Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > > -> Kritik an Hartz IV ist Billigung und Belohnung einer Straftat - Gerichtstermin


 

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 04.03.2010, 15:40   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.311
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard Kritik an Hartz IV ist Billigung und Belohnung einer Straftat - Gerichtstermin

Kritik an Hartz IV ist Billigung und Belohnung einer Straftat - Gerichtstermin in Aachen
Zum zweiten Mal muss Thomas F vor dem Aachener Amtsgericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft sieht im Verstehen von Motiven im Fall der versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen eine Straftat. Gerichtstermin 5. März Amtsgericht Aachen

Aachen -
Für die Aachener Staatsanwaltschaft ist das Verstehen der Motive, der im September 2007 versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen eine schwere Straftat. Ein Hartz IV-Bezieher aus Mannheim muss nun zum zweiten Mal vor dem Aachener Amtsgericht erscheinen. Ein erster Termin im Dezember wurde nach 10 Minuten beendet, weil die Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht richtig vorbereitet war. Thomas F. hatte im September 2007 in dem Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland sich gewundert, dass angesichts der rechtlichen und verwaltungstechnischen Missstände in den Hartz IV-Behörden nicht über viel mehr Übergriffen in den Argen berichtet wurde. Dies und sein Verstehen von übergriffige Motiven von Einzelnen reichen für eine Anklage vor dem Amtsgericht aus.. Unter dem Vorwurf der Billigung und Belohnung einer Straftat wird ihm am Freitag (5. März) im Amtsgericht Aachen der Prozess gemacht.




weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
Martin Behrsing ist offline  
Alt 04.03.2010, 16:32   #2
ContadoMdO
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.02.2010
Beiträge: 68
ContadoMdO
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Kritik an Hartz IV ist Billigung und Belohnung einer Straftat - Gerichtstermin

Kritik an Hartz IV ist Billigung und Belohnung einer Straftat

Also, ich gebe zu, ich habe keine Ahnung. Nachträgliche Billigung könnte
man sich als Kranker ja noch vorstellen, aber in wie fern hat er das denn belohnt?

Ach ja, weiss das jemand?

Kann man bei der CDU auch Gespräche mit Richtern kaufen? Dann würde ich gerne einmal für ein Fünfer mit dem Richter sprechen!
ContadoMdO ist offline  
Alt 04.03.2010, 16:45   #3
alvis123
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von alvis123
 
Registriert seit: 23.08.2009
Ort: 66424 Homburg/Saar
Beiträge: 2.009
alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Kritik an Hartz IV ist Billigung und Belohnung einer Straftat - Gerichtstermin

Zitat von ContadoMdO Beitrag anzeigen
Kritik an Hartz IV ist Billigung und Belohnung einer Straftat

Kann man bei der CDU auch Gespräche mit Richtern kaufen? Dann würde ich gerne einmal für ein Fünfer mit dem Richter sprechen!

hey... ...gewöhn Dich mal an die Preise!!!!


Durchschnittliches Netto & Brutto Einkommen pro Kopf...


Was meinste, was Du für'n Heiermann bekommst?
Warum glaubst Du, dass Bundesrichter von Parteien vorgeschlagen werden?

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline  
Alt 04.03.2010, 16:52   #4
ContadoMdO
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.02.2010
Beiträge: 68
ContadoMdO
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Kritik an Hartz IV ist Billigung und Belohnung einer Straftat - Gerichtstermin

Was meinste, was Du für'n Heiermann bekommst?

Keine Ahnung! 10 Tage Ordnungshaft wegen Missbilligung des Gerichtes?
ContadoMdO ist offline  
Alt 04.03.2010, 19:10   #5
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Kritik an Hartz IV ist Billigung und Belohnung einer Straftat - Gerichtstermin

Vermutlich etwas mehr
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 05.03.2010, 19:46   #6
Martin Behrsing
Redaktion
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.311
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Kritik an Hartz IV ist Billigung und Belohnung einer Straftat - Gerichtstermin

Kurz zur Info.

Das Verfahren ist mit einem Freispruch geendet. Die Anklage der Staatsanwaltschaft hat sich haltlos erwiesen, da aus dem inkrimminierten Beitrag sich weder eine Billigung, noch eine Belohnung einer Straftat herauslesen lässt. Auch bei sehr weit gefasster Interpretation nicht. im übrigen schützt Artikel 5 GG ausdrücklich solche Beiträge.

Also Sieg.

Schade, wir hätten uns gewünscht, dass mehr leute gekommen wären. Aber es gab sicher wieder viele Gründe: zu kalt, Montasanfang etc.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 05.03.2010, 19:53   #7
DieFrettchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Kritik an Hartz IV ist Billigung und Belohnung einer Straftat - Gerichtstermin

hallole ihr lieben,

ich freue mich für dem armen, ich hoffe er ist jetzt um einiges erleichtert und hat ein wenig den glauben an die gerechtigkeit zurückerhalten.

eine schande wer so prozesse anzettelt die haltlos sind und auch noch enorme seuergelder für ihren dünnbubu verbraten!

liebe grüße von barbara
 
Alt 05.03.2010, 21:51   #8
Arbeitssuchend
Gast
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Kritik an Hartz IV ist Billigung und Belohnung einer Straftat - Gerichtstermin

Hallo,

kann man eine Gegenklage machen?
Schließlich war die Klage ja Verleumdung und üble Nachrede.
Und auf jeden Fall Schadenersatz und Schmerzensgeld (psych. Belastung durch die Klage) fordern.

Grüße
Arbeitssuchend
 
Alt 05.03.2010, 21:57   #9
Martin Behrsing
Redaktion
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.311
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Kritik an Hartz IV ist Billigung und Belohnung einer Straftat - Gerichtstermin

kann man nicht. Gibt auch keinen juristischen Ansatz.

Werte das mal lieber als Erfolg und höre auf auf der juristischen Schiene was machen zu wollen. Wenn Du was verändern willst, musst Du auf die Straße. Also 20.3. in Essen. kommst DU?
Zitat von Arbeitssuchend Beitrag anzeigen
Hallo,

kann man eine Gegenklage machen?
Schließlich war die Klage ja Verleumdung und üble Nachrede.
Und auf jeden Fall Schadenersatz und Schmerzensgeld (psych. Belastung durch die Klage) fordern.

Grüße
Arbeitssuchend
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 05.03.2010, 22:35   #10
michaelulbricht
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.12.2005
Beiträge: 1.031
michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Kritik an Hartz IV ist Billigung und Belohnung einer Straftat - Gerichtstermin

Nun ja da hat sich wohl etwas geändert.

Schaut euch mal ganz in Ruhe den Beschluss des Bundesverfassungsgericht 1BvR 2853/08 an.

Stichpunkte Schmerzensgeld , Schadensersatz ,immaterieler Schaden bei rechtswidrigen Maßnahmen wenn die Grundrechte eingeschränkt werden.

Schönen Abend noch.
michaelulbricht ist offline  
Alt 05.03.2010, 23:00   #11
Martin Behrsing
Redaktion
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.311
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Kritik an Hartz IV ist Billigung und Belohnung einer Straftat - Gerichtstermin

Zitat von michaelulbricht Beitrag anzeigen
Nun ja da hat sich wohl etwas geändert.

Schaut euch mal ganz in Ruhe den Beschluss des Bundesverfassungsgericht 1BvR 2853/08 an.

Stichpunkte Schmerzensgeld , Schadensersatz ,immaterieler Schaden bei rechtswidrigen Maßnahmen wenn die Grundrechte eingeschränkt werden.

Schönen Abend noch.
Also 20.3. in Essen. kommst DU?
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 06.03.2010, 17:50   #12
Arbeitssuchend
Gast
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Kritik an Hartz IV ist Billigung und Belohnung einer Straftat - Gerichtstermin

Hallo Martin,

Deine Art und Weise, wie Du mich mit Deiner Antwort auf mein Posting angehst, empfinde ich schon fast als Nötigung.
Ich denke, Du hast es nicht nötig, Dich auf diese Verhaltensstufe zu begeben und bitte Dich, ein derartiges Verhalten mir gegenüber in Zukunft zu unterlassen.

Nein, ich werde nicht in Essen sein.
Ich habe dafür meine Gründe.

Durch Nötigung, Zwang oder Druck wirst Du mit Sicherheit nicht das erreichen, was Du wirklich erreichen möchtest (sieht man ja auch an der Sanktionspraxis der Argen, das sowas nicht funktioniert).

Druck erzeugt immer Gegendruck. Und das kostet Kraft.
Kraft auf beiden Seiten.

Kraft, die wir im Einsatz FÜR eine bessere Welt besser einsetzen können.

"Einsatz" kann sehr unterschiedlich aussehen:
- Das kann Begleitung zu Arge-Terminen sein, so wie ich es am 3.3. getan habe,
- das können ermutigende und hilfreiche Postings und Telefonate sein,
- das kann das Mitwirken bei einer Demo sein,
- das können Pressemeldungen und Leserbriefe sein,
- und ... und ... und ...

Jede/r muss da selbst die für ihn passende Einsatzmöglichkeit finden.

Danke für's Lesen und für Dein Verständnis.

Grüße
Arbeitssuchend
 
 

Stichwortsuche
belohnung, billigung, gerichtstermin, hartz, kritik, straftat

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Hartz IV-Kritiker wegen Billigung und Belohnung einer Straftat angeklagt Martin Behrsing AGENTURSCHLUSS/Aktionen 22 26.09.2010 11:39
Angeklagt: Kritik an Hartz IV-Reformen ist Billigung und Belohnung einer Straftat Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 14 08.12.2009 20:22
Hartz-IV-Sanktionen in der Kritik Paolo_Pinkel Archiv - News Diskussionen Tagespresse 6 06.09.2009 10:20
Hartz IV: Kritik an amtlichen Spitzeleien Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 8 10.07.2008 17:13
Kritik an schamloser Ausnutzen einer Gesetzeslücke bschlimme Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 0 19.08.2005 18:22


Es ist jetzt 12:36 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland