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Alt 08.02.2010, 16:50   #1
Martin Behrsing
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Standard Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

Mal ein wenig Presse, was über die Nachrichtenagenturen zu den Aktionen ging

Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV
Nachrichten - Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV | domradio.de - Katholische Nachrichten

Gespanntes Warten auf das Urteil

Erstellt 08.02.10, 13:03h, aktualisiert 08.02.10, 13:06h
Nahezu ganz Deutschland blickt am Dienstag nach Karlsruhe: Denn da wird das Bundesverfassungsgericht das Hartz-IV-Urteil verkünden. Die Richter sollen entscheiden, ob die Leistungen für Kinder den tatsächlichen Bedarf decken.

Gespanntes Warten auf das Urteil - Kölnische Rundschau

Hoffen auf Karlsruhe

Vor dem mit Spannung erwarteten Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Sozialverbände höhere Regelsätze vor allem für Kinder gefordert. Derweil will die FDP die Arbeitslosenunterstützung umfassend reformieren: Es fehle der Anreiz, wieder eine reguläre Arbeit aufzunehmen.
Hartz IV | Hoffen auf Karlsruhe | Politik-Nachrichten | news.de
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Martin

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Alt 08.02.2010, 16:52   #2
wolliohne
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Standard AW: Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

Süddeutsche: Hartz IV: Zusatzleistungen

Geld vom Amt - es könnte mehr werden

Wie gerecht ist Hartz IV - mit 359 Euro Regelsatz? Das Verfassungsgericht urteilt am Dienstag. Wer zusätzliche Hilfe erwarten kann - ein Überblick von Tobias Dorfer mehr ...


Focus:
Das Bundesverfassungsgericht wird wahrscheinlich die Hartz-IV-Sätze kippen. Das liegt daran, dass es die Berechnungen des Gesetzgebers für nicht sorgfältig genug hält. Von FOCUS-Online-Redakteurin N. Baumann weiter


FAZ:Warten auf Karlsruhe

Das Dilemma von Hartz IV Von Corinna Budras
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 08.02.2010, 17:53   #3
wolliohne
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Standard AW: Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

Hört hört,

Vor Karlsruher Urteil: SPD drängt auf Mindestlohn bei Hartz-IV-Erhöhung Wenn die Hartz-IV-Sätze auch für Erwachsene zu erhöht werden müssen, braucht Deutschland einen Mindestlohn, sagt SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler WELT ONLINE. Nur so könne sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer mehr verdienten als Arbeitslose. Deutliche Kritik übt sie an Familienministerin Kristina Köhler
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Alt 08.02.2010, 17:56   #4
hartz5
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Standard AW: Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
Hört hört,

Vor Karlsruher Urteil: SPD drängt auf Mindestlohn bei Hartz-IV-Erhöhung Wenn die Hartz-IV-Sätze auch für Erwachsene zu erhöht werden müssen, braucht Deutschland einen Mindestlohn, sagt SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler WELT ONLINE. Nur so könne sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer mehr verdienten als Arbeitslose. Deutliche Kritik übt sie an Familienministerin Kristina Köhler
Hoffentlich ist das nicht nur Geschwätz ob der NRW Wahlen....
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Alt 08.02.2010, 17:58   #5
Linchen0307->Emailproblem
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Standard AW: Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

Zitat:
Für den Staatshaushalt können die Vorgaben der Richter zu Hartz IV teuer werden. Ein Regelsatz von 420 Euro etwa würde nach Berechnungen des wissenschaftlichen Instituts der Bundesagentur für Arbeit 10 Milliarden Euro mehr im Jahr kosten.
Kann man ganz leicht wieder einsparen, wenn diese ganzen Sinnlosmassnahmen abgeschaft werden. Die kosten Mio's und bringen nichts, ausser Klagen am SG, was wieder Kosten aufwirft.
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
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Alt 08.02.2010, 17:58   #6
Feind=Bild
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Standard AW: Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
...
Wenn die Hartz-IV-Sätze auch für Erwachsene zu erhöht werden müssen, braucht Deutschland einen Mindestlohn, sagt SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler ... Deutliche Kritik übt sie an Familienministerin Kristina Köhler
Na, die traut sich ja was!
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Klassen-Feinde 1982: Ost - West
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Alt 08.02.2010, 18:02   #7
hartz5
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Standard AW: Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

Zitat von Maraca Beitrag anzeigen
Geschwätz...? Was den sonst!

Ich hatte wohl den Ironiemodus vergessen.

Morgen heisst es dann wieder "Was geht mich mein Geschwätz von gestern an ?"
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Alt 08.02.2010, 18:03   #8
physicus
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Standard AW: Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

Zitat:
Derweil will die FDP die Arbeitslosenunterstützung umfassend reformieren: Es fehle der Anreiz, wieder eine reguläre Arbeit aufzunehmen.
es fehlt doch nicht an anreizen, es fehlt an der arbeit...

eine reguläre arbeit wäre für mich eine arbeit bei der ich ganztags dort bin und am monatslohn merke das ich FREI bin, weil ich dieses bekloppte ARGE-amt nicht mehr aufsuchen muss, um dennoch um kohle zu betteln!!!!

die FDP gehört abgeschafft, die sind nicht im stande auch nur die leichtesten zusammenhänge zu sehen!

mfg physicus
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Alt 08.02.2010, 18:32   #9
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Standard AW: Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

Du hast doch eine gute bezahlte Arbeit, deswegen kann ich jetzt so manche Deiner Aussagen nicht mehr nachvollziehen, nur noch wundern
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 08.02.2010, 18:42   #10
physicus
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Standard AW: Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

das liegt viell. daran das ich nicht alleine bin auf der welt?

und wenn ich zig tausende im monat nach hause schleppen würde, so würde ich nicht vergessen wie es mir mal erging und ich vergesse mit sicherheit nicht meine freunde, von denen immer noch einige in dieser situation leben, auf H4 angewiesen sein zu müssen.

das ist auch eine art zivilcourage zumindest für mich...
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Alt 08.02.2010, 18:46   #11
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Standard AW: Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

Hallo Linchen,

eine weitere Einsparmöglichkeit sind die Abschaffung der unnötigen Bankensubventionen, bzw. deren Rückforderungen und die Abschaffung der Auslandseinsätze des Militärs. Kürzungen der politikergehälter sowie Anrechnung von Nebenverdiensten auf dieselbigen sind noch eine weitere Möglichkeit.

meint ladydi12

Zitat von Linchen0307 Beitrag anzeigen
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Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
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§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

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Alt 08.02.2010, 18:59   #12
Martin Behrsing
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Standard AW: Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

Sagt mal, was haben eure Beiträge mit der Eröffnungsbeitragen zu tun?
Bitte unterlasst dies, da ich sie sonst abschneiden werde und unter Allgemeines Palaver verschieben werde
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Martin

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Alt 08.02.2010, 19:08   #13
Fleet
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Standard AW: Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

Zitat von ladydi12
eine weitere Einsparmöglichkeit sind die Abschaffung der unnötigen Bankensubventionen, bzw. deren Rückforderungen und die Abschaffung der Auslandseinsätze des Militärs. Kürzungen der politikergehälter sowie Anrechnung von Nebenverdiensten auf dieselbigen sind noch eine weitere Möglichkeit.
Ja, da Politiker ebenso wie ALGII-Bezieher Staatsnettolohnempfänger sind, wäre das ein logischer Schluss, ebenso gerecht.
Rund 160,-€ dürfen bar einbehalten werden, der Rest ist als Einkommen anzurechnen. Alles, was über der Dätenobergrenze liegt, ist mit 80% zu besteuern. Das würde in Etwa der Relation entsprechen.

Oder : Wer höhere Einkünfte als Diäten hat, fliegt raus aus dem Bezug (der Politik)!
 
Alt 08.02.2010, 19:29   #14
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

Zitat:
Vom Verschwinden des Lohnabstands

Warten auf das Urteil aus Karlsruhe: Was, wenn die Sozialleistungen höher liegen als die Löhne von Geringverdienern?
TP

Zitat:
Mit Spannung wird bundesweit die morgige Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts im Klageverfahren mehrerer Familien gegen die Bemessung des Ecksatzes für Kinder von Hartz IV-Empfängern erwartet. Beobachter der mündlichen Verhandlung gehen davon aus, dass der erste Senat unter Leitung des Präsidenten Hans-Jürgen Papier nicht nur die Hartz IV-Bezugsbemessung für Kinder, sondern sogar die gesamte Regelsatzbemessung kippen wird
SF
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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 08.02.2010, 22:16   #15
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

^ Der SF Artikel ist wieder mal sehr gut.

Jens Berger hat sich auf grund eines Kommentars in Bezug auf das Kindergeld auch korrigiert. Sowas sollte mal in den Mainstreammedien möglich sein. Darum liebe ich Blogs im Allgemeinen und den Spiegelfechter im Besonderen

Hoffentlich wird morgen in Karlsruhe eine gerechtes Urteil gefällt. Ohne Untergrabung durch GG änderung.

Hope for the best, expect the worst.
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 08.02.2010, 23:33   #16
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Doink
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Standard AW: Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

In wie fern könnte die androhende Änderung des Grundgesetzes auf die morgige Entscheidung einfluss nehmen?
Doink ist offline  
Alt 08.02.2010, 23:45   #17
Martin Behrsing
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Standard AW: Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

Zitat von Doink Beitrag anzeigen
In wie fern könnte die androhende Änderung des Grundgesetzes auf die morgige Entscheidung einfluss nehmen?
ohne Druck von uns und vielen anderne gar nicht. Sorry, wenn ich da nicht sehr Hoffnungsvoll bin.
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Alt 08.02.2010, 23:48   #18
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Standard AW: Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

Hallo doink,

schaunwer mal würd ich sagen

Möglich ist schließlich alles....

meint ladydi12

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In wie fern könnte die androhende Änderung des Grundgesetzes auf die morgige Entscheidung einfluss nehmen?
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Alt 08.02.2010, 23:56   #19
Kaleika
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Standard AW: Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

Ich bin ja fast froh darüber, dasss ich morgen einen sehr langen Arbeitstag haben werde, damit sich meine Aufregung über das zu erwartende Urteil auf den letzten Teil des Tages verschieben wird.

Wie sollen Bundesrichter einen höheren Regelsatz als die schäbigen Dumpinglöhne vertreten können, ohne dass gleichzeitig ein vertretbarer Mindestlohn festgelegt würde.
Nicht Hartz IV ist zu hoch, sondern die Dumpinglöhne zu niedrig!
Das wird noch einen Rattenschwanz nach sich ziehen oder auch nicht, wenn es ein Hartz V gibt, oder das Grundgesetz zum zigsten Mal geändert!.
__


Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner persönlichen Meinung und meinen Erfahrungen, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar!




Lieber Gruß von Kaleika
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Alt 09.02.2010, 00:05   #20
hartz5
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Standard AW: Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

Das ZDF hat vorhin in Wiso auch noch mal schön eine der klagenden Familien gezeigt. Da war dann u.a. zu sehen, dass in deren Wohnung sowohl ein Flachbildfernseher steht und auch Hund und Vogel dort leben. Da werden sich wieder einige Arbeitnehmer aufgeregt haben, dass sie sich das trotz Arbeit nicht leisten können.

Nachtijall, ick hör Dir trapsen......


Das für die Elos nicht besser wird, war zu befürchten, aber so schlimm habe ich mir die Propaganda gegen die H4 Empfänger auch nicht vorgestellt...

Armes Deutschland.
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hartz5 ist offline  
Alt 09.02.2010, 00:46   #21
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

Ja kurz vor Schlafenszeit noch ein paar Gedanken von mir

Jens Berger hat mit dem Arikel in seinem Blog viele berechtigte Fragen gestellt. U. a. dass das Echo des Urteils noch lange zu hören sein wird. Das wäre gut, aber auch sehr optimistisch.

Der komplette Niedriglohnsektor wird nach einem "positiven" H4 Urteil neu zu bewerten sein. Das wird m. M. nach aber nicht passieren, da H4 und die aktuellen Regelsätze politisch gewollt sind, genau wie der aktuelle Niedriglohnsektor.

Erhöhungen des H4 Satzes würden auch Forderungen nach einem flächendeckendem Mindestlohn in vernünftiger Höhe nach sich ziehen. Das sehe ich im gegenwärtigem System nicht, im Gegenteil, Murksel ist gegen einen flächendeckenden Mindestlohn. Der Rest der Partei wird folgen.
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 09.02.2010, 08:28   #22
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Ingvar Ingvar
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Standard AW: Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

Zitat von Doink Beitrag anzeigen
In wie fern könnte die androhende Änderung des Grundgesetzes auf die morgige Entscheidung einfluss nehmen?
überhaupt nicht!!!
GG - Artikel 79
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Da es heute genau um den Art.1 und Art. 20 des GG geht, können unsere Politiker da nix machen ausser sie schaffen das Grundgesetz ab! Doch dann sollten wir massiv auf die Strasse!!!
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
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Alt 09.02.2010, 08:49   #23
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Standard AW: Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

Zitat von hartz5 Beitrag anzeigen
Da war dann u.a. zu sehen, dass in deren Wohnung sowohl ein Flachbildfernseher steht und auch Hund und Vogel dort leben. Da werden sich wieder einige Arbeitnehmer aufgeregt haben, dass sie sich das trotz Arbeit nicht leisten können.
Flachbildfernseher ist mittlerweile genau so Standard wie ein Telefon oder PC.Aber darüber das ein ALG2 Empfänger so etwas besitzt, regen sich wahrscheinlich nur die Arbeitnehmer auf, die auch meinen das ALG2 Empfänger zusätzlich noch Kindergeld bekommen.
michel73 ist offline  
Alt 09.02.2010, 09:14   #24
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Standard AW: Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

Die sollten sich lieber darüber aufregen, dass diese Familie trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen ist!
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 09.02.2010, 11:04   #25
hartz5
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Standard AW: Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

Zitat von michel73 Beitrag anzeigen
Flachbildfernseher ist mittlerweile genau so Standard wie ein Telefon oder PC.Aber darüber das ein ALG2 Empfänger so etwas besitzt, regen sich wahrscheinlich nur die Arbeitnehmer auf, die auch meinen das ALG2 Empfänger zusätzlich noch Kindergeld bekommen.
Ich weiß das, Du weißt das.
Aber wieviele wollen die Realität wirklich wissen ?
Elend- das sind die anderen.
A
Jeder ist gleich - aber viele halten sich für gleicher.........
__



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