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Start > > > > -> Bundesverfassungsgericht - Urteil Hartz IV Regelsätze am 09.Febr. 2010


 

 

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Alt 22.01.2010, 09:22   #1
Martin Behrsing
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Standard Bundesverfassungsgericht - Urteil Hartz IV Regelsätze am 09.Febr. 2010

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist nun bekannt, dass der Termin der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zu den Hartz-IV-Regelsätzen am 9. FEBRUAR 2010, 10 Uhr, sein wird.

Dieser Tag soll Anlass für dezentrale Aktionen zu verwandten Themen, z.B. für die Forderung nach einem 500-Euro-Eckregelsatz genutzt werden sollte. Also Argen mit Plaktaten 500 Euro jetzt verkleben und SBs Gespräche darüber aufzwingen
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Alt 22.01.2010, 09:31   #2
Curt The Cat
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht Urteil Hartz IV 09.Febr. 2010

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
...

Dieser Tag soll Anlass für dezentrale Aktionen zu verwandten Themen, z.B. für die Forderung nach einem 500-Euro-Eckregelsatz genutzt werden sollte. Also Argen mit Plaktaten 500 Euro jetzt verkleben und SBs Gespräche darüber aufzwingen

Also - auf gehts...!




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Alt 22.01.2010, 09:38   #3
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht Urteil Hartz IV 09.Febr. 2010

Hallo ihr beiden,

woher habt ihr das denn erfahren?

fragt ladydi12

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist nun bekannt, dass der Termin der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zu den Hartz-IV-Regelsätzen am 9. FEBRUAR 2010, 10 Uhr, sein wird.

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Alt 22.01.2010, 09:45   #4
Martin Behrsing
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht Urteil Hartz IV 09.Febr. 2010

man kann auch schon mal Dinge auf anderen Wegen erfahren.Sonst wäre es ja auch langweilig. Das ABSP hat auch schon jede Menge Rundmails gemacht.
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Alt 22.01.2010, 09:56   #5
Curt The Cat
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht Urteil Hartz IV 09.Febr. 2010

Das ist jetzt auch die Deadline, bis zu der jeder HE seinen Überprüfungsantrag gestellt haben sollte...!!




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Alt 22.01.2010, 10:42   #6
Daisy666
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht - Urteil Hartz IV Regelsätze am 09.Febr. 2010

Was bedeutet 500 Euro Eckregelsatz? Dass dieser Satz die jetzigen 359 Euro ersetzt oder inkl. Miete ist?
Daisy666 ist offline  
Alt 22.01.2010, 10:44   #7
Martin Behrsing
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht - Urteil Hartz IV Regelsätze am 09.Febr. 2010

Zitat von Daisy666 Beitrag anzeigen
Was bedeutet 500 Euro Eckregelsatz? Dass dieser Satz die jetzigen 359 Euro ersetzt oder inkl. Miete ist?
Hier schauen und ggf. unterzeichnen

500 Euro Eckregelsatz
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Alt 22.01.2010, 10:55   #8
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht - Urteil Hartz IV Regelsätze am 09.Febr. 2010

Ok Martin und was machen wir in Bonn. Aktionen geplant ?.
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Alt 22.01.2010, 12:57   #9
Curt The Cat
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Info AW: Bundesverfassungsgericht - Urteil Hartz IV Regelsätze am 09.Febr. 2010

Soeben habe ich eine offizielle Bestätigung des Termins erhalten. Die Ladung zum oben genannten Termin vor dem BVerfG ist per Fax beim Anwalt eines der Kläger eingegangen...




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Alt 22.01.2010, 13:46   #10
WillyV
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Standard Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 4/2010 vom 22. Januar 2010
1 BvL 1/09
1 BvL 3/09
1 BvL 4/09

Urteilsverkündung in Sachen „Hartz IV“

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der
mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2009 (siehe Pressemitteilung
Nr. 96/2009 vom 19. August 2009) am

9. Februar 2010, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden.

www.bundesverfassungsgericht.de
 
Alt 22.01.2010, 13:57   #11
ladydi12
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Hallo zusammen,

das sind aber nur die Verfahren, bei denen es um Regelsätze für Familien mit Kindern geht, aber wann wird denn über die Regelsatzhöhen für Alleinstehende entschieden?

fragt ladydi12

Zitat von WillyV Beitrag anzeigen
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 4/2010 vom 22. Januar 2010
1 BvL 1/09
1 BvL 3/09
1 BvL 4/09

Urteilsverkündung in Sachen „Hartz IV“

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der
mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2009 (siehe Pressemitteilung
Nr. 96/2009 vom 19. August 2009) am

9. Februar 2010, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden.

www.bundesverfassungsgericht.de
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In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
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Alt 22.01.2010, 14:18   #12
WillyV
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht - Urteil Hartz IV Regelsätze am 09.Febr. 2010

1 BvL 1/09 - ist die Richter-Vorlage des Hessischen LSG (RiLSG Dr. Jürgen Borchert), Kläger ist ThK.
 
Alt 22.01.2010, 15:24   #13
Die Antwort
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Ausrufezeichen BVerfG: Urteils-Verkündung in Sachen Hartz IV: 9. Februar

Zitat:
Die langen Dis­kus­sionen und die vielen Ver­mu­tungen über die an­ste­hende Ent­schei­dung des obersten deut­schen Ge­richts hat nun bald ein Ende. Bald werden ALG II Be­zieher, aber auch jene von Grund­si­che­rung im Alter, bei Er­werbs­min­de­rung etc. wissen, ob ihre staat­liche ver­ord­nete Armut ein Ende haben wird. Viele Hoff­nungen werden mit dem Ver­kün­dungs­termin der Ent­schei­dung ver­knüpft...
BVerfG: Urteils-Verkündung in Sachen Hartz IV: 9. Februar
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Alt 22.01.2010, 16:19   #14
ichhabefertig
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Standard AW: BVerfG: Urteils-Verkündung in Sachen Hartz IV: 9. Februar

http://www.elo-forum.org/news-diskus...br-2010-a.html

hatten wir schon...
 
Alt 22.01.2010, 16:34   #15
Die Antwort
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Standard AW: BVerfG: Urteils-Verkündung in Sachen Hartz IV: 9. Februar

OK, oben festgepinnt hatte ich es übersehen...
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Alt 22.01.2010, 16:50   #16
redfly
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Standard AW: BVerfG: Urteils-Verkündung in Sachen Hartz IV: 9. Februar

Mit welcher Regelleistung ist denn in 14 Tagen zu rechnen? Wird es tatsächlich eine Erhöhung geben?
redfly ist offline  
Alt 22.01.2010, 16:52   #17
ichhabefertig
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Standard AW: BVerfG: Urteils-Verkündung in Sachen Hartz IV: 9. Februar

...was für eine Frage...siehst Du hier irgendwo eine Wahrsagerin???
 
Alt 22.01.2010, 16:54   #18
redfly
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Standard AW: BVerfG: Urteils-Verkündung in Sachen Hartz IV: 9. Februar

Naja, aber für Gesprächsstoff ist jedenfalls in den nächsten Tagen gesorgt.
redfly ist offline  
Alt 22.01.2010, 17:06   #19
Patenbrigade
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Standard AW: BVerfG: Urteils-Verkündung in Sachen Hartz IV: 9. Februar

Jeder, der in der Lage ist, die vorausschauende Anlage EKS exakt auszufüllen, dürfte auch in der Lage sein das Urteil voraus zu sagen.
 
Alt 22.01.2010, 17:15   #20
mercator
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Standard AW: BVerfG: Urteils-Verkündung in Sachen Hartz IV: 9. Februar

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Mit welcher Regelleistung ist denn in 14 Tagen zu rechnen? Wird es tatsächlich eine Erhöhung geben?
Mit gar keiner. Das BVerfG wird sich sehr wahrscheinlich nicht direkt zur Regelsatzhöhe äußern.
__

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
mercator ist offline  
Alt 22.01.2010, 17:26   #21
redfly
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Standard AW: BVerfG: Urteils-Verkündung in Sachen Hartz IV: 9. Februar

Und was wird dann dort entschieden?
redfly ist offline  
Alt 22.01.2010, 17:27   #22
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Standard AW: BVerfG: Urteils-Verkündung in Sachen Hartz IV: 9. Februar

WIE der Regelsatz ermittelt werden muss
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 22.01.2010, 17:31   #23
redfly
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Standard AW: BVerfG: Urteils-Verkündung in Sachen Hartz IV: 9. Februar

Aha, aber davon haben leider die Kläger nichts. Das ist dann aber eine tolle Entscheidung. Also müsste dann erst im Sozialgesetzbuch eine Änderung erfolgen?
redfly ist offline  
Alt 22.01.2010, 17:35   #24
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Standard AW: BVerfG: Urteils-Verkündung in Sachen Hartz IV: 9. Februar

sicher, die Politiker müssen Gesetze schaffen die dann verfassungskonform sind
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 22.01.2010, 17:50   #25
Rechtsverdreher
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Standard AW: BVerfG: Urteils-Verkündung in Sachen Hartz IV: 9. Februar

Da werden letztlich höchstens die bereits angekündigten 20 Euro/Monat und Kind bei rauskommen. Die sie dann gleich wieder mit irgendwelchen Gebühren abkassieren werden.

Ihr müßt das verstehen, irgendwer muß schließlich die Beamtenpensionen finanzieren.
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