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Alt 21.02.2010, 22:18   #1
Paolo_Pinkel
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Standard Ist Deutschland eine gekaufte Demokratie?

Zitat:
Das Getöse um Guido Westerwelles in Rambo-Manier geführte verleumderische Angriffe auf Millionen Hartz-IV-Empfänger hat die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 15.Februar 2010 veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien völlig unverdient in den Hintergrund treten lassen, zeigen sie doch die Größenordnungen der Parteispenden, mit denen das Kapital die großen Parteien im Jahr vor der Bundestagswahl bedacht hat.
LZ
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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 21.02.2010, 22:25   #2
spin
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Standard AW: Ist Deutschland eine gekaufte Demokratie?

Zitat:
Ist Deutschland eine gekaufte Demokratie?
Nö, wie kommste drauf?
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline  
Alt 21.02.2010, 23:05   #3
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Action Concrete
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Standard AW: Ist Deutschland eine gekaufte Demokratie?

die derzeitige demokratie an ihrem eigene ideal zu messen und sich dann darüber zu beschweren, daß da keiner der wähler was zu melden hat, ist ein dummer fehler den man besser mal lassen sollte.

in dieser demokratie ist es nun mal so, daß man lediglich das politische führungspersonla wählt und sonst absolut nichts. an was die jeweilige regierung sich ab zu arbeiten hat, steht fest verankert im grundgesetz. da steht nämlich drin, daß hier privateigentum gesetzt ist (eigentum verpflichtet) und daß das auch unumstößlich ist. das bedeutet dann eben kapitalismus und dann ist auch völlig klar, daß sich jeder politische wille dem unter zu ordnen hat oder man wird zum verfassungsfeind, so einfach ist das nämlich.die führung unterscheidet sich halt bloß im WIE nicht aber im WAS durchgesetzt wird. das soll man endlich mal zur kenntnis nehmen und dann auch kritisieren, wenn man damit nicht einverstanden ist. weiterhin ist diese demokratie lediglich eine legitimationsveranstaltung, wie gesagt, fürs führungspersonal das sich nach mehrheitsentscheiden und keine veranstaltung wo über schädlichekeit oder nutzen fürs so genannte volk entschieden wird, sonst könnte man ja politische entscheidungen schlicht wählen oder abwählen und bräuchte dieses jämmerliche parteiensystem nicht.
was das in concreto bedeutet kann man gut an der linkspartei sehen, die sich wenigstens in teilen kommunistisch- kapitalismusüberwindent gibt, aber kaum muß sie sich realpolitisch geben ists aus mit den markigen sprüchen. selbst der bodo ramelow ist dann auch schon mal für einen arbeitszwang.
aber von daher greift auch das ewige gejammer über "wahlbetrug" z.b. nicht, sonst wären ja auch koaltionen schlicht illegal. man kann dazu ja auch mal das grundgesetz konsultieren, ist ein gaaanz dünnes heft.
freiheit, gleichheit und brüderlichkeit sind dann sowieso schon komische werte. gleichheit bedeutet ja gerade in diesem zusammenhang das hervorbringen sozialer unterschiede und nicht die negation dieser: dem obdachlosen und dem josef ackermann - beiden ist es verboten unter der brücke zu schlafen. für den herrn ackermann ist das kein problem.
wem das alles nicht passt, der muß halt was ganz anderes kritisieren als den lobbyismus oder das kaufen der demokratie. die demokratie so wie sie nunmal ist, ist die direkte voraussetzung für die kapitalistische wirtschaftsweise.v on daher bedingen sich demokratie und kapitalismus einander und nicht: die demokratie ist dafür da das volk vor ausbeuteung und einem kruden kapitalismus zu schützen.
Action Concrete ist offline  
Alt 22.02.2010, 01:00   #4
Yorkfield
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Yorkfield
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Standard AW: Ist Deutschland eine gekaufte Demokratie?

Zitat von Action Concrete Beitrag anzeigen
da steht nämlich drin, daß hier privateigentum gesetzt ist (Eigentum verpflichtet) [...] das bedeutet dann eben Kapitalismus und dann ist auch völlig klar, daß sich jeder politische Wille dem unterzuordnen hat oder man wird zum Verfassungsfeind, ...
100 % Zustimmung

Eigentum bzw Materielles hat in der BRD einen höheren Stellenwert als Menschenleben !
Solange wir das System der Verlierer und Gewinner nicht ändern können, wird es niemals Gerechtigkeit geben.

Die Gewinner sind schon mal gegen Gerechtigkeit (siehe FDP / CDU / CSU / SPD).
Hinzu kommen die vielen dummen und gehirngewaschenen Mitläufer, welche eigentlich zu den Verlieren gehören, jedoch zu den Gewinnern halten.
Früher oder später werden wir alle verlieren, denn die Erde ist kein Füllhorn.

Bis dahin halte ich es mit Bernadette La Hengst (Her mit der Utopie):

► ► Ich will mich nicht entscheiden müssen, zwischen Exkrement und Exkrement.
Yorkfield ist offline  
Alt 24.02.2010, 20:07   #5
spin
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Standard AW: Ist Deutschland eine gekaufte Demokratie?

http://www.nachdenkseiten.de/upload/...esterwelle.pdf

Zitat:
In ihrer Rede zum politischen Aschermittwoch sagten sie „das Volk will die Wahrheit hören“. Ich habe mir deshalb die Mühe gemacht und mir Ihre Liste der Nebenverdienste in der 16. Wahlperiode angesehen. Laut Abgeordnetengesetz sind Nebenverdienste
grundsätzlich veröffentlichungspflichtig; vollständige Angaben sind der vorgeschriebenen Listung jedoch nicht zu entnehmen. Insgesamt haben Sie demnach von 2005 bis 2009 (16. WP) 35 Vorträge bei Versicherungen, Banken, Unternehmen, etc. gehalten, für die Sie jeweils mehr als 7000,- Euro erhalten haben und einen Vortrag, der mit weniger als 7000,- Euro vergütet wurde. Ihre Nebentätigkeiten
als Abgeordneter summieren sich demnach in der 16. WP auf mindestens 270.000 Euro. Es kann auch eine Million gewesen sein oder weitaus mehr. Niemand weiß das besser als Sie selbst.
__

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demokratie, deutschland, gekaufte

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