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Alt 26.05.2010, 08:10   #1
wolliohne
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Registriert seit: 19.08.2005
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Standard Urteil Heute: Streit um Hartz IV-Ausgleich

Im Streit um Ausgleichszahlungen für das Hartz IV-Wohngeld entscheidet heute der NRW-Verfassungsgerichtshof. Zehn Kommunen haben gegen das Land geklagt. Es geht um Gelder in Millionenhöhe. [mehr]

Im Fussball heisst das Eigentor?
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 26.05.2010, 12:05   #2
wolliohne
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Standard AW: Urteil Heute: Streit um Hartz IV-Ausgleich

Hartz IV-Ausgleich verfassungswidrig

Der Verteilungsschlüssel, auf dem Ausgleichszahlungen für das Hartz IV-Wohngeld basieren, ist verfassungswidrig. Das stellte heute der Verfassungsgerichtshof in Münster fest. Das Land muss nun ein neues Gesetz erlassen. [mehr]
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
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Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 26.05.2010, 12:07   #3
Die Antwort
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Registriert seit: 23.04.2009
Beiträge: 1.141
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Standard AW: Urteil Heute: Streit um Hartz IV-Ausgleich

Das bringt uns der Gefahr der KdU Pauschalierung noch einen Schritt näher.
Die Antwort ist offline  
Alt 26.05.2010, 12:37   #4
druide65
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Beiträge: 4.676
druide65 druide65 druide65 druide65 druide65
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Standard AW: Urteil Heute: Streit um Hartz IV-Ausgleich

Da werden Birnen mit Äpfeln verglichen.
vor 2005 mit nach 2005
Sozialhilfe mit H4
Wohngeld mit KDU.

Etwas merkwürdig....
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Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
druide65 ist offline  
Alt 26.05.2010, 12:39   #5
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Standard AW: Urteil Heute: Streit um Hartz IV-Ausgleich

Zitat von Die Antwort Beitrag anzeigen
Das bringt uns der Gefahr der KdU Pauschalierung noch einen Schritt näher.
so sehe ich das auch
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 26.05.2010, 13:30   #6
canigou
Gast
 
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Standard AW: Urteil Heute: Streit um Hartz IV-Ausgleich

Zitat von Die Antwort Beitrag anzeigen
Das bringt uns der Gefahr der KdU Pauschalierung noch einen Schritt näher.
Ich bin kein Pessimist, eher Realist.

Und dieses Urteil birgt in der Tat die von Dir geschilderte Pauschalierung.
 
 

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hartz, heute, ivausgleich, streit, urteil

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