unter Hitler in jeder Stadt protestiert haben.

Einziger Unterschied:
Harzt IV Empfänger muss man nicht deprotiertren, weil sie sowieso in absehbarerer Zeit von selbst verhungern.
Eine viel einfachere und vor allem einer Demokratie würdigere Lösung.

Solange sich das Volk alles schweigend gefallen lässt und sogar noch Schiß vor einem einfachen Protest wie die Bankenblockade hat, ist alles andere nur heiße Luft und kann ruhig unterbleiben.
 
Alt 28.09.2010, 09:21   #3
tiger1965
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tiger1965 tiger1965
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Standard AW: Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet

danke für den Link und der Inhalt ist super. Egal was dabei rauskommt, das sollte überall in unserem Land passieren. Wir müssen aktiv werden. Leider sind in meinem Dunstkreis die Leidensgenossen schwer zu motivieren aktiv zu werden. Ich habe meinen Teil dazu beigetragen und habe Flyer (in diesem Forum erhältlich) für die Demo am 9. und 10.10. in Oldenburg massenhaft ausgedruckt (mein alter Laserjet4 ist in solchen Sachen ein Arbeitstier) und bei den Ämtern in meiner Gegend verteilt und in den Austellern der Arge gelegt.
__

mit besten Grüssen

Tiger1965


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Es gibt Politiker, die Angst haben, ihr Gesicht zu verlieren. Dabei könnte ihnen gar nichts besseres passieren.

Wenn die Menschen nur über Dinge reden würden, von denen sie etwas verstehen - das Schweigen wäre bedrückend.
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Alt 28.09.2010, 09:25   #4
druide65
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Standard AW: Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet

Zitat von Gladiater Beitrag anzeigen
Vielen Dank für den Link.
Das ist zwar süß gemeint, wird aber nichts bringen.

So wie ich das gesehen habe, sind das 6 Leute gewesen.

In jeder Stadt 6 werden diese Regierung genauso beeindrucken, die die 6 die unter Hitler in jeder Stadt protestiert haben.

Einziger Unterschied:
Harzt IV Empfänger muss man nicht deprotiertren, weil sie sowieso in absehbarerer Zeit von selbst verhungern.
Eine viel einfachere und vor allem einer Demokratie würdigere Lösung.

Solange sich das Volk alles schweigend gefallen lässt und sogar noch Schiß vor einem einfachen Protest wie die Bankenblockade hat, ist alles andere nur heiße Luft und kann ruhig unterbleiben.

Wenn wir so denken wird überhaupt nichts passieren.
Die Zauberfee die Schnipp macht und schon sind die Massen mobilisiert, gibt es nicht.
Es ist immer besser etwas zu tun als gar nichts.Und wenn es nur 6 sind.

Steter Tropfen höhlt den Stein....
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Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
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Alt 28.09.2010, 09:32   #5
wolliohne
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Daumen hoch AW: Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet

Naja,ganz ok als Erste Reaktion!
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 28.09.2010, 09:53   #6
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NSLINUS
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Standard AW: Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet

Gute Aktion!!!
Natürlich werden solche Anzeigen nicht direkt etwas bewirken, aber durch die begleitende Öffentlichkeitsarbeit gibt es mehr Medienberichte und auf der anderen Seite ist der Staat mit seinen Behörden gezwungen solche zusätzlichen Arbeiten auch abzuarbeiten und zu bewältigen. Es verursacht also Kosten und spiegelt letztlich auch einen Vorahnung über die soziale Unruhe in diesem Land wieder.

Feuer kann man auch mit Feuer bekämpfen! Relativ wenige Leute, die regelmäßig und konsequent bei einer Behörde Anträge etc. stellen, können in kürzester Zeit diese Behörde bis zur vollständigen Handlungsunfähigkeit bringen! Das wäre eine echt gute Strategie und eine gute Investition der 5,- €, die wir künftig "zuviel" in der Tasche haben! Denn mehr kostet das nicht!!!

Nur Vorsicht! Diese Strategie bei der ARGE angewendet, gibt für viele Betroffene ein Eigentor. Denn wenn diese "Behörde" noch handlungsunfähiger wird, dann gibt's bald gar keine zeitnahmen Bescheide und Auszahlungen mehr!

Aber wer diesen Unrechtsstaat bekämpfen will, der findet zum Glück genügend andere Behörden, über die man den Hebel ansetzen kann, ohne sich gleich selbst damit zu schaden! Deshalb in die Hände gespuckt .... steigern wir das "Bruttosozialprodukt" ..... oder zumindest die Arbeit bei den Behörden und Gerichten!!
NSLINUS ist offline  
Alt 28.09.2010, 11:36   #7
Muci
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Standard AW: Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet

Nicht meckern, nachmachen
 
Alt 28.09.2010, 11:43   #8
CyberCorp
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Standard AW: Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet

Ich hab irgendwie nicht so ganz verstanden auf welchen Straftatbestand die sich da jetzt berufen...
CyberCorp ist offline  
Alt 28.09.2010, 11:45   #9
Muci
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Standard AW: Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet

Zitat von CyberCorp Beitrag anzeigen
Ich hab irgendwie nicht so ganz verstanden auf welchen Straftatbestand die sich da jetzt berufen...
Steht doch im Text unter dem Video und im Video selbst wurde der Straftatbestand auch genannt
 
Alt 28.09.2010, 11:53   #10
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Scroll
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Standard AW: Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet

Ja leider
Es ist Unmöglich als einzelner gegen solche Assoziale Politiker was auszurichten.
Die machen Politik nur für den Augenblick.
Was die verschiedenen Parteien in den kletzten Jahrzehnten angerichtet haben da spricht keibner dieser Damen und Herren mehr von.

Denn die wenigsten der Arbeitslosen, Insolventen können etwas dafür.
Allerdings holt man sich aus diesem Kreis diejenigen heraus die diesen Zustand der Armut mit enormer Psychicher Belastung in Alkohol und vermehrten Cigarettenkonsum umgesetzt haben und dessen Kinder dann auf der Strasse groß werden als Beispiel heraus und schiebt sie dann als Faulenzer vor ihrem eigenen Versagen als Alibie vor um uns das zu Verkaufen.
Scroll ist offline  
Alt 28.09.2010, 12:09   #11
Mitch Miro
 
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Standard AW: Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
Naja,ganz ok als Erste Reaktion!
Was wird erwartet? Außer Demos.
Mitch Miro ist offline  
Alt 28.09.2010, 12:29   #12
arbeitslos in holland
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Daumen hoch AW: Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet

Zitat von Mitch Miro Beitrag anzeigen
Was wird erwartet? Außer Demos.
das schandmaul rogowkski endlich vor gericht bringen zb:

Zitat:
§ 130
Volksverhetzung (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

a) verbreitet,

b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,

c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder

d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.
(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.
kostet euch max. 1/2h bei eurer vor ort ansässigen staatsanwaltschaft. es wird zeit das dieser batard von allen elo angezeigt wird

falls der sta zicken macht, gleich die dienstaufsichtsbeschwerde hinterher.
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 28.09.2010, 12:35   #13
Mitch Miro
 
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Mitch Miro Mitch Miro
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Standard AW: Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
das schandmaul rogowkski endlich vor gericht bringen zb:

kostet euch max. 1/2h bei eurer vor ort ansässigen staatsanwaltschaft. es wird zeit das dieser batard von allen elo angezeigt wird

falls der sta zicken macht, gleich die dienstaufsichtsbeschwerde hinterher.
Warum denn so böse.
Ich finde das Video und die Aktion gut und nachahmenswert.

Mich hat nur die Antwort von Wolliohne irritiert.
Mitch Miro ist offline  
Alt 28.09.2010, 13:17   #14
Muci
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Standard AW: Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet

Auch eine nette Aktion

Kündigung und Arbeitszeugnis an die Regierung
Das Volk kündigt der Regierung. Mach mit!
 
Alt 28.09.2010, 13:49   #15
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet

Zitat:
Das ist zwar süß gemeint, wird aber nichts bringen.
Sicher wird es erst mal im Augenblick nicht viel bringen....aber wenn deine Katze zum Beispiel mit nur 2 Flöhen nach Hause kommt und du nichts dagegen unternimmst, hast du in einer Woche die ganze Bude voll!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 28.09.2010, 17:33   #16
ladydi12
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Standard AW: Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet

Hallo druide65,

wo gibts das Teil in lesbarer Form? An wen muß ich mich da konkret wenden? Ich würde da gerne mitmischen, auch wenns nur durch meine Unterschrift ist.

Zitat von druide65 Beitrag anzeigen
Wenn wir so denken wird überhaupt nichts passieren.
Die Zauberfee die Schnipp macht und schon sind die Massen mobilisiert, gibt es nicht.
Es ist immer besser etwas zu tun als gar nichts.Und wenn es nur 6 sind.

Steter Tropfen höhlt den Stein....
meint ladydi12
__

In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
Forengesetze:
§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
ladydi12 ist offline  
Alt 28.09.2010, 18:41   #17
spin
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Standard AW: Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet

Seitdem das BVerfG Sanktionen verboten hat, ist jetzt jede Sanktion eine Unterschlagung. Alles klar?
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline  
Alt 28.09.2010, 20:37   #18
SchnuffyPurzel->Emailproblem
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SchnuffyPurzel
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Standard AW: Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet

vielleicht sollte ich mal in meinem Nachbarlandkreis mitmischen
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"Die Freiheit eines Menschen liegt nicht darin,
dass er tun kann was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will."
Jean-Jacques Rousseau.
SchnuffyPurzel ist offline  
Alt 29.09.2010, 04:03   #19
Cementwut
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Standard AW: Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet

Das ist nicht Süß

Das ist Große Klasse

Denn genauso ist es:Wut in Widerstand verwandeln und eben Machen

anstatt vergebens darauf zu warten, dass Politiker sich "schützend" über einen werfen und dabei platt machen

Es muss an jedem Ort mit vielen Ideen gehandelt werden

also lieber weniger in Foren dumm rumlabern, dafür vor Ort in die Pötte kommen und ein Widerstandsbündnis organisieren

und macht Euch mal Gedanken und beteiligt Euch konstruktiv beim
http://www.elo-forum.org/off-topic/6...sch-ideen.html


Ein dicker Solidarischer Gruß nach Aurich
 
Alt 29.09.2010, 06:36   #20
Bird of Pray
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Standard AW: Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet

Moin moin,

Ich suche leute aus Karlsruhe die bei einer solchen Aktion mitmachen.



Ich erlaube mir mal den Kompletten Text hier einzusellen.


Zitat:
Hiermit erstatten wir, die Unterzeichner, Strafanzeige gegen alle
Mitglieder der amtierenden Bundesregierung und gegen Unbekannt, da auch
andere Außenstehende an den aktuellen Vorgängen beteiligt sind.

1.) Bruch des Amtseides

2.) Missachtung eines Verfassungsorgans (hier das Bundesverfassungsgericht)

3.) Willkürlichkeit im Amt

4.) Missachtung des Grundgesetzes

5.) Nötigung mit besonderer Schwere

6.) schwere Körperverletzung

Diese Strafanzeige bezieht sich auf die aktuelle Bekanntgabe der neuen
Hartz4 Regelungen, die verfassungswidrig sind, wie ja in den Urteil vom
Februar des BVerfG, diesen Jahres, nachzulesen ist.

Wir erwarten das die Strafanzeige verfolgt wird und nicht durch
Nichthandeln ignoriert wird, was unserer Auffassung ebenfalls
Verfassungsbruch und Rechtsbeugung wäre.

Wir wollen nicht weiter wie die 3 Affen zusehen, wie unser demokratische
Sozialstaat, so steht es im Grundgesetz, durch Missachtung von Recht,
Gesetz und Verfassungsorganen, zu Grabe getragen wird.

Weiterhin bitten wir zu prüfen, ob im Falle der
Laufzeitzeitverlängerungen von Atomkraftwerken nicht auch gegen Gesetze
verstoßen wurde oder ob hier nicht auch Korruption im Spiel ist.

Bitte teilen Sie uns ein Aktenzeichen mit und berichten Sie uns über den
Ausgang der Ermittlungen.

gezeichnet:

Jörg Rogall


... es folgen ab hier, weitere Namen von Unterzeichnern ...

Aurich, 27.09.2010

Arbeitsloseninitiative Aurich e.V., Große Mühlenwallstr. 32,26603 Aurich

---------------------------------
Der Text ist ausdrücklich zur Weitergabe bestimmt und darf natürlich als Vorlage verwendet werden.
 
Alt 29.09.2010, 11:37   #21
druide65
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Standard AW: Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet

Ah da war Bird of Pray schneller.Sehr gut

Jörg Rogall ist übrigens derjenige der 2007 den Hungerstreik vor der ARGE Aurich durchgezogen hat.

Zitat:
vielleicht sollte ich mal in meinem Nachbarlandkreis mitmischen
Je mehr desto besser

Erst mal ist Demo in OL,aber es sind mit Sicherheit noch weitere Aktionen in der Röhre.
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Alt 29.09.2010, 11:40   #22
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Standard AW: Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet

Ja zur Demo wollen mein Mann und ich auch. Ich hoffe mein Nachtdienst ist nicht so schlimm, sonst schlaf ich auf der Demo ein.
Und ich überleg ernsthaft mir hier eine Initiative zu suchen. Ist nur leider zeitlich ein echtes Problem. nachtdienst macht immer so müd
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dass er tun kann was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will."
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Alt 29.09.2010, 11:42   #23
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Standard AW: Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet

Schöne Kanne Tee dann klappts auch auf der Demo

Nachtdienst ist natürlich blöd und anstrengend.
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Alt 29.09.2010, 11:44   #24
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ich nehm nen infusionsständer mit und füll kaffee rein
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Alt 29.09.2010, 12:22   #25
arbeitslos in holland
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Zitat:
1.) Bruch des Amtseides

2.) Missachtung eines Verfassungsorgans (hier das Bundesverfassungsgericht)

3.) Willkürlichkeit im Amt

4.) Missachtung des Grundgesetzes

5.) Nötigung mit besonderer Schwere

6.) schwere Körperverletzung
wenn man jetzt noch eben über das w nachdenken würde, nämlich das WIE bzw. das WAS !

wenn man nicht will, dass ein sta dieses papier DIREKT in den papierkorb schmeisst, dann sollte man schon begründen, warum man sich durch welche regelungen wie in seinen rechten angegriffen fühlt.

die eigene existenz bzw die beschneidung eigener rechte, sollten kein nonsens sein
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