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Alt 26.02.2010, 08:54   #1
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Standard Parlamentsrede zum aktuellen Thema (Regelsätze)

Wer diejenigen, die sich seit Jahren hier im Parlament sachlich und sehr sorgfältig mit der Bestimmung der Regelsätze auseinandersetzen, der Einladung zu spätrömischer Dekadenz bezichtigt, der verunglimpft nicht nur die Erwerbslosen, sondern offenbart auch ein gerüttelt Maß an Unverständnis für demokratisch-parlamentarische Prozesse.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zitat:
.... Wenn es jetzt um die Umsetzung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes geht, warne ich die Bundesregierung vor Tricksereien. Es gibt leider zahlreiche Anzeichen, dass Union und FDP versuchen, die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes zu umgehen. Sie sagen erstens, das Bundesverfassungsgericht habe gesagt, dass die Regelsätze nicht evident unzureichend seien. Es hat aber keineswegs festgestellt, dass sie zureichend sind. .........

.... Wenn wir jetzt in die weiteren Beratungen eintreten, sollten wir tatsächlich die Menschenwürde zum Kern und zum Ausgangspunkt nehmen. Im Grundgesetz steht nicht, der Niedriglohnsektor ist unantastbar; außerdem ist der Mensch kein Nutztier. Ersparen Sie uns und vor allem den Betroffenen eine Propaganda der Ungleichheit und nehmen Sie die Personen in ihrer Würde ernst! ..............
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Alt 26.02.2010, 09:04   #2
Sparks
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Standard AW: Parlamentsrede zum aktuellen Thema (Regelsätze)

Es ist ja alles gut und schön, was die Grünen jetzt zum Thema sagen. Fakt ist aber auch, dass es eben SPD unds Grüne waren, die das Gesetz auf den Weg gebracht haben. Und die Menschenwürde, auf die sich das Urteil des BVerfG ja bezogen hatte, gibt es nicht erst seit dem 9 Februar 2010. Insofern halte ich die Reden der Oppositionsparteien SPD und Grüne nur für den Versuch, sich jetzt den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

SPD und Grüne sind ebenso mitverantwortlich für das was war und das was kommen wird. Ohne wenn und aber
 
Alt 26.02.2010, 09:33   #3
hergau->Emailproblem
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Standard AW: Parlamentsrede zum aktuellen Thema (Regelsätze)

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Es ist ja alles gut und schön, was die Grünen jetzt zum Thema sagen. Fakt ist aber auch, dass es eben SPD unds Grüne waren, die das Gesetz auf den Weg gebracht haben. Und die Menschenwürde, auf die sich das Urteil des BVerfG ja bezogen hatte, gibt es nicht erst seit dem 9 Februar 2010. Insofern halte ich die Reden der Oppositionsparteien SPD und Grüne nur für den Versuch, sich jetzt den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

SPD und Grüne sind ebenso mitverantwortlich für das was war und das was kommen wird. Ohne wenn und aber
Sie sind nicht nur mitverantwortlich, sondern hauptverantwortlich !!!
hergau ist offline  
Alt 26.02.2010, 09:45   #4
ladydi12
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Standard AW: Parlamentsrede zum aktuellen Thema (Regelsätze)

Hallo zusammen,

Ach nee, und die anderen Parteien waren wohl alle nicht dabei? CDU,CSU, FDP und die Linke sind auch mitschuldig an Hartz1 bis 4.

meint ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline  
Alt 26.02.2010, 09:51   #5
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
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Beiträge: 22.312
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Parlamentsrede zum aktuellen Thema (Regelsätze)

Markus Knuth war einer der wenigen Abgeordneten, die ausdrücklich schon immer gegen Hartz IV gestimmt haben. Irgendwie ist mir das alles manchmal zu pauschal hier. Und so lange das so ist, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir nicht wirklich ernst genommen werden.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 26.02.2010, 11:07   #6
Mitch Miro
 
Registriert seit: 30.11.2009
Beiträge: 673
Mitch Miro Mitch Miro
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Standard AW: Parlamentsrede zum aktuellen Thema (Regelsätze)

Wenn ich jahrelang gegen etwas bin habe ich immer die Möglichkeit mich davon zu distanzieren, notfalls eben aus der Partei austreten, mit deren Pläne ich nicht einverstanden bin.

Pauschalisierung ist nicht korrekt, wohl wahr. Leider wird aber in vielen Dingen pauschalisiert. Wenn schon, denn schon.
Mitch Miro ist offline  
Alt 26.02.2010, 12:22   #7
Sparks
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Standard AW: Parlamentsrede zum aktuellen Thema (Regelsätze)

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
...die Linke sind auch mitschuldig an Hartz1 bis 4.
Und das hat DIE LINKE. wie gemacht, wenn sie sich erst 2007 gegründet hat und aus PDS und WASG, welche erst 2004 gegründet wurde, hervorgegangen ist?
 
 

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