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Alt 09.02.2010, 14:22   #1
vagabund
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Standard Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Ich mach mal einengesondertenThread auf dafür, da alles in den verschiedenen Threads untergeht:

FAQ zu Hartz IV: Was bedeutet das Urteil für Hartz-IV-Empfänger? | tagesschau.de

Kritische Reaktionen auf Karlsruher Hartz-IV-Urteil | tagesschau.de
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vagabund
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Alt 09.02.2010, 14:53   #2
canigou
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat:
Das Bundesverfassungsgericht stelle sich schützend vor die Kinder von Hartz-IV-Empfängern, sagt Wohlfahrtsverbandschef Ulrich Schneider. Die Bundesregierung sei dazu aufgefordert worden, sicherzustellen, dass Kinder "auf bescheidenem Niveau teilhaben können an dieser Gesellschaft".
DLF: Ulrich Schneider im Gespräch mit Stefan Heinlein

Zitat:
Die gesamte Debatte um Hartz IV, wie sie in den Medien und auch vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geführt werde, sei "total inkompetent", sagt der Sozialrichter Jürgen Borchert, der einen der in Karlsruhe verhandelten Fälle an das Bundesverfassungsgericht verwiesen hatte.
DLF: Jürgen Borchert im Gespräch mit Joachim Scholl
 
Alt 09.02.2010, 15:05   #3
canigou
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat:
Nach Hartz-IV-Urteil

(...)

Von der Leyen hat nach dem wegweisenden Urteil höhere Leistungen für die Bildung bedürftiger Kinder in Aussicht gestellt. Die CDU-Politikerin ließ vor Journalisten in Karlsruhe am Dienstag aber offen, ob dazu die Regelsätze angehoben oder Sachleistungen angeboten werden.

(...)

Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner hat sich für eine Kürzung der Regelsätze ausgesprochen. "Eine Neujustierung der Bundesregierung sollte ohne Kürzungen der Regelsätze nicht vonstatten gehen", sagte Lindner unserer Redaktion.

(...)
Quelle: Rheinische Post
 
Alt 09.02.2010, 15:10   #4
Sancho
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat:
Interview mit Jürgen Borchert

"Schluss mit der Heimlichtuerei"

Für den Sozialrichter Jürgen Borchert ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV ein "Riesenschritt": Endlich werde wahrgenommen, wie wichtig Bildung sei.

...

Wie wird denn künftig das Existenzminimum berechnet?


Das Gericht hält das bisher genutzte Statistikmodell als grundsätzlich für geeignet, nur bei vielen einzelnen Positionen gibt es Korrekturbedarf. Der Gesetzgeber wird bei der Neuberechnung einen 30-seitigen Vorgabenkatalog berücksichtigen müssen.
Interview mit Jürgen Borchert: "Schluss mit der Heimlichtuerei" | Frankfurter Rundschau - Wirtschaft
 
Alt 09.02.2010, 15:16   #5
canigou
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Hier Zitate von Politikern (FDP, Grüne, SPD, CDU, Linke), Sozialverbänden, Kinderschutzbund, Wohlfahrtsverbänden, DGB, Unicef und Thomas ******:

Urteil des Verfassungsgerichts: Regierung verspricht rasche Hartz-IV-Korrektur - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
 
Alt 09.02.2010, 20:49   #6
vagabund
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Urteil zu Hartz IV: "Das ist gut, sehr gut" - Nachrichten - DerWesten

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Alt 09.02.2010, 21:37   #7
canigou
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

The Cat wie er leibt und lebt.
..........................

Zitat:
Manchmal muss man einfach die Wucht des Wortes wirken lassen: Karlsruhe entscheidet, dass die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher und deren Kinder die Ansprüche des Grundgesetzes an die Unantastbarkeit der menschlichen Würde und die Sozialstaatlichkeit Deutschlands nicht erfüllen. Wuchtiger geht es nicht, vernichtender kann kein Urteil ausfallen.
Zum gesamten DLF-Kommentar von Birgid Becker
 
Alt 09.02.2010, 21:55   #8
Woodruff
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Woodruff
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat:
Noch weiß niemand genau, wie viel das den Staat am Ende kosten wird. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung sollte sich darauf einstellen, dass die Grundsanierung der wohl folgenreichsten Sozialreformen der vergangenen 50 Jahre ein teurer Spaß werden kann.

[...] Zum einen: Woher nimmt die Koalition das Geld für die Anpassung der Regelsätze für Kinder? Entweder, Union und FDP müssen anderswo bei den Sozialleistungen sparen und ziehen damit den Zorn von Millionen Leistungsempfängern auf sich. Oder Schwarz-Gelb muss bei wichtigen Reformprojekten wie der geplanten Steuersenkung auf die Bremse treten. Schön wird das nicht.

Eine noch viel größere Gefahr für die Regierung Merkel geht von dem aus, was Juristen das "Lohnabstandsgebot" nennen. Es besagt, vereinfacht ausgedrückt, dass ein Sozialleistungsempfänger deutlich weniger bekommen muss als die Menschen in unteren Lohngruppen mit Erwerbsarbeit verdienen.[...]
Karlsruhe kippt Regelsätze: Versteckte Falle für Angela Merkel - Politik | STERN.DE
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Alt 09.02.2010, 23:36   #9
vagabund
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat:
„Das ist ein Wischi-Waschi-Urteil“

Kläger zeigen sich von Karlsruher Entscheidung enttäuscht
"Das ist ein Wischi-Waschi-Urteil" | domradio.de - Katholische Nachrichten
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vagabund
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Alt 09.02.2010, 23:53   #10
Curt The Cat
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

und hier was von den Evangelen...

Zitat:
Ab heute befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob die pauschalen Hartz-IV-Sätze für Kinder in Ordnung sind. Drei Familien hatten gegen die Pauschalsätze geklagt. Sie machen geltend, dass überhaupt nicht transparent sei, wieso Kinder 60 Prozent des Betrages erhalten, den ein Erwachsener bekommt.
Hier weiterlesen:

Hartz-IV-Sätze für Kinder auf der Kippe | evangelisch.de




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Beste Grüße aus der Stadt mit x
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Alt 10.02.2010, 01:02   #11
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Hartz-IV-Urteil: ?Am Ende könnte wieder der gleiche Betrag stehen? - Recht - FOCUS Online

Zitat:
Die Hartz-IV-Sätze müssen neu berechnet werden. Sozialrechtler Olaf Deinert erklärt im Interview, warum dies nicht zu höheren Sätzen führen muss.
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Alt 10.02.2010, 01:08   #12
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Der soziale Zusammenhalt


Hartz-Urteil: Der soziale Zusammenhalt - Hartz-IV-Debatte - Wirtschaft - FAZ.NET


Zitat:
Wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken? Das wäre zu wünschen in Zeiten, in denen Deutschland mit den Folgen der Weltwirtschaftskrise zu kämpfen hat, die Arbeitslosigkeit steigt, die Wirtschaft nur mühsam aus dem tiefen Tal kommt und die Last der Staatsschuld unerträglich wird. Aber selbst Verfassungsrichter können dem Land kein neues Gemeinschaftsgefühl verordnen in Zeiten, in denen ein Teil der Leute glaubt, die Reichen tragen ihr Geld in die Schweiz, ein anderer Teil meint, die Faulen machen es sich in der sozialen Hartz-Matte bequem, während die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft den Eindruck haben, für die da oben und die da unten mitbezahlen zu müssen.
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Alt 10.02.2010, 05:07   #13
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Das Ende der Willkür

Selten hat ein Urteil sozialpolitische Ignoranz so bloßgestellt wie der Richterspruch zu Hartz IV. Er ist ein Offenbarungseid für die Politik.

Hartz-IV-Urteil aus Karlsruhe: Das Ende der Willkür | Politik | ZEIT ONLINE
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Alt 10.02.2010, 07:26   #14
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

De Maizière kritisiert Hartz-IV-Urteil

"Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung“, sagte Thomas de Maizière (CDU) der „Bild-Zeitung“ vom Mittwoch.

....Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Hartz IV-Sätze zu niedrig sind“, sagt Peter Weiß, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, der „Frankfurter Rundschau“. „Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen".

Sozialpolitik: De Maizière kritisiert Hartz-IV-Urteil - Deutschland - FOCUS Online
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Alt 10.02.2010, 07:30   #15
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Schlupfloch-Urteil gibt Regierung Sparspielraum

.....Noch skeptischer zeigte sich der Bochumer Rechtsanwalt Martin Reucher, der eine andere Familie vertreten hatte. Er sehe "reichlich" Wasser im Wein. Über "Einzelheiten" müsse man jetzt "erst mal nachdenken". Schon weil es für die Vergangenheit nun auf keinen Fall Nachzahlungen geben werde, sei das Urteil "ein bisschen seltsam", so Reucher. "Wir klagen seit fünf Jahren, erfahren nun, dass alle Vorschriften verfassungswidrig sind, und haben doch erst einmal nichts davon", lautet sein enttäuschtes Fazit.

Mehrkosten für Hartz-IV-Umbau: Schlupfloch-Urteil gibt Regierung Sparspielraum - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
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Alt 10.02.2010, 08:39   #16
Feind=Bild
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Merkel verspricht schnelle H4-Korrektur (Die Welt)
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Klassen-Feinde 1982: Ost - West
Klassen-Feinde 2012: Arm - Reich
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Alt 10.02.2010, 09:58   #17
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Fischt die Mövenpick Partei jetzt am rechten rand ?

Köln (apn) «Ich möchte nicht, dass wir über ein neues System Anreize schaffen, dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann. Sonst gehen wir als Gesellschaft vor die Hunde

Diesen Artikel weiter lesen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner laut n-tv am Dienstag in der Fernsehsendung «Das Duell bei n-tv» zum Thema «Der Hartz-Hammer: Lohnt arbeiten noch?»
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Alt 10.02.2010, 11:09   #18
Kenny
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Unions-Politiker für niedrigere Hartz-IV-Sätze


In der Union wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes der Ruf nach einer Kürzung des „Hartz IV"-Regelsatzes von 359 Euro laut. „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die 'Hartz IV'-Sätze zu niedrig sind", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU).

Quelle: Verfassungsgerichtsurteil: Unions-Politiker für niedrigere Hartz-IV-Sätze - Nachrichten news - WELT ONLINE

Was soll man dazu noch sagen???
 
Alt 10.02.2010, 12:58   #19
canigou
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Die Presseschau des DLF mit Beiträgen der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, OLDENBURGISCHE VOLKSZEITUNG, DIE WELT, LAUSITZER RUNDSCHAU, LEIPZIGER VOLKSZEITUNG und MÄRKISCHE ALLGEMEINE.

DLF-Presseschau

Hinweis: Bitte nach unten scrollen und in der Archiv-Suchmaske "07:05 (Mo-Sa)" und "10. Februar 2010" eingeben
 
Alt 10.02.2010, 13:01   #20
canigou
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat:
Reaktionen aufs Hartz-IV-Urteil
Alle tun schön zufrieden

Fast alle geben sich zufrieden mit dem Urteil des Verfassungsgerichts. Bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Bezüge aber könnte es knallen: Aus FDP und CSU kommen Forderungen, die Leistungen zu senken.
Zum gesamten Artikel der taz
 
Alt 10.02.2010, 13:03   #21
canigou
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat:
Der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Markus Kurth, hat eine öffentliche Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze im Parlament gefordert. Er rechne mit einer Erhöhung der Regelsätze, warne aber vor einer Überbewertung von Sachleistungen.
Zum Interview des DLF mit Markus Kurth
 
Alt 10.02.2010, 13:34   #22
Woodruff
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Daumen hoch AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat:
Selten hat ein Urteil sozialpolitische Ignoranz so bloßgestellt wie der Richterspruch zu Hartz IV. Er ist ein Offenbarungseid für die Politik.

[...]

Dieser Herrschaft der Willkür hat das Bundesverfassungsgericht heute einen Riegel vorgeschoben. Das ist das Signal dieses großen Urteils. Es hat allen Beteiligten vorgeführt, an welcher schändlichen, menschenverachtenden Politik sie sich beteiligt haben.

[...]

Nein, dieses Urteil fordert von der Politik vor allem eines ein: Demut. Demut vor dem Grundgesetz, Demut vor der Menschenwürde, Demut angesichts der beschämend langen fünf Jahre, in denen die jetzt kassierten Hartz-IV-Sätze Realität für Millionen Menschen waren.
Hartz-IV-Urteil aus Karlsruhe: Das Ende der Willkür | Politik | ZEIT ONLINE
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Alt 10.02.2010, 15:00   #23
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Nach Hartz-IV-Urteil
Geld oder Gutschein?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen ist eine heftige Debatte über die Höhe der Leistungen entbrannt.
Nach Hartz-IV-Urteil: Geld oder Gutschein? | MDR.DE
Wie würde es mit einer Volksabstimmung sein H4 oder Bürgergeld !
Vor allem sollten die welche es betreffen Mitspracherecht haben.
Merkur ist offline  
Alt 10.02.2010, 15:12   #24
canigou
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Ein Artikel von "Der Tagesspiegel" mit folgenden Kapiteln:
  • Wie hoch sind die Regelsätze derzeit?
  • Wie wird der Regelsatz berechnet?
  • Was kritisieren die Richter?
  • Was fordern die Richter?
  • Was bedeutet das Urteil für Kinder?
  • Was kostet ein Kind?
  • Was muss der Gesetzgeber jetzt tun?
  • Werden die Regelsätze nun erhöht?
  • Was bedeutet das für den Bundeshaushalt?
  • Was wird aus Gerichtsverfahren zu Hartz IV?
Quelle


Und der passende Kommentar von "Der Tagesspiegel"
Zitat:
Heraus aus der Sackgasse
Kinder sind kein Prozentsatz vom Erwachsenenleben, sagt das Bundesverfassungsgericht. Eine politische Antwort muss endlich unsere Bildungsträgheit überwinden, die knappen öffentlichen Mittel klug da einsetzen, wo sie Kindern nützen. Sie muss mit Mindestlöhnen den Fall der Einkommen nach unten stoppen. (...)
Quelle
 
Alt 10.02.2010, 17:20   #25
Kikaka
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Standard Bild : Wut-Welle nach Urteil

Nach dem Karlsruhe-Richterspruch: Die große Wut-Welle über das Hartz-IV-Urteil - Politik - Bild.de

BILD.de-Leser empört über Hartz-IV-Urteil
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