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Alt 17.02.2010, 15:24   #1
Martin Behrsing
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Standard Verdi: BVerfG Urteil zu Hartz IV - Veränderungen nicht ohne Konflikt

Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV zeigt: Veränderungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sind ohne Konflikt nicht zu haben

Written on Februar 11, 2010 by woherber
Filed Under: Allgemein
Wer sich vom Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Höhe der Hartz IV Regelsätze erwartete, wurde bitter enttäuscht. Das Gericht verweigerte die Aussage. Damit hat es auch verdeutlicht: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat und kein Sozialstaat. Rechtsstaatlich ist es, wenn die Berechnung der Hartz IV Sätze für die Betroffenen transparent und verständlich ist. Verfassungsrechtlich nicht relevant ist der Streit darüber, ob die Höhe der Zahlungen zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Das ist Gegenstand gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen aus denen Sozialstaatlichkeit erst entstehen muss. Und diese Auseinandersetzung sollten wir führen. Dabei geht es eben nicht nur -wie die Bundesarbeitsarbeitsministerin meint- um die Kinder von Hartz IV Empfängerinnen, die nun per Gutschein (die FDP lässt grüssen) „Schulranzen“ und vielleicht auch Nachhilfe als Sonderbedarf erhalten sollen. Daraus spricht allenfalls die Sorge um den Nachschub an geeignetem „Humankapital“ (schließlich klagt die Wirtschaft über den Mangel an Nachwuchs in den Facharbeiterberufen). Es geht vielmehr um die Neukonzeption der Arbeitsmaktpolitik. Von Arbeit muss man auch in niedrigen Entgeltgruppen wieder leben können. Dazu braucht es zum Beispiel die gesetzliche Einführung eines Mindestlohns, der das weitere Anwachsen des Niedriglohnsektors und die fortschreitende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse begrenzt. Mit dem Risiko der Arbeitslosigkeit muss anders umgegangen werden. Sie ist ein fundamentales soziales Risiko, das mit einer Marktgesellschaft untrennbar verbunden ist. Die neoliberale Politik der letzten Dekaden hat aber die Verantwortung für Arbeitslosigkeit allein den betroffenen Menschen aufgebürdet und die Unternehmen und den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber entlastet. Daran wird ein Verfassungsgericht auch in Zukunft nichts oder nur ganz bedingt etwas ändern.


Weiter so war gestern… Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV zeigt: Veränderungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sind ohne Konflikt nicht zu haben
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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