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Start > > > > -> Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen


 

 

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Alt 25.01.2010, 00:30   #1
Martin Behrsing
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Standard Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch und erstmal gar nicht zu zahlen

Bonn: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz IV-Beziehern zurückfordern, weil durch falsche Bescheide die Erhöhung des Kindergeldes nicht berücksichtigt wurde. Der Grund: Zum ersten Januar 2010 gab es eine Kindergelderhöhung um 20 Euro. Bei vielen Eltern ist der Betrag jedoch nicht angerechnet worden. Die Bundesagentur für Arbeit räumte den Fehler bei der Berechnung ein, will aber dennoch einen riesigen Aufwand betreiben, um die Gelder wieder zurück zu verlangen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch innerhalb von vier Wochen gegen derartige Rückforderungsbescheide. Es bestehen begründete Aussichten, dass die BA keinen Anspruch geltend machen kann, da die Eltern sich auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide vertrauen durften. Zudem dürfte das Geld auch nicht vor Beendigung des Hartz IV-Hilfebezugs zurückgefordert werden, wenn das Geld schon ausgegeben wurde.


weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
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Alt 25.01.2010, 01:25   #2
Patenbrigade
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Ist denn ein Musterschreiben in Arbeit?

Ich argumentiere damit, dass ich davon aus ging, dass die Regelung der letzten Kindergelderhöhung auch dieses mal gilt.

Damals wurde das erhöhte Kindergeld erst in den neu ausgestellten Bescheiden berücksichtigt.
 
Alt 25.01.2010, 01:45   #3
Avensis
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Avensis
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Beitrag AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat:
Ist denn ein Musterschreiben in Arbeit?
suche ich auch
Avensis ist offline  
Alt 25.01.2010, 02:04   #4
biddy
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Wenn die ersten Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide eingegangen sind ... steht doch im Artikel.
Erst mal seh'n, wie bzw. wonach zurückgefordert wird (§), denke ich mir.
__


biddy ist offline  
Alt 25.01.2010, 02:12   #5
nowayhose
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

hi
wie biddy schon geschrieben hast

Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)

Zitat:
Einen entsprechenden Musterwiderspruch stellt das Erwerbslosen Forum Deutschland auf seinen Websites (Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)) zur Verfügung, sobald die ersten Rückforderungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit bei den Eltern eingehen.
Gruß

nowayhose
nowayhose ist offline  
Alt 25.01.2010, 10:43   #6
Catsy
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

So, also ich habe diesen "Rückforderungs-Bescheid" schon erhalten.
Allerdings werde ich nicht zur Rückzahlung aufgefordert, sondern

"Sie haben daher für Januar 2010 einen Betrag in Höhe von 20 Euro zuviel erhalten. Dieser Betrag wird von Ihren Leistungen im Februar einbehalten."

So, welchen Widerspruch soll ich jetzt dagegen einlegen?
Catsy ist offline  
Alt 25.01.2010, 11:23   #7
Martin Behrsing
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat von Catsy Beitrag anzeigen
So, also ich habe diesen "Rückforderungs-Bescheid" schon erhalten.
Allerdings werde ich nicht zur Rückzahlung aufgefordert, sondern

"Sie haben daher für Januar 2010 einen Betrag in Höhe von 20 Euro zuviel erhalten. Dieser Betrag wird von Ihren Leistungen im Februar einbehalten."

So, welchen Widerspruch soll ich jetzt dagegen einlegen?
Kannst du den Bescheid mal komplett einstellen oder abschreiben. Es ist wichtig, ob dabei §§ stehen und ob etwas zum Widerspruch steht.
__

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Martin

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Alt 25.01.2010, 12:04   #8
Jenny81
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Die Arge mußte mir wohngeld zurück Zhalen,und hat mir einfach davon die 40 euro zusammen für 2 Kids einbehalten.
Was mach ich denn nun???
Jenny81 ist offline  
Alt 25.01.2010, 12:10   #9
Mario Nette
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat von Jenny81 Beitrag anzeigen
Die Arge mußte mir wohngeld zurück Zhalen,und hat mir einfach davon die 40 euro zusammen für 2 Kids einbehalten.
Was mach ich denn nun???
Na wenn du einen Bescheid darüber hast, das Übliche: Widersprechen. Wenn du keinen Bescheid darüber hast, war der Abzug eh nicht rechtens. Dann könntest du im Grunde sofort juristisch vorgehen.

Mario Nette
__

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Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 25.01.2010, 12:31   #10
bin jetzt auch da
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat:
Laut Sozialrechtsanwalt Hartmut Kilger beruht die deutsche Rechtsordnung darauf, dass Bescheide, die vorliegen, Bestand haben sollten und der Bürger darauf vertrauen könne, dass sie nicht einfach zurückgenommen werden können. Ein entsprechender Vertrauensschutz sei im Sozialgesetzbuch 10 verankert. Zweitens verhindere eine Vorschrift zur Entreicherung im Bürgerlichen Gesetzbuch die einfache Rückforderung des Geldes (Zweites Buch, Paragraph 818, Absatz III).
Bundesagentur fordert 20 Euro von Hartz-IV-Familien zurück | tagesschau.de
bin jetzt auch da ist offline  
Alt 25.01.2010, 12:59   #11
Catsy
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Kannst du den Bescheid mal komplett einstellen oder abschreiben. Es ist wichtig, ob dabei §§ stehen und ob etwas zum Widerspruch steht.

Da mein Scanner vor einiger Zeit den Geist aufgegeben hat, mach ich das nun mit der Hand am Arm:

Also erst mal das übliche
"Änderung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII).

Für Sie und die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft .......... für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.06.2010 in folgender Höhe bewilligt:

.....

Folgende Änderungen sind eingetreten:
Ab 01.01.2010 wird das Kindergeld für das erste und zweite Kind monatlich von 164 Euro auf 184 euro, für das dritte Kind von 170 Euro auf 190 Euro und für alle weiteren Kinder von 195 Euro auf 215 Euro erhöht.
Die Anrechnung des Kindergelds muss daher von uns bei der Leistungsberechnung entsprechend angepasst werden. Ab 01.01.2010 wird Kindergeld in Höhe von 184 Euro bzw. 190 und 215 angerechnet. Unsere Leistungen für Januar 2010 wurden unter Berücksichtigung der bis 31.12.2009 geltenden kindergeldbeträge zur Zahlung angewiesen. Sie haben daher für Januar 2010 einen Betrag in Höhe von 20 Euro zuviel erhalten. Dieser Betrag wird von Ihren Leistungen im Februar 2010 einbehalten.

Der Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wird deshalb teilweise aufgehoben.

Im beigefügten Berechnungsbogen finden Sie Einzelheiten zur Berechnung und Änderung der Leistungshöhe.

Ist die zustehende Leistung insgesamt erhöht worden, wird auch der festgestellte Nachzahlungsbetrag in Kürze an die bekannte Überweisungsanschrift ausgezahlt. Sind Leistungen dagegen zu Unrecht erbracht worden, wird noch geprüft, inwieweit diese zurückzuzahlen sind. Darüber erhalten Sie einen entsprechenden Bescheid.

Die zu zahlenden Leistungen werde ich jeweils monatlich im Voraus an die nachstehenden Überweisungsanschriften auszahlen. Bereits fällige Beträge wurden zur Zahlung angewiesen.

.... blablabla ........

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ..............

keine weitere §§ etc.


sehr witzig dabei: dieser Änderungsbescheid ist vom 08.01.2010 und mein vorheriger Bescheid für den Zeitraum 1.1.-30.6.2010 war vom 21.12.2009!
Als ob die das nicht da schon gewußt hätten - wurde ja lange genug breitgetreten ...
Catsy ist offline  
Alt 25.01.2010, 13:24   #12
Jenny81
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Na wenn du einen Bescheid darüber hast, das Übliche: Widersprechen. Wenn du keinen Bescheid darüber hast, war der Abzug eh nicht rechtens. Dann könntest du im Grunde sofort juristisch vorgehen.

Mario Nette
Es steht einfach nur drauf.
Folgende Änderungen sind eingetreten:
Wohngeldzahlungen wurden eingestellt.Bitte beachten Sie,Dass die Kindergelderhöhnung und der Wegfall der Absetzpauschale von 30,00 Euro hierbei zu verrechnen sind.

Und anstatt 113 euro habe ich dann einfach nur 43 euro bekommen.
Kann ich damit gleich rechtliche schritte machen oder erstmal nen Widerspruch?
Jenny81 ist offline  
Alt 25.01.2010, 13:41   #13
Mario Nette
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Ist das ein Bescheid, den du so bekommen hast, oder ist das ein Bescheid, den du wegen eines Widerspruchs bekommen hast? Im ersten Fall: Widerspruch. Im zweiten Fall: Klage.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
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Mario Nette ist offline  
Alt 25.01.2010, 13:47   #14
Jenny81
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Das ist einfach nur eine Änderungsmitteilung.
Mir stand noch wohngeld zu,da die wohngeldkasse es nicht mehr zahlt da mein sohn seit dezember kein UVK mehr bekommt.
Und dann haben die das jetzt einfahc davon abgezogen.
Jenny81 ist offline  
Alt 25.01.2010, 13:48   #15
Nimrodel
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Wie ist das denn eigentlich, wenn man im Dezember schon in der Arge gefragt hat, ob das Kindergeld im Januar abgezogen wird und dieses verneint wurde?

Ich habe im Dezember meinen Weiterbewilligungsantrag ab 01.02.10 abgegeben und wegen der KG-Erhöhung nachgefragt.
Darauf wurde mir gesagt, dass ich im Januar die Erhöhung nicht angerechnet bekomme und obendrauf hätte, somit hab ich das Geld jetzt auch im guten Glauben für Extras ausgegeben.

Das KG werde erst ab Februar angerechnet.
Den neuen Bescheid ab Februar habe ich schon, für Januar hab ich einen Änderungsbescheid wegen einer anderen Sache erhalten, da wurde aber KEIN KG abgezogen.

LG
Nimrodel
Nimrodel ist offline  
Alt 25.01.2010, 13:58   #16
Erolena
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat von Jenny81 Beitrag anzeigen
Es steht einfach nur drauf.
Folgende Änderungen sind eingetreten:
Wohngeldzahlungen wurden eingestellt.Bitte beachten Sie,Dass die Kindergelderhöhnung und der Wegfall der Absetzpauschale von 30,00 Euro hierbei zu verrechnen sind.

Und anstatt 113 euro habe ich dann einfach nur 43 euro bekommen.
Kann ich damit gleich rechtliche schritte machen oder erstmal nen Widerspruch?
Der Zahlbetrag würde stimmen bei:
1 minderjähriges Kind: 113 - 30 -20 = 63
plus 1 volljähriges Kind: 63 - 20 = 43

Falls das stimmt, dann:
Widerspruch des Elternteils für das minderjährige Kind.
Widerspruch des volljährigen Kindes für sich selber.
Also beide zusammen in einem Widerspruchsschreiben als Widerspruchsführer angeben und beide unterschreiben - würde ich sagen.

Ergänzung: Jetzt hatten sich die Beiträge überschnitten.
Hattest Du wg. Unterhaltsvorschuss einen Kindergeldübertrag?
Du hast noch anderes Einkommen und erhältst darauf die Versicherungspauschale weiter?
Erolena ist offline  
Alt 25.01.2010, 14:30   #17
Jenny81
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Der Zahlbetrag würde stimmen bei:
1 minderjähriges Kind: 113 - 30 -20 = 63
plus 1 volljähriges Kind: 63 - 20 = 43

Falls das stimmt, dann:
Widerspruch des Elternteils für das minderjährige Kind.
Widerspruch des volljährigen Kindes für sich selber.
Also beide zusammen in einem Widerspruchsschreiben als Widerspruchsführer angeben und beide unterschreiben - würde ich sagen.

Ergänzung: Jetzt hatten sich die Beiträge überschnitten.
Hattest Du wg. Unterhaltsvorschuss einen Kindergeldübertrag?
Du hast noch anderes Einkommen und erhältst darauf die Versicherungspauschale weiter?
Nein mein sohn hatte bis dezember noch UVK bekommen udn Wohngeld.
Ab januar nicht mehr und so muß die Arge dafür einspringen.

30 euro Absetzpauschale,das war mir klar,und dann halt 2 mal 20 euro kindergeld was angeblich zuviel gezahlt wurde.
Mein sohn ist 6 und meien Tochter 4.Allerdings lebe ich mit dem vater meiner Tochter zusammen und so bekomme ich da kein UVK oder sonstiges.
Die haben jetzt die 30 absetzpauschale abgezogen udn 40 euro Kindergeld und somit fehlen jetzt die 70 von den 113
Jenny81 ist offline  
Alt 25.01.2010, 15:27   #18
Martin Behrsing
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Hier mal ein Musterwiderspruch gegen die Rückforderung des Kindergeldes. Ich habe heute auch einen enthalten, dort heißt es dann wörtlich
Zitat:
Sehr geehrter Herr,

Jemand hat 19.01.2010 einen Änderungsbescheid mit folgendem Inhalt bekommen:

"Ihr Einverständnis voraus gesetzt habe ich den entstandenen Rückforderungsbetrag in Höhe von 20,00 Euro durch die Erhöhung des Kindergeldes von Ihren Leistungen aus dem Monat Februar 2010 abgesetzt."
Widerspruch wurde sofort erhoben.

1. Die ARGE Leipzig hatte aber kein Einverständnis vorliegen, weder mündlich noch schriftlich. Wieso wird ohne Einverständnis dennoch das Geld im Februar einbehalten, wenn es doch schon gar nicht mehr vorhanden ist

2. Auf welcher rechtlichen Grundlage (bitte §§ angeben) wird der Betrag für den Monat Febr. durch die ARGE Leipzig einbehalten. Dem Änderungsbescheid kann man keine §§ entnehmen. So ist ein Änderungsbescheid überhaupt nicht zulässig.

3. Berücksichtigt die ARGE Leipzig nicht, dass Widersprüche bei Rückforderungen aufschiebende Wirkung entfalten

Mit freundlichen Grüßen
Martin Behrsing
So nun der Musterwiderspruch, der voll ausreichen sollte

Zitat:
Absender



Anschrift Behörde
--------------------------------
--------------------------------
--------------------------------


Datum
BG-Nummer:
Rückforderung Kindergeld
Ihr Bescheid vom………………….


gegen Bescheid vom …………. (Eingang …….) lege ich Widerspruch ein

Begründung:

Gem. § 45 Abs. 2 SGB X konnte ich auf die Richtigkeit des Bescheides (Weiterbewilligungsbescheid vom…….) vertrauen. Die von Ihnen erbrachten Leistungen sind verbraucht und stehen mir wirtschaftlich nicht mehr zur Verfügung. Ihre Rückforderung ist somit unbegründet.

Ich mache darauf aufmerksam, dass mein eingelegter Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet und ein Aufrechnung oder sofortige Vollziehung rechtswidrig ist. Eine sofortige Vollziehung greift bei dieser Rückleistung nicht, da keine Voraussetzungen für die sofortige Vollziehung vorliegten.

Ich gehe davon aus, dass der Erkenntnisgewinn im Rahmen der gesetzlichen Pflicht zur Überprüfung der Sach- und Rechtslage (§ 78 I 1, II SGG) a zu einer rechtmäßigen Abhilfeentscheidung führt und erwarte einen entsprechenden Bescheid innerhalb von 10 Tagen.
Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 25.01.2010, 15:33   #19
Catsy
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Hier mal ein Musterwiderspruch gegen die Rückforderung des Kindergeldes. Ich habe heute auch einen enthalten, dort heißt es dann wörtlich
So nun der Musterwiderspruch, der voll ausreichen sollte

suuupiii, der geht gleich raus! Denen machen wir jetzt mal Beine
Catsy ist offline  
Alt 25.01.2010, 15:44   #20
Jenny81
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Kann ich den in meinem Fall auch nehmen?Da sie mir das geld einfach so schon einbehalten haben jetzt bei der wohngeldnachzahlung von der arge.
Jenny81 ist offline  
Alt 25.01.2010, 15:56   #21
Catsy
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat von Catsy Beitrag anzeigen
suuupiii, der geht gleich raus! Denen machen wir jetzt mal Beine

So, meiner ist schon draußen - per Fax!
Catsy ist offline  
Alt 25.01.2010, 16:12   #22
Martin Behrsing
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Zitat von Jenny81 Beitrag anzeigen
Kann ich den in meinem Fall auch nehmen?Da sie mir das geld einfach so schon einbehalten haben jetzt bei der wohngeldnachzahlung von der arge.
ja
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 25.01.2010, 16:41   #23
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
ja

Ok Vielen Dank,dann werd ich den gleich morgen mal da einreichen
Jenny81 ist offline  
Alt 25.01.2010, 16:46   #24
biddy
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Zitat von Catsy Beitrag anzeigen
sehr witzig dabei: dieser Änderungsbescheid ist vom 08.01.2010 und mein vorheriger Bescheid für den Zeitraum 1.1.-30.6.2010 war vom 21.12.2009!
Als ob die das nicht da schon gewußt hätten - wurde ja lange genug breitgetreten ...
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) trägt das Datum 22. Dezember 2009 und wurde am 30. Dezember 2009 per Bundesgesetzblatt veröffentlicht:
Bundesgesetzblatt online

Ich glaube, es zählt das Datum der Bekanntmachung, also letzteres? *grübel*
__


biddy ist offline  
Alt 25.01.2010, 16:50   #25
Curt The Cat
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
...
Ich glaube, es zählt das Datum der Bekanntmachung, ... *grübel*
Jep!




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Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" - Bertold Brecht ... deshalb
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