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Start > > > > -> Das Recht auf Sicherung des Existenzminimums......


 

 

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Alt 01.08.2010, 07:22   #1
bin jetzt auch da->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.03.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 1.217
bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
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Standard Das Recht auf Sicherung des Existenzminimums......

....... unter europäischem und innerstaatlichen Druck

Zitat:
Danach hat der Staat bei der Bemessung der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu gewährleisten,
daß die durchschnittliche Höhe dieser Leistungen unter der Höhe des erzielten monatlichen
durchschnittlichen Nettoarbeitsentgeltes unterer Lohn- und Gehaltsgruppen bleibt.

Dieses Lohnabstandsgebot ist mit dem Bedarfsdeckungsgrundsatz vereinbar, solange der betroffene
Bürger in der Lage bleibt, durch eigene Sparsamkeit seine wirtschaftliche Benachteiligung
gegenüber Nichthilfeempfängern auszugleichen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten.
Entscheidend ist daher, daß die Vergleichgruppe derart gewählt wird,
daß bei Berücksichtigung des Lohnabstandsgebotes dem in Notlage befindlichen Bürger nicht
das zum Überleben notwendige Existenzminimum fehlt.

da die unteren Lohngruppen so niedrig sind, kann es doch niemals ein Lohnabstandsgebot geben

3) Die Sicherung des Existenzminimums in der Rechtsordnung
Als Grundrecht bzw. als ein durch den Gesetzgeber aus dem Sozialstaatsprinzip entwickeltes
subjektives Recht bedarf das Recht auf Sicherung des Existenzminimums nach Art. 19 Abs. 4
GG zusätzlich einer prozessualen Absicherung. Der Staat muß demnach dem Bürger die
prozessualen Möglichkeiten eröffnen, dieses Recht auf Sicherung des Existenzminimums
effizient durchzusetzen. Dazu gehört auch die Gewährung von Prozeßkostenhilfe.
Quelle (pdf)

Zitat:
Gleichzeitig gab es im Jahr 2004 mehr als 10 Millionen Steuerpflichtige, die aufgrund ihrer geringen Einkommen von weniger als 10.000 Euro (Brutto) .......
Quelle

Von den 35,0 Millionen Steuerpflichtigen haben mehr als ein Viertel lediglich Gesamteinkünfte bis zu 10.000 Euro jährlich.
Offensichtlich bleibt: der überwiegende Teil der Einkommensteuerpflichtigen mit einem Jahreseinkommen
bis zu 10.000 Euro sind abhängig Beschäftigte.

Quelle
Nur 60 Prozent der Menschen in Deutschland gehören noch zur Mittelschicht, mit Nettoeinkommen zwischen 860 und 1.844 Euro.
mit 860 € Netto gehört man zur Mittelschicht? ........ ich fass es nicht ..........
Zudem steigt die Zahl der Menschen mit Niedrigeinkommen nicht nur immer mehr an –
diese Gruppe verdient auch in absoluten Zahlen immer weniger:
Verdiente ein Singlehaushalt der unteren Einkommensgruppe 2000 im Schnitt noch 680 Euro, waren es 2008 nur noch 645 Euro......... inzwischen haben wir 2010 ........
Quelle
soviel zu den unteren Lohn- und Gehaltsgruppen

das schuldrechtliche Existenzminimum liegt für eine Alleinstehenden Person bei 930,00 € netto ........
über 10 Millionen Menschen verdienen nicht mal das Existenzminimum

........... Hauptsache man ist Exportweltmeister
bin jetzt auch da ist offline  
 

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existenzminimums, recht, sicherung

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