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Alt 02.03.2010, 22:35   #1
Martin Behrsing
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Standard Bündnis31.Januar Protokoll des Treffens am 20.Februar 2010

Bündnis31.Januar

Protokoll des Treffens am 20.Februar 2010
(das Erwerbslosen Forum gehört edmem Bündnis 31. Jan. an )


TO 1

Im Anschluss an den Vortrag über die Lage des Bundeshaushalts und die Pläne, die Defizite per Sozialabbau abzubauen (link), wurden in der Diskussion folgende Themen angesprochen:

· Die momentane starke Hetze gegen das Hartz IV-Niveau und das Urteil des BVerfG sollen Senkungen den Weg bereiten.
· Wie wollen die bürgerlichen Staaten die Staatsverschuldung in den Griff bekommen? Inflation und möglicherweise erneute Währungsreform?
· Gibt es eine Grenze für Staatsverschuldung? (Japan, Griechenland).
· Straffreiheit bei Selbstanzeige wg. Steuerhinterziehung angreifen
· Haushaltsentwicklung muss sorgfältig analysiert werden.


TO 2

Im Anschluss an den Vortrag über unsere Steuerforderungen (link) wurden folgende Themen angesprochen:

· Vorschlag: Sollte nicht ein Einkommensteuersatz von 95 % gefordert werden wie in den 50er Jahren? Dagegen wurde – unter dem Aspekt der Anschlussfähigkeit möglichst breiter Teile der sozialen Bewegungen - überwiegend für mindestens 56 % plädiert, allerdings sollte die Forderung mit dem Hinweis verbunden werden, dass der Satz früher schon erheblich höher lag und bescheiden ist.
· Zustimmung, dass ein Flugblatt zu „Mehr netto vom brutto“ ausgearbeitet werden sollte, in dem die Forderung nach dem Grundfreibetrag von 20.000 Euro usw. den gängigen Plänen gegenüber gestellt wird, die den Mittelstand und Klein- und Mittelunternehmen begünstigen.
· Forderung nach Sozialversicherungspflicht für alle. Möglicherweise auch ein Flugblatt, dass Ausgaben des Bundeshaushalts gestrichen werden können, wenn die Sozialversicherung gestärkt wird.
· Steuerprüfung/Steuereintreibung durch Finanzbehörden zum Thema machen
· Kann die Gewerbesteuer – ggf. ein einheitlicher Satz in Deutschland – ein Beitrag sein, die Profiteure zur Kasse zu bitten? Insbesondere auch unter dem Aspekt der finanziellen Ausblutung der Kommunen. Kommunale Finanzierung. Thema müsste erarbeitet werden..
· Solange die Arbeitslosenversicherung der Form nach paritätisch finanziert werde (von den Steuerzuschüssen an die BA hier abgesehen) würde unsere Forderung „5 Jahre Alg I zu 80% des letzten Netto“ paritätisch auch von den (noch) beschäftigten Lohnabhängigen finanziert werden müssen in Form eines höheren Beitragssatzes. Das widerspreche unserer Forderung „Wir wollen nicht für eure Krise zahlen“. Ausgaben für Arbeitslose müssten insgesamt vom Kapital bezahlt werden, da das Kapital die Arbeitslosigkeit verursacht (auch ideologisch ein Beitrag gegen die Hetze mi der „selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit“). „Lagerkosten“ der Ware Arbeitskraft nicht vergesellschaften.
· Welche Beträge bringen welche Steuerforderungen?
· Bankenabgabe für die Verluste aus der Finanzkrise, die der Staat übernommen hat.
· gesondertes Flugblatt auch zur Mehrwertsteuer?

TO 3/4

· Zahlreiche Verbesserungsvorschläge für die vorgelegte Vorstellung des Bündnisses auf der Website.
· Die vier Personen, die die Einladung unterzeichnet haben, sollten auch zwischen den Treffen des Bündnisses auf der Grundlage der Beschlüsse aktiv sein können. Sie sollten die im ersten Punkt unter TO 3 genannten Vorschläge auswerten und daraufhin einen neuen Entwurf vorlegen. Strittige Fragen bzw. neue Inhalte müssen vom Gesamttreffen des Bündnisses entschieden werden.
· Der Name des Bündnisses bleibt bestehen, weil kein besserer in Sicht und der bestehende schon eingeführt ist.
· Beschluss, für die Demo in Essen am 20.03. Treffpunkt zu bestimmen und aufzurufen, sich unter dem Transparent 500/30/10 zu sammeln, die Flugblätter des Bündnisses zu verteilen und das Flugblatt der Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz.
· Aufkleber sollen entwickelt werden. Welche Forderungen, wie gestalten?
· Diskussion über die Bedeutung von Unterschriften
· Diskussion über die verschiedenen Ebenen: Grundlagen schaffen, Flugblätter und einfache bildliche Darstellungen. Problem der Kräfte.
· Aufforderung, Flugblätter und Broschüren zu nutzen.
· Einschätzung der Aufrufe zu den Demos in Essen, Berlin, Nürnberg und der Aktion in Stuttgart.
Vorschlag: Kritik an den bisherigen Aufrufen zu formulieren. Wer?



TO 5

Nächstes Treffen: 19. Juni 2010
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
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