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Alt 11.02.2010, 02:45   #1
isabel
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isabel
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Standard Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Menschenwürde

Zitat:
Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Menschenwürde

Zur Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärte am Mittwoch der Kieler Flüchtlingsrat, »auch das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz«:

Mit seiner Entscheidung zu den Regelsätzen von Hartz IV hat das Bundesverfassungsgericht die willkürliche Festsetzung der Hilfesätze für Kinder und Jugendliche als Verstoß gegen die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes kritisiert. (...) verstößt gegen die Menschenwürde«, stellt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, fest. Von diesem Regelwerk betroffene Flüchtlingskinder und -jugendliche erhalten mit Regelsätzen zwischen 133 bis 215 Euro noch einmal 30 bis 40 Prozent weniger als Menschen, die mit Hartz IV überleben müssen. Erwachsene Flüchtlinge erhalten höchstens 225 Euro. Die Hilfesätze sind seit 1993 nicht erhöht worden.
Gleichzeitig herrschen Arbeitsverbot oder die verordnete Nachrangigkeit beim Arbeitsmarktzugang. Damit werden Betroffene, ohne daß sie es ändern könnten, systematisch in gesetzlich erzwungener Abhängigkeit von Leistungen der öffentlichen Hand gehalten.
Weiterlesen:
11.02.2010: Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Menschenwürde (Tageszeitung junge Welt)

Zitat:
An der Lebenssituation von Flüchtlingen in Deutschland zeigt sich, zu welchen Auswüchsen der Entmündigung dies führen kann. Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg zwingen Flüchtlinge, in Lagern zu leben und sich aus zugewiesenen Lebensmittelpaketen zu ernähren. Kleidung gibt es aus der Kleiderkammer. Sachleistungen stellen ein Schikaneinstrument dar und entmündigen Menschen. Dies ist weder für Flüchtlinge noch für Hartz-IV-Empfänger zumutbar. (...)
Geht es noch unmenschlicher?

MfG
Isabell
__

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Art.1 P.1GG

Damit das auch so bleibt:
Wacht auf, Verdammte dieser Erde,!


Aus Solidarität und als Ausdruck meines Protests gegen die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung:
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten."
(Adorno)

Venceremos!
isabel ist offline  
Alt 22.12.2010, 13:55   #2
Mario Nette
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Standard AW: Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Menschenwürde

Zitat:
Anhörung zu den Leistungen an Asylsuchende

Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (17/1428) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Katja Kipping (Die Linke) am Montag, 7. Februar 2011. Die Sitzung beginnt um 11 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.
Deutscher Bundestag: Anhörung zu den Leistungen an Asylsuchende

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 22.12.2010, 14:44   #3
WillyV
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Standard AW: Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Menschenwürde

S.a.:
L 20 AY 13/09 · LSG NRW · Beschluss vom 26.07.2010 ·
und
http://www.elo-forum.org/diskussions...sgesetzes.html
 
Alt 21.03.2011, 23:19   #4
Mario Nette
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Standard AW: Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Menschenwürde

Zitat:
22.03.2011 / Inland / Seite 5 Inhalt
Flüchtlinge gehen auf die Straße
Bundesweiter Aktionstag für Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Von Gitta Düperthal

[...]

»Geht auf die Straße!« heißt es nun in Augsburg, Berlin, Braunschweig, Freiburg, Gifhorn, Göttingen, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Hennigsdorf, Herzberg, Hildesheim, Köln, Leipzig, Mainz, Mannheim, München, Nürnberg, Oberursel, Osnabrück/Bramsche, Passau, Regensburg, Rostock, Tübingen, Unna, Wittenberg und Würzburg und natürlich in Zella-Mehlis.
22.03.2011: Flüchtlinge gehen auf die Straße (Tageszeitung junge Welt)

Auch:
Pressemitteilung zum Aktionstag am 22.03. | ABOLISH!
The VOICE Refugee Forum | humanright is no privilege - hier kann man lesen, dass nicht nur am 22., sondern vor allem am 24. demonstriert wird.

Mario Nette
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Alt 21.03.2011, 23:25   #5
sumse
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Standard AW: Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Menschenwürde

An der Lebenssituation von Flüchtlingen in Deutschland zeigt sich, zu welchen Auswüchsen der Entmündigung dies führen kann. Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg zwingen Flüchtlinge, in Lagern zu leben und sich aus zugewiesenen Lebensmittelpaketen zu ernähren. Kleidung gibt es aus der Kleiderkammer. Sachleistungen stellen ein Schikaneinstrument dar und entmündigen Menschen. Dies ist weder für Flüchtlinge noch für Hartz-IV-Empfänger zumutbar. (...)

steht dasgenau so drin im urteil ???
wenn ja dann wirts in zukunft interessant in sachen lebensmittelgutscheine ^^
 
Alt 21.03.2011, 23:33   #6
Mario Nette
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Standard AW: Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Menschenwürde

Auch hier noch ein Thread dazu im Elo - manche Dinge sind so schwer zu finden für mich : http://www.elo-forum.org/news-diskus...lsuchende.html

Mario Nette
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Alt 23.03.2011, 21:47   #7
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Standard AW: Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Menschenwürde

In Deutschland fanden gestern bereits einige Kundgebungen zum Thema statt:
de.indymedia.org | Kö-Abolish! Aktion rassistische Sondergesetze
de.indymedia.org | [Berlin] Kundgebung gegen Rassismus
de.indymedia.org | Göttingen: Zum Asylbewerberleistungsgesetz
de.indymedia.org | UN: Abolish!-Kundgebung gegen Diskreminierung
de.indymedia.org | Magdeburg: Aktionstag gegen Sondergesetze
de.indymedia.org | (BB) Isolationslager Hohenleipisch schließen!
de.indymedia.org | [LW] Kundgebung zum bundesweiten Aktionstag
de.indymedia.org | Dresden: Kundgebung gegen Residenzpflicht

Mario Nette
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