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Start > > > > -> Bundesregierung: Höhere Hartz IV-Kinderregelsätze noch vor NRW-Wahl


 

 

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Alt 09.01.2010, 00:00   #1
Martin Behrsing
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Standard Bundesregierung: Höhere Hartz IV-Kinderregelsätze noch vor NRW-Wahl

Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch vor Ende Februar in Sachen Hartz IV entscheiden


Düsseldorf (pr-sozial) - Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) plant die Bundesregierung noch vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai die Hartz IV-Eckregelsätze für Kinder neu zu berechnen. Die „Rheinische Post“ beruft sich dabei auf Regierungskreise, wonach bereits vor Ende Februar mit einem Urteil zu den Hartz IV-Kinderregelsätze gerechnet wird. Hintergrund ist, dass der Präsident, Prof. Papier Ende Februar aus seinem Amt ausscheiden wird und er maßgeblich an dem jetzigen Verfahren beteiligt ist.





weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
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Alt 09.01.2010, 02:48   #2
Patrik
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Standard AW: Bundesregierung: Höhere Hartz IV-Kinderregelsätze noch vor NRW-Wahl

Und die meinen nur weil für die Kinder die Regelsätze höher legen sind die anderen Regelsätze grundgesetzform? Das ich nicht lache.

Zudem sollte vermieden werden das die große Koalition als "Wohltäter" dargestellt wird. Den so wollen die sich sehen. Damit macht man Stimmenfang bei den Elos die sich nicht informieren. schmeissen ihnen Brotkrümel zu und selbst heimsen se sich Diäten ein die prall sind das einem Elo hören und sehen vergeht.

Ich hoffe das das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung mal ordentlich abstraft.
 
Alt 09.01.2010, 10:42   #3
Martin Behrsing
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Standard AW: Bundesregierung: Höhere Hartz IV-Kinderregelsätze noch vor NRW-Wahl

ich erkenne dennoch an, wenn man sich zuerst um die Kinder kümmert, da ist es am aller dringlichsten.
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Martin

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Alt 09.01.2010, 11:57   #4
Mario Nette
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Standard AW: Bundesregierung: Höhere Hartz IV-Kinderregelsätze noch vor NRW-Wahl

Eben. Und dass erhöht werden soll, ändert nichts daran, dass die Richter für das Vorgehen der Vergangenheit ein Urteil finden müssen. Wenn jetzt auch die Erhöhung Pi mal Daumen gemacht wird, dann wäre diese mit selbigen Urteil anfechtbar (sofern man das will).

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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Alt 09.01.2010, 12:06   #5
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Standard AW: Bundesregierung: Höhere Hartz IV-Kinderregelsätze noch vor NRW-Wahl

da steht doch extra das sie das Urteil abwarten, also werden sie sich auch danach richten
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 09.01.2010, 12:21   #6
Mario Nette
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Standard AW: Bundesregierung: Höhere Hartz IV-Kinderregelsätze noch vor NRW-Wahl

Das mag ja sein, nur guck dir das Zeitfenster an. Im schlimmsten Fall März und April. In zwei Monaten eine umfängliche statistische Erhebung und eine Gesetzesänderung durchbringen?

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Alt 09.01.2010, 13:51   #7
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MenschMaier
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Standard AW: Bundesregierung: Höhere Hartz IV-Kinderregelsätze noch vor NRW-Wahl

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
da steht doch extra das sie das Urteil abwarten, also werden sie sich auch danach richten
Deine "Ein-Satz-Kommentare" sind nervig.

Das die das Urteil abwarten, heisst ja nicht, daß sie das tun um dieses Urteil umzusetzen.
Für mich heisst das doch nur, daß sie abwarten um zu sehen, wie sie das Urteil am besten umsetzen können.
Also wie in vielen anderen Sachen auch eben hart an die Grenze des Urteilsspruchs gehen, austesten wie weit man sowas auslegen kann und all dieser Kram.
Nicht mehr und nicht weniger!
Glaubt wirklich jemand zb an eine Nachzahlung, falls das BVG die Sätze erhöht? Ich nicht.
Man sollte eher davon ausgehen, daß in dem Urteil dann sowas stehen wird wie : Nachzahlungen würden den Staat an die Grenze der Leistungsfähigkeit führen und sind damit von diesem nicht zu leisten.
Oder so

mm
__

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Wenn der Pfarrer von Vertrauen spricht, zuckt der Messdiener zusammen.
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Runder Tisch? Wozu braucht man den? Damit die Priester die Ministranten jagen können?

Harald Schmidt
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Alt 09.01.2010, 18:22   #8
Patrik
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Standard AW: Bundesregierung: Höhere Hartz IV-Kinderregelsätze noch vor NRW-Wahl

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
ich erkenne dennoch an, wenn man sich zuerst um die Kinder kümmert, da ist es am aller dringlichsten.
Ehm und wieso sind die die nicht vorher drauf gekommen das bei Kindern zu erhöhen? Diese pfui Regelsätze gibt es nicht seit gestern.

Jetzt wo der Schuh drückt tun die was. Aber nicht zur Liebe zu den Kindern. Sondern aus Eigeninteressen und der bevorstehenden Wahl.

Will jetzt nicht zu arg dran gehen. Aber die "benutzen" die Kinder doch nur.

Und gerade das sollte vermieden werden.

Zudem buttern Eltern von ihrem Regelsatz was bei damit es denen nicht an allzu viel fehlt.

Es sollte vermieden werden das Politiker das als "Wohltat" ausgeben vor einer Wahl Brotkrümel zu verteilen. Ich denke das wird auch nur heisse Luft bleiben.

Wer was anderes sieht ist noch verblendet.
 
Alt 09.01.2010, 18:26   #9
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Standard AW: Bundesregierung: Höhere Hartz IV-Kinderregelsätze noch vor NRW-Wahl

Zitat von MenschMaier Beitrag anzeigen
Deine "Ein-Satz-Kommentare" sind nervig.

Das die das Urteil abwarten, heisst ja nicht, daß sie das tun um dieses Urteil umzusetzen.
Für mich heisst das doch nur, daß sie abwarten um zu sehen, wie sie das Urteil am besten umsetzen können.
Also wie in vielen anderen Sachen auch eben hart an die Grenze des Urteilsspruchs gehen, austesten wie weit man sowas auslegen kann und all dieser Kram.
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Glaubt wirklich jemand zb an eine Nachzahlung, falls das BVG die Sätze erhöht? Ich nicht.
Man sollte eher davon ausgehen, daß in dem Urteil dann sowas stehen wird wie : Nachzahlungen würden den Staat an die Grenze der Leistungsfähigkeit führen und sind damit von diesem nicht zu leisten.
Oder so

mm
Musst ja nicht lesen was ich schreibe, ausserdem habe ich nie an Nachzahlungen geglaubt
Man wartet das Urteil ab und das setzt man dann um, mehr wird nicht passieren, dafür reichte auch ein Satz
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 09.01.2010, 18:33   #10
Catsy
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Catsy
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Standard AW: Bundesregierung: Höhere Hartz IV-Kinderregelsätze noch vor NRW-Wahl

Die Richter sollten sich vielleicht gleich mal an die Entlohnungspraktiken bei den EU-Beamten anschließen:

Automatische jährliche Erhöhung - klar, die haben ja auch zeitgemäße Erhöhungen im täglichen leben zu zahlen - HartzIV Empfänger ja nicht!!! (Lt. unserer Kanzlerin werden ja auch Strom- und Energiekosten in voller Höhe bezahlt ...........)
Catsy ist offline  
Alt 09.01.2010, 18:37   #11
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
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Standard AW: Bundesregierung: Höhere Hartz IV-Kinderregelsätze noch vor NRW-Wahl

Hallo Catsy,

das finde ich mal eine sehr gute Idee.Ist zumindest mal eine Überlegung wert.

meint ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline  
 

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