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Alt 02.02.2010, 17:58   #1
Banquo
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Standard Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Koch stoppt von der Leyens Reform

Hessens Ministerpräsident fordert eine Grundgesetzänderung zur Neuordnung der Jobcenter und düpiert damit die Arbeitsministerin. Kochs Hebel ist der Bundesrat.

Vor kurzem bei ZEIT Online eingestellt: Jobcenter: Koch stoppt von der Leyens Reform | Politik | ZEIT ONLINE


Koch will die Jobcenter erhalten, wie sie sind. Wenn das Verfassungsgericht etwas für verfassungswidrig erklärt, dann ändern wir eben die Verfassung so, daß es passt.

Fragt sich nur noch, ob die SPD bei diesem Murks [weiter] mitmacht. Kurt Beck scheint nicht abgeneigt. Denn ohne die SPD wird es wohl an der notwendigen verfassungsändernden Mehrheit fehlen.
Banquo ist offline  
Alt 02.02.2010, 17:59   #2
Master of Desaster
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Standard Koch stoppt von der Leyen

Roland Koch will anstelle der angedachten Veränderung bei der "Betreuung" der Arbeitslosen, die vom BGH angeordnet ware, das GG ändern, und es bei der derzeitigen Regelung belassen. Seine Stimme im Bundesrat entscheidet. Aber auch Schleswig-Holstein ist für eine Beibehaltung des derzeitigen Systems. Quelle: Die Zeit
Edit
@Banqo
Da hatten wohl Zwei gleichzeitig die gleche Idee
Master of Desaster ist offline  
Alt 02.02.2010, 18:01   #3
Banquo
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Standard AW: Koch stoppt von der Leyen

Habe ich gerade erst ein Thema für eröffnet:

http://www.elo-forum.org/news-diskus...jobcenter.html


Kann von der Moderation zusammengelegt werden.
Banquo ist offline  
Alt 02.02.2010, 18:02   #4
Pinta 12
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Pinta 12
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Standard AW: Koch stoppt von der Leyen

Ist doch prima!! Wenn diese Vollpolitiker mit sich selber beschäftigt sind, können sie uns ja in Ruhe lassen.
Gruß Pinta 12
Pinta 12 ist offline  
Alt 02.02.2010, 18:04   #5
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Koch stoppt von der Leyen

Zitat:
Roland Koch will
Damit fängt es schon an. Klein Roland kann viel fordern bzgl. Imagepolitur. Die Regierung ist aber nicht die Koch-Regierung. Letztendlich wird Mutti ihn wieder einnorden. Roland dachte, Gott lachte.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 02.02.2010, 18:07   #6
hartz5
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Standard AW: Koch stoppt von der Leyen

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Damit fängt es schon an. Klein Roland kann viel fordern bzgl. Imagepolitur. Die Regierung ist aber nicht die Koch-Regierung. Letztendlich wird Mutti ihn wieder einnorden. Roland dachte, Gott lachte.
Ich frag mich langsam, was Herr Koch sieht, wenn er in den Spiegel schaut??? Ob er da ein Krönchen auf seinem Kopf sieht ??
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









hartz5 ist offline  
Alt 02.02.2010, 18:08   #7
physicus
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Standard AW: Koch stoppt von der Leyen

Zitat:
Damit fängt es schon an. Klein Roland kann viel fordern bzgl. Imagepolitur. Die Regierung ist aber nicht die Koch-Regierung. Letztendlich wird Mutti ihn wieder einnorden. Roland dachte, Gott lachte.
sehe ich auch so, jede diktator hat einen einpeitscher, der aber real nichts zu sagen hat und das bringt er ja auch tägl. rüber.

er sondert blubberblasen ab, aber mehr auch nicht.... ^^
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 02.02.2010, 18:09   #8
Linchen0307->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Ort: im Speckgürtel Hamburg's
Beiträge: 2.166
Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
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Standard AW: Koch stoppt von der Leyen

Hier in Schleswig Holstein kann ich verstehen, dass sie die ARGEn so belassen wollen, die Gemeinden und Städte sind mehr oder weniger pleite (siehe Bürger geben Stadt Kredit)
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
Linchen0307 ist offline  
Alt 02.02.2010, 18:11   #9
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Koch stoppt von der Leyen

Zitat von hartz5 Beitrag anzeigen
Ich frag mich langsam, was Herr Koch sieht, wenn er in den Spiegel schaut??? Ob er da ein Krönchen auf seinem Kopf sieht ??
Vielleicht sein Vorbild?
__

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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 02.02.2010, 18:11   #10
Curt The Cat
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Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Zitat von Master of Desaster Beitrag anzeigen
..
@Banqo
Da hatten wohl Zwei gleichzeitig die gleche Idee
Zitat von Banquo Beitrag anzeigen
...Kann von der Moderation zusammengelegt werden.
Ich hab' die Threads zusammengeführt...




__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


-------------------------------
Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
______________________________________________

An alle iOS- & Androidkrieger - Bitte formuliert aussagefähige Sätze!

"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" - Bertold Brecht ... deshalb
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Curt The Cat ist gerade online  
Alt 02.02.2010, 18:17   #11
hartz5
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Standard AW: Koch stoppt von der Leyen

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Vielleicht sein Vorbild?

Dann ja wohl eher den hier : Ludwig XIV. ? Wikipedia
__



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hartz5 ist offline  
Alt 02.02.2010, 18:18   #12
Feind=Bild
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Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Haste gut gemacht Curt! (muss ja auch mal gesagt werden!)

Zurück zum Thema:
Zitat von Banquo Beitrag anzeigen
... Koch will die Jobcenter erhalten, ...
Und ICH WILL daß Roland Koch tot umfällt. Passiert aber leider auch nich, nur weil ich das will!
Im Ruhrpott hieß es früher: Kinder die watt wollen, die kriegn watt auffen Bollen!
Das Leben is kein Wunschkonzert und Deutschland zum Glück nicht Rolands Buddelkasten!
__

Klassen-Feinde 1982: Ost - West
Klassen-Feinde 2012: Arm - Reich
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Alt 02.02.2010, 19:18   #13
Master of Desaster
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Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

@Paolo_Pinkel
Zitat:
"Das ist ein Stoppschild, und das ist auch so gemeint", sagte er (Koch) in Wiesbaden. Von der Leyen sagte daraufhin in Berlin: "Ich bin für eine Grundgesetzänderung offen." Sie müsse aber in kürzester Zeit realisierbar sein, um "am Ende des Jahres nicht mit leeren Händen dazustehen."
Quelle
Master of Desaster ist offline  
Alt 02.02.2010, 20:23   #14
vagabund
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Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Zitat:
...Koch: Jobcenter wie Optionskommunen im Grundgesetz verankern

Koch erklärte dagegen, nur eine Grundgesetzänderung sei rechtlich tragfähig. Er sah einen «fundamentalen Dissens» zu den Plänen von der Leyens. Die hessische Entscheidung sei endgültig, schrieb er gemeinsam mit seinem Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) und dem hessischen Arbeitsminister Jürgen Banzer (CDU). Hessen werde nur einem Gesetz zustimmen, das die Jobcenter wie die Optionskommunen im Grundgesetz verankert. Diese Kommunen betreuen Langzeitarbeitslose in eigener Regie.
Beck Aktuell
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 02.02.2010, 23:38   #15
Tarps
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Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Was nicht passt, wird passend gemacht!
Zum dieser "Herr"
Tarps ist offline  
Alt 03.02.2010, 12:40   #16
Banquo
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Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

So, heute ist die FDP offenbar einer Meinung mit Koch. Das Grundgesetz soll geändert werden, um den tollen Fortschritt der "Betreuung aus einer Hand" für Sozialhilfeempfänger und Erwerbslose weiter aufrechtzuerhalten.


Politik
03.02.2010, 08:18 Uhr
FDP unterstützt Vorstoß zu Jobcenter-Reform

Zitat:
Berlin - Die FDP im Bundestag unterstützt die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geforderte Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter.

«Die FDP steht zum Koalitionsvertrag. Wenn die Union jetzt umdenkt, sind wir dafür aber im Interesse der Menschen völlig offen», sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der «Berliner Zeitung» (Mittwoch). Entscheidend sei für die Liberalen vor allem die Ausweitung der Optionskommunen.

Berliner Zeitung - Aktuelles Politik - FDP unterstützt Vorstoß zu Jobcenter-Reform
Banquo ist offline  
Alt 03.02.2010, 12:46   #17
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Da kann man doch auch gleich das GG soweit ändern, dass Zwangsarbeit Pflicht wird!

Verbrecher pfuschen am GG rum, Deutschland, wo bist du hingeraten!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 03.02.2010, 13:37   #18
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

^ Das könnte durchaus passieren. In dem Unfang wie in den letzten Wochen in den Medien über H4 berichtet wurde, ist die "öffentliche Meinung" in Sachen Zwangsarbeit wohl so allmählich sturmreif geschossen.
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 03.02.2010, 14:13   #19
Patrik
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Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Zerfleddern wir doch einfach das Grundgesetz

Diese Verbrecher. Sollten allesamt schon für solche Aussagen als demokratiefeindlich eingestuft werden.
 
Alt 03.02.2010, 16:34   #20
Mitch Miro
 
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Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Mich würde interessieren, welche Teile des GG geändert werden sollen, damit es passt.
Mitch Miro ist offline  
Alt 03.02.2010, 16:39   #21
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Zitat:
Mich würde interessieren, welche Teile des GG geändert werden sollen, damit es passt.
Das wird nach der Änderung bekannt gegeben, damit auch jeder Volksvertreter sein Händchen hebt, so wie er es gesagt bekommt!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 03.02.2010, 16:41   #22
Merkur
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Merkur Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Die Gesetze werden so passend gemacht wie man es braucht und wo zu dann noch einen Staat ?? Damit so viele Lobbyisten so viel Geld bekommen und ihre Hausausgaben nicht zu machen brauchen
Die Gesetze ganz abschaffen.
Merkur ist offline  
Alt 03.02.2010, 16:45   #23
hartz5
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Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Zitat von Merkur Beitrag anzeigen
Die Gesetze werden so passend gemacht wie man es braucht und wo zu dann noch einen Staat ?? Damit so viele Lobbyisten so viel Geld bekommen und ihre Hausausgaben nicht zu machen brauchen
Die Gesetze ganz abschaffen.

(Ironiemodus an)
Au ja, keine Macht für niemand

Aber das kommt dabei raus, wenn man eine Bundeskanzlerin hat, die in Marxismus-Leninismus nur ein Genügend geschafft hat (Ironiemodus aus)

Ich finde es aber erstaunlich (oder besser erschreckend), dass eine Kanzlerin, die in einem christlichen Haushalt gross geworden ist, so unchristlich handelt und denkt
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hartz5 ist offline  
Alt 03.02.2010, 17:23   #24
Mitch Miro
 
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Mitch Miro Mitch Miro
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Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Das wird nach der Änderung bekannt gegeben, damit auch jeder Volksvertreter sein Händchen hebt, so wie er es gesagt bekommt!
Okay.
Nun gibt es gewissen Paragraphen, die ersten 20 glaube ich, die nicht geändert werden dürfen. Wenn da nun einer geändert wird?
Dann muss das Bundesverfassungsgericht wieder ran?
Dann kann die Politikerkaste angeklagt werden?
Was passiert dann?
Mitch Miro ist offline  
Alt 03.02.2010, 17:26   #25
hartz5
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Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Zitat von Mitch Miro Beitrag anzeigen
Okay.
Nun gibt es gewissen Paragraphen, die ersten 20 glaube ich, die nicht geändert werden dürfen. Wenn da nun einer geändert wird?
Dann muss das Bundesverfassungsgericht wieder ran?
Dann kann die Politikerkaste angeklagt werden?
Was passiert dann?

Dann gibt es in nächster Zeit wieder zig Ausschüsse und Kommissionen, die, für teuer Steuergeld, auch dafür einen Dreh finden.

Wir sind noch lange nicht am Ende des Elends...Tiefer gehts immer...Frei nach dem Motto:

Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter!!!!
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