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Mindestlohn ist gesetzwidrig

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 28.01.2010, 19:24   #1
f0xTr0t
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Standard Mindestlohn ist gesetzwidrig

28. Januar 2010

"Die privaten Post-Konkurrenten können aufatmen: Das Bundesverwaltungsgericht hat ihnen Recht gegeben und den Mindestlohn der Deutschen Post für rechtswidrig erklärt."
Post-Mindestlohn ist gekippt


So einfach geht das...
 
Alt 28.01.2010, 19:55   #2
alk4
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alk4
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Standard AW: Mindestlohn ist gesetzwidrig

ich hab`s auch gerade in den Nachrichten gesehen. Ich wohne in einer Gegend, wo auch viele Postler wohnen. Da bekommt man mal hautnah die Stimmung mit, und erfährt auch wie die Lage in dieser Branche ist. Da konkurrieren diese privaten Postdienste dann entweder mit Aufstockern oder mit 400, E Jobbern gegen die Post, ist doch alles bullshit. Diese 10,00 Ocken sind doch auch zum sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Ich habe es so satt, da mach ich´s doch wie die Politiker und geh anschaffen, damit ich vom Harzi sein über die Runden komm. ;-)))
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Alt 28.01.2010, 20:08   #3
Calexico
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Calexico
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Standard AW: Mindestlohn ist gesetzwidrig

Hab's gerade in der Tagesschau gesehen. Da können sich Westerwave & Co. ja die Hände reiben.
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Alt 28.01.2010, 20:27   #4
Arania
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Standard AW: Mindestlohn ist gesetzwidrig

PIN hat schon angekündigt den Lohn nun zu senken
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Alt 28.01.2010, 20:27   #5
FrankyBoy
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Standard AW: Mindestlohn ist gesetzwidrig

Ich frage mich ja schon länger, ob die jeweiligen Bundesregierungen alle aus unzurechnungsfähigen Vollidioten bestehen? Wie kann es sein, dass ein hochbezahltes Gremium mit noch besser bezahlten Beratern solche "Formfehler" machen können?

Na ja, dass kommt nun einmal dabei raus, wenn man nur noch Marionetten des Kapitals in die Bundesregierung wählt - dass diese 1,-- € Jobber einmal auf die Idee kämen, sich eigene Gedanken über Rechtsgrundlagen zu machen glaube ich nicht denn wie währe es sonst möglich, dass eine amtierende Bundesarbeitsministerin sich von Vorgängen, die seit Jahren gängige Praxis in dieser Bananenrepublik sind, so überrascht sind, wie Frau von der Laien bei Shlecker?

Gibt es eigentlich einen Weg, diese, wie ich meine volksverratenden Vollkernasis auf ihre Zurechnungsfähigkeit hin zu überprüfen? Dieses erscheint mir nötiger denn jeh.
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Alt 28.01.2010, 20:35   #6
Arania
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Standard AW: Mindestlohn ist gesetzwidrig

Öhm, das Urteil wurde nicht von Politikern gesprochen
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Alt 28.01.2010, 20:40   #7
FrankyBoy
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Standard AW: Mindestlohn ist gesetzwidrig

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Öhm, das Urteil wurde nicht von Politikern gesprochen
Das ist schon klar dass das Verwaltungsrichter waren, so wie Ingrid Mattähus Meier eine war - klar aber die gesetzlichen Grundlagen für den Postmindestlohn wurden von Politikern bzw. dessen Helfershelfern angefertigt und diese genügten offensichtlich nicht den Mindestanforderungen um eine Rechtsklarheit zu schaffen und das ist eben ungenügend weil es nicht zu dem gewünschten Ergebnis führte oder sehe ich das falsch?
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Alt 28.01.2010, 20:42   #8
Arania
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Standard AW: Mindestlohn ist gesetzwidrig

Also mir wäre lieber gewesen der Mindestlohn wäre so geblieben, denn nun werden tausende Arbeiter von Pin und TNT wieder schlechter bezahlt
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Alt 28.01.2010, 20:43   #9
Woodruff
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Standard AW: Mindestlohn ist gesetzwidrig

Aus der im Eingangsposting genannten Quelle:

Zitat:
Beim Zustandekommen der Verordnung habe das Bundesarbeitsministerium gravierende Verfahrensfehler begangen, urteilten die Richter. Das Ministerium habe die Beteiligungsrechte der Kläger verletzt, indem es ihnen nicht die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme gegeben hatte.

Dabei ist Olaf Scholz Rechtsanwalt. Hätte der nicht wissen müssen, dass es soweit kommen würde?
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"Klar, wenn du schon auf der Titanic fährst, dann stellst du am besten Hein Blöd ans Steuer!" (Bernd Stromberg)
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Alt 28.01.2010, 21:03   #10
canigou
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Standard AW: Mindestlohn ist gesetzwidrig

Danke Woodruff für den Hinweis auf das Debakel.

Bin mal gespannt, ob die jetzige Bundesregierung diesen Verfahrensfehler beheben will und wenn, wie lange dies dauern wird.
 
Alt 28.01.2010, 21:06   #11
canigou
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Standard AW: Mindestlohn ist gesetzwidrig

Zitat von Legion Beitrag anzeigen
War doch bestimmt wieder ein Gericht im Osten mal schaun ahhh Leipzig ,das war doch klar. Die bis jetzt immer noch 21 Jahre nach dem Mauerfall SED nähe zeigen und
immer noch an ihr Kader hängen und von Demokratie nichts wissen wollen oder Sozialstaat !!
Schau doch mal einfach nach, wann und warum das Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig umgezogen ist, bevor Du sowas schreibst.
 
Alt 28.01.2010, 21:11   #12
Arania
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Standard AW: Mindestlohn ist gesetzwidrig

Wie war das mit Wissen und Bildung, und dem Unterschied?
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Alt 28.01.2010, 21:12   #13
Woodruff
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Standard AW: Mindestlohn ist gesetzwidrig

Zitat von canigou Beitrag anzeigen
Bin mal gespannt, ob die jetzige Bundesregierung diesen Verfahrensfehler beheben will und wenn, wie lange dies dauern wird.
Tja, wenn es zutrifft, was sie vorhin im TV erzählt haben, dann wird da leider nichts mehr behoben. Die Mövenpick-Partei ist ja strikt gegen Mindestlöhne.

Das war's denn wohl mit dem Mindestlohn für Postzusteller
__

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Alt 28.01.2010, 21:16   #14
FrankyBoy
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Standard AW: Mindestlohn ist gesetzwidrig

Zitat von canigou Beitrag anzeigen
Danke Woodruff für den Hinweis auf das Debakel.

Bin mal gespannt, ob die jetzige Bundesregierung diesen Verfahrensfehler beheben will und wenn, wie lange dies dauern wird.
Wenn überhaupt, dann wird es maximal ein "Versuchlein" werden, denn der FDP kommt dieses Urteil gerade recht - Verfahrensfehler hin oder her und von Frau Murksel haben wir ja unlängst gelernt, wie sie sich in Verhandlungen mit ihrem neuen Koalitionspartner wegduckt.

Ich fürchte, dass der Postmindestlohn jetzt einige Zeit lang nur noch in den Geschichtsbüchern auftaucht...
FrankyBoy ist offline  
Alt 28.01.2010, 21:18   #15
larifari33
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larifari33
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Ausrufezeichen AW: Mindestlohn ist gesetzwidrig

Also ich finde Branchenspezifische Mindestlöhne sowieso ungerecht ( weil Politiker und Unternehmer somit Begründungen für unterschiedlichen Lohn haben ) Ein Mindestlohn sollte für jede in Deutschland ausgeführte Arbeit gelten und dann eigentlich so wenig oft wie möglich bezahlt werden - denn die unterste Grenze sollte in der Regel überschritten werden
Unter 10€ in der Stunde ist in Deutschland kein Menschenwürdiges Leben möglich
Leider müssen die armen Postboten in den sauren Apfel beissen und mit uns allen auf die Straße gehen und für einen allgemeinen fairen Mindestlohn protestieren

Gruß aus München

Nichts ist leichter als Selbstbetrug, denn was ein Mensch wahr haben möchte, hält er auch für wahr.
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Alt 28.01.2010, 21:23   #16
Feind=Bild
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Standard AW: Mindestlohn ist gesetzwidrig

Zitat von Woodruff Beitrag anzeigen
Tja, wenn es zutrifft, was sie vorhin im TV erzählt haben, dann wird da leider nichts mehr behoben. Die Mövenpick-Partei ist ja strikt gegen Mindestlöhne.
Wenn ich mich recht erinnere, wollte auch die CDU davon nich all zu viel wissen?
__

Klassen-Feinde 1982: Ost - West
Klassen-Feinde 2012: Arm - Reich
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Alt 28.01.2010, 21:26   #17
Woodruff
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Woodruff
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Standard AW: Mindestlohn ist gesetzwidrig

Yep, das ist korrekt.
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"Klar, wenn du schon auf der Titanic fährst, dann stellst du am besten Hein Blöd ans Steuer!" (Bernd Stromberg)
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Alt 28.01.2010, 21:37   #18
canigou
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Standard AW: Mindestlohn ist gesetzwidrig

Zitat von Woodruff Beitrag anzeigen
Tja, wenn es zutrifft, was sie vorhin im TV erzählt haben, dann wird da leider nichts mehr behoben. Die Mövenpick-Partei ist ja strikt gegen Mindestlöhne.

Das war's denn wohl mit dem Mindestlohn für Postzusteller
Das war auch meine Befürchtung.

Wahrscheinlich hat leider auch der Tagesspiegel Recht:

Zitat:
Unterm Strich gibt es also diverse Verlierer der Leipziger Entscheidung: die Deutsche Post AG und Verdi, alle Beschäftigten der Branche und schließlich auch die Politik, die wegen eines Fehlers erneut tätig werden muss – und sich aber vermutlich doch hinter dem Tarifausschuss der Sozialpartner verstecken wird.
Quelle
 
Alt 28.01.2010, 21:39   #19
canigou
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Standard AW: Mindestlohn ist gesetzwidrig

Zitat von Legion Beitrag anzeigen
Ob Berlin,München oder Leipzig ist unintressant,hier gehts es nicht um den Sitz sondern wie sie gesonnen,mehr nicht.

cu
Du weisst aber hoffentlich noch, was Du vorher geschrieben hast? Oder muss es zitiert werden?
 
Alt 29.01.2010, 08:11   #20
redfly
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Standard AW: Mindestlohn ist gesetzwidrig

PIN zahlt seinen Zustellern ab sofort weniger. Brutto rund 200 Euro weniger.

Gegen solche Arbeitgeber muss es unbedingt ein Berufsverbot auf Lebenszeit geben. Es kann einfach nicht sein, dass der Staat die Löhne aufstockt, aber im Gegenzug die Gewinne dieser Ausbeuter steigen.

Post-Mindestlohn: PIN senkt den Stundenlohn - Wirtschafts-News - FOCUS Online
redfly ist offline  
Alt 29.01.2010, 11:10   #21
canigou
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Standard AW: Mindestlohn ist gesetzwidrig

Andrea Kocsis (ver.di) zur Entscheidung über den Postmindestlohn:

Zitat:
Das schlimme ist ja, dass es mittlerweile so ist, dass wir Briefdienstunternehmen haben, deren Arbeitgebervertreter auch ganz deutlich sagen, dass sie nicht bereit sind, Löhne, die über 6,50 Euro oder 7,50 Euro liegen, zu zahlen. Jetzt gibt es ein großes Unternehmen in diesem Land, den Ex-Monopolisten, der zahlt Einstiegslöhne von 13,07 Euro - Einstiegslöhne. Dagegen zu konkurrieren, wird natürlich nur auf dem Rücken der Beschäftigten passieren. Das heißt, diese Löhne werden weiter unter Druck geraten und diejenigen, die in der Branche arbeiten, werden zunehmend Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen haben. Das war nicht der Sinn der Liberalisierung und deswegen fordern wir weiterhin, dass es dort einen ordentlichen Mindestlohn von 9,80 Euro geben soll.
Zum gesamten Interview des DLF
 
Alt 29.01.2010, 11:14   #22
Kikaka
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Standard AW: Mindestlohn ist gesetzwidrig

Leserzuschrift :
Zitat:
7. Wenn man sich die politische Landschaft ansieht,
stellt sich die Frage: Waren die Formfehler Absicht.
Die Fachminsterien haben ja offensichtlich kein kompetenten Personal, wie man an der Zahl der vom Verfassungsgericht gekippten Gesetze leicht erkennt. Vielleicht sollte man den Spitzenbeamten die Qualifikation "Leistungsträger" aberkennen. Ach nee, dann wären es ja auch keine Bürger mehr.
Ein Lehrgang bei der Arbeitsagentur könnte eventl. helfen.
Ich glaube eher, dass die Beamten durchaus qualifiziert sind.
Man wollte nur auf die Schnelle die öffentliche Diskussion beruhigen, wohlwissend, dass dieser Mindestlohn sowieso wieder kippt. Das würde in die Landschft passen.
Zitat:
-G egen solche Arbeitgeber muss es unbedingt ein Berufsverbot auf Lebenszeit geben. Es kann einfach nicht sein, dass der Staat die Löhne aufstockt, aber im Gegenzug die Gewinne dieser Ausbeuter steigen.
Redfly

- Das ist aber das Evangelium der Dumper in Berlin.
Kikaka ist offline  
Alt 29.01.2010, 11:15   #23
Master of Desaster
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Standard AW: Mindestlohn ist gesetzwidrig

Der Mindestlohn an sich ist NICHT RECHTSWIDRIG.
Nur das Verfahren in dem er seinerzeit festgelegt wurde enhielt Formfehler. Das bedeutet, dass unter deren Berücksichtigung der ML neu in gleiche Höhe festgelegt werden könnte. Die Betonung liegt hier allerdings auf könnte. Denn v. d. Leyen zeigt kaum Interesse den ML neu zu verhandeln, und "bedauert" das Ergebenis für die Betroffnen.
Master of Desaster ist offline  
Alt 29.01.2010, 11:30   #24
Kerstin_K
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Standard AW: Mindestlohn ist gesetzwidrig

Also ich habe gestern in den Nachrichten gehört, das der Tarifvertrag eh in wnigen Monaten ausläuft.

Dann werden die Karten neu gemischt.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online  
Alt 29.01.2010, 11:45   #25
HartzDieter
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HartzDieter
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Standard AW: Mindestlohn ist gesetzwidrig

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Also ich habe gestern in den Nachrichten gehört, das der Tarifvertrag eh in wnigen Monaten ausläuft.

Dann werden die Karten neu gemischt.
Eben, aber wenn die Leute es nicht fertig bringen, mindestens 12 Euro/Std zu fordern und dann mindestens 9,99 Euro zu realisieren ist es eben, was es ist, eine scheiß Situation und eben eine große Masse machtloser Menschen.
__

[B]Auf dem Papier:[/B]
[B]Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR...[/B]
[B]und real:[/B]
[B]Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST EINE GELD- UND MACHTFRAGE...[/B]

[COLOR=Red][B]„Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die 'Neue Weltordnung' akzeptieren.”[/B] (David Rockefeller 2005 auf der Bilderberger-Konferenz in Rottach-Egern)[/COLOR]
HartzDieter ist offline  
 

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