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Alt 13.03.2010, 12:20   #1
yellowgirl->Emailproblem
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yellowgirl
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Standard Hartz IV: Regierung beantragt Härtefallklausel

Zitat:
Für das "Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz" (Drucksache 17/507), welches u.a. die Anhebung des Altersvorsorgefreibetrages des SGB II auf 750 EUR beinhaltet, haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP beantragt (Drucksache 17(11) 62neu), in § 23 SGB II einen neuen Absatz, der die vom BVerfG geforderten Sonderbedarfe berücksichtig, einzufügen.

Danach sollen jedoch andere Leistungsträger, freiwillige Leistungen Dritter sowie Einsparmöglichkeiten des Hilfebeziehers vorrangig sein. Konkret soll der Hilfebezieher vorher Anträge bei allen anderen möglichen Leistungsträgern stellen, Familienangehörige, Stiftungen und Hilfsorganisationen anpumpem, oder sein ALG II dafür sparen. CDU/CSU und FDP schreiben dazu:
Hartz IV: Regierung beantragt Härtefallklausel Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber
yellowgirl ist offline  
Alt 13.03.2010, 12:22   #2
gast_
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Standard AW: Hartz IV: Regierung beantragt Härtefallklausel

Also schon mal ein Formular entwerfen, daß alle Familienangehörigen unterschreiben können, daß sie nicht bereit sind, zu helfen... auf das die Akten voll werden!
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Alt 13.03.2010, 12:31   #3
vagabund
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Standard AW: Hartz IV: Regierung beantragt Härtefallklausel

Das ist ja entgegen dem Bundesverfassungsgeichtsurteil! Danach dürfen Hilfebedürftige gerade nicht auf freiwillige Leistungen Dritter verwiesen werden!
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

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Alt 13.03.2010, 12:33   #4
gast_
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Standard AW: Hartz IV: Regierung beantragt Härtefallklausel

Gut erkannt... aber seit wann interessiert das unsere Regierung, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagen wird?
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Alt 13.03.2010, 13:06   #5
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Hartz IV: Regierung beantragt Härtefallklausel

Glaubt ihr wirklich das sich was ändern wird ?

Deswegen kommt es darauf an eigene Netzwerke, Firmen und Vereine zu gründen.

Nur so kann mann angemessen reagieren. Im Grunde genommen das selbe was die "oberen Zehntausend auch praktizieren.

Es wird wieder irgendetwas zusammengeschustert was dann in 5 Jahren vom BvG als grundgesetzwidrig eingestuft wird , dann wird wieder eine Frist gewährt usw.
Das geht dann 5 - 10 - 15 Jahre so und alles bleibt beim alten.
michaelulbricht ist offline  
Alt 13.03.2010, 13:52   #6
gast_
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Standard AW: Hartz IV: Regierung beantragt Härtefallklausel

Zitat von michaelulbricht Beitrag anzeigen
Glaubt ihr wirklich das sich was ändern wird ?.
nein, deshalb ja meine obigen posts.



Zitat von michaelulbricht Beitrag anzeigen
Deswegen kommt es darauf an eigene Netzwerke, Firmen und Vereine zu gründen.

Nur so kann mann angemessen reagieren. Im Grunde genommen das selbe was die "oberen Zehntausend auch praktizieren.

Es wird wieder irgendetwas zusammengeschustert was dann in 5 Jahren vom BvG als grundgesetzwidrig eingestuft wird , dann wird wieder eine Frist gewährt usw.
Das geht dann 5 - 10 - 15 Jahre so und alles bleibt beim alten.
Da stimme ich dir zu - aber das muß jemand anleiern, der das nötige Wissen hat!
gast_ ist offline  
Alt 13.03.2010, 14:30   #7
ladydi12
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Standard AW: Hartz IV: Regierung beantragt Härtefallklausel

Hallo zusammen,

und nicht nur das.
Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Also schon mal ein Formular entwerfen, daß alle Familienangehörigen unterschreiben können, daß sie nicht bereit sind, zu helfen... auf das die Akten voll werden!
Ich sehe sogar noch weitere Risiken:
1. Das Anpumpen von Familienangehörigen durch den ALG2- Bezieher dürfte zu extremen Spannungen innerhalb der Familie führen bzw. schon vorhandene Konflikte entsprechend verschärfen (Marke: Du faules A***, du bekommst ja eh nichts hin usw.). Das könnte sogar bis zur endgültigen Spaltung führen und die sozialen Kontakte vom ALG2- Bezieher weiter reduzieren, dadurch verstärkte Ausgrenzung und Außenseitersyndrom sowie einschränkung bzw. Verlust der sogenannten sozialen Kompetenz, auf die Arbeitgeber angeblich soviel Wert legen und letztlich weitere Schwierigkeiten auf dem regulären Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.
2. Werden Dritte, sei es Privatpersonen oder gar Hilfsorganisationen etc., angepumpt (nichts anderes ist die Beantragung von Leitstungen bei denen) muß das Geld irgendwann zurückgezahlt werden. Somit ist ein Einstieg in die Schuldenfalle gegeben bzw. eine bestehende Schuldensituation wird noch weiter verschärft. Folge: wie unter 1. genannt.
Ich denke mal, daß diese Punkte auch mal genauer beleuchtet werden sollten, denn sie wurden im Bericht nicht angesprochen.

meint ladydi12
__

In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
Forengesetze:
§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
ladydi12 ist offline  
Alt 13.03.2010, 16:25   #8
pinguin
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Daumen hoch AW: Hartz IV: Regierung beantragt Härtefallklausel

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Somit ist ein Einstieg in die Schuldenfalle gegeben bzw. eine bestehende Schuldensituation wird noch weiter verschärft.
Im Grunde ist's doch egal; Einkommen sind bis zur Pfändungsfreigrenze quasi geschützt, erst recht mit dem ab Mitte des Jahres geltenden P-Konto. Gekniffen sind im Zweifelsfalle Banken und Co, die auf ihren Forderungen halt sitzen bleiben. Zu Recht, haben sie doch maßgeblich zur Schieflage der Wirtschaft vorab beigetragen.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline  
Alt 13.03.2010, 19:10   #9
ladydi12
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Standard AW: Hartz IV: Regierung beantragt Härtefallklausel

Hallo pinguin,

seit wann und woher weißt du das mit dem P- Konto? meine hausbank sagte mir nämlich vor kurzem, daß das aus politischen Gründen wohl nicht kommt.

meint ladydi12
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Alt 13.03.2010, 20:39   #10
holly8
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Standard AW: Hartz IV: Regierung beantragt Härtefallklausel

Die Banken haben eine Vollmacke. Das Konto kommt Anfang Juli.
Oder richtig ausgedrückt. Meine Bank wollte mir auch erzählen, dass sie so etwas nicht machen. Stuss hoch Zehn!
Jedes bestehende Konto kann in ein P-Konto umgewandelt werden und die Banken MÜSSEN das auch.
holly8 ist offline  
Alt 13.03.2010, 20:41   #11
holly8
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Zitat:
Am 15. Mai 2009 stimmte der Bundesrat dem vom Bundestag am 23. April 2009 beschlossenen „Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes“ der Einführung eines Pfändungsschutzkontos, kurz P-Konto, zu. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen finden sich im Wesentlichen in der Neufassung des § 850k Zivilprozessordnung (ZPO).
Zitat:
Die meisten Regelungen des bisherigen Pfändungsschutzes treten zum 1. Januar 2012 außer Kraft. Ab diesem Termin wird der Pfändungsschutz ausschließlich durch das P-Konto gewährleistet
P-Konto | Pfändungsschutzkonto | Girokonto mit Pfändungsschutz

Leider gibt es einen Haken. Die Banken sind nicht verpflichtet, ein solches Konto nicht kündigen zu dürfen.
holly8 ist offline  
Alt 13.03.2010, 20:58   #12
pittiplatsch->Emailproblem
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pittiplatsch
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Und was machen Leute, die keinen Kontakt mehr zur Familie haben?

Und nach der Erfahrung mit hiesiger Tafel werde ich solche Einrichtungen auch nicht mehr aufsuchen.
pittiplatsch ist offline  
Alt 13.03.2010, 21:45   #13
Die Antwort
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Die Antwort Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von pittiplatsch Beitrag anzeigen
Und was machen Leute, die keinen Kontakt mehr zur Familie haben?

Und nach der Erfahrung mit hiesiger Tafel werde ich solche Einrichtungen auch nicht mehr aufsuchen.
Sich gegen ein wieder verfassungswidriges Gesetz wehren. Wie gehabt.
Die Antwort ist offline  
 

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beantragt, hartz, härtefallklausel, regierung

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