QR-Code des ELO-ForumErwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > > -> Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?


 

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 08.01.2010, 18:21   #1
Sybilla
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Sybilla
 
Registriert seit: 19.04.2008
Beiträge: 382
Sybilla Sybilla Sybilla Sybilla Sybilla Sybilla Sybilla Sybilla
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

Merkwürdig das dass Absinken der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit durch die Ausweitung des Personenkreises in Armut (Arbeitsgelegenheiten im prekären Nierigstlonsektoren und in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung - Ein Euro Jobs) multimedial im Gleichklang der Medien als Erfolg von Hartz IV gefeiert wird.

In der sozialen Marktwirtschaft der "Bonner Republik" war das sozialpolitische Ziel die Angleichung der Lebensverhältnisse und die Bekämpfung der Armut "Wohlstand für alle" Das Anwachsen des allgemeinen Wohlstand wurde als Erfolg gefeiert

In der neoliberal geprägten globalen Wirtschaft der "Berliner Republik" ist das wirtschaftspolitische Ziel das alle Personen in Arbeitsgelegenheiten im prekären Nierigstlonsektoren oder in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung - Ein Euro Jobs zu beschäftigen. Also Armut und Bedürftigkeit trotz Arbeit. Dazu wurden die Arbeitsbehörden per Gesetz (SGB II) ermächtigt jede Person in so genannten (Ein Euro Job) unter Androhung von Sanktionen zur Annahme einer Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung zu zwingen.


Art. 12.2 GG besagt, dass Zwangsarbeit nur zulässig im Rahmen einer herkömmlichen, allgemeinen, für alle gleichen und öffentlichen Dienstpflicht ist. Hierzu zählen die Wehrpflicht und der Zivildienst. Nach Art. 12.3 GG ist Zwangsarbeit auch bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsstrafe möglich. Ein-Euro-Jobs fallen aber unter keine dieser Kategorien. Das Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit (C029) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 1930 verbietet Zwangsarbeit. Es wurde am 19/06/1956 von der BRD ratifiziert. Ein-Euro-Jobs verstoßen gegen Art. 2 Abs. 1.

Artikel 2 Abs. 1
Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat. Bei der Androhung einer Sanktion, bei der Verweigerung der Aufnahme eines Euro-Euro-Jobs, kann man nicht von Freiwilligkeit sprechen. Eine freie Wahl sieht anders aus. Hier handelt es sich um eine Strafe i.S. des ILO-Übereinkommens die bei Ungehorsam vollstreckt wird. Der Arbeitslose soll sich fügen und gehorsam zeigen, ansonsten wird seine minimale Grundsicherung für die Dauer von 3 Monaten um 30 % gekürzt. Dies bedeutet eine unmittelbare Bedrohung seiner Existenz.


Natürlich ist jede Person zur eigenverantwortlichen Existenzsicherung verpflichtet aber dazu muss jeder Person eine existenzsichernde Arbeit angeboten werden.

Bei den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung - Ein Euro Jobs wird zwar auf die Gegenleistung das ALG II verwiesen, diese dient allerdings nur der Grundsicherung und somit den Erhalt der Arbeitskraft.

Zudem werden durch Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nicht nur die betreffenden Personen sondern auch die Solidargemeinschaft der Steuerzahler ausgebeutet. Nur die Anbieter der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung erhalten eine für den Anbieter kostenlose Arbeitskraft die von den Anbieter des Ein Euro Jobs ausgebeutet werden kann.
Eine Strafe - Sanktion für ALG II Bedürftige wird nach meiner Überzeugung dann Verfassungswidrig, wenn eine Strafe/Sanktion dazu dient eine Person in Zwangs/Pflichtarbeit (GG Art12. zu zwingen. Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) sind ihren Wesen nach als Zwangs/Pflichtarbeit zu betrachten. Somit ist der Wesensgehalt das GG Art. 12 erheblich beeinträchtigt.

Eine Strafe - Sanktion für ALG II Bedürftige ist meiner Meinung nach nur zulässig, wenn eine Person eine angebotene existenzsichernde Beschäftigung ablehnt.

Viele Inhalte des SGB II/Hartz IV sind meiner Meinung nach Unrecht, Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandentschädigung verstoßen nach meiner Überzeugung gegen das GG Art.12 und gegen das Völkerrecht ILO Abkommen 029 Art.2 Abs.1. Aber ich fürchte solange das SGB II In Kraft bleibt werden Hartz IV und Arbeitsgelegenheiten mit Mehr - Aufwandsentschädigung von ihren Architekten - vermutlich auch von der Justiz - als Nötig, Gerecht und Richtig erachtet.
Hierin gleicht Hartz IV der Berliner Mauer, solange die Berliner Mauer Bestand hatte, wurde sie von ihren Architekten - vermutlich auch von der DDR Justiz - als Nötig, Gerecht und Richtig erachtet.

Allerdings wird sich nach den Fall von Hartz IV - dieser kommt so sicher als das Amen in der Kirche, denn die Grundlage von Hartz IV beruht auf neoliberalen Wahnvorstellungen - ebenso wie nach dem Fall der "Berliner Mauer" kaum jemand finden der für die Menschen verachtende Hartz IV - Praxis Verantwortung übernehmen möchte. Dann hat wieder niemand etwas gewusst, gewollt oder gar gefordert. Im Prinzip waren "danach" immer alle dagegen. Selbst jene die heute Hartz IV "ganz toll" finden.
Sybilla ist offline  
Alt 08.01.2010, 18:59   #2
die sonne geht wieder auf
Gast
 
Benutzerbild von die sonne geht wieder auf
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

Genau so sehe ich dass auch.
Hartz4 verstößt eindeutig gegen dass GG.
Dass lag mir schon lange im Magen dieses mal grundsätzlich anzusprechen, hab es mir aber verkniffen da ich mit vielen meiner Treads hier sehr anecke.

Meiner Meinung nach dienen die Ein-Euro-Job nur dazu den ELO gefügig zu machen. Aber gehören auch immer mindestens 2 dazu.

Wem bringt es was ?
Der ARGE, Statistik wird geschönt und sie hat ein zusätzliches Druckmittel, zb. wenn man den Ein-Euro-Job abbricht ( Sanktion )
Der Maßnahmeträger erhält in der Regel Regiegelder.
Möglicherweise werden reguläre Arbeitsplätze dadurch ersetzt.


Was ich hier immer wieder lese:
Ist doch alles garnicht so schlimm, hab jetzt endlich mal wieder was zu tun, hab jetzt wenigstens einige € mehr zur Verfügung.
Habe jetzt wieder ne Aufgabe, werde gebraucht.
Mache nun was für die Allgemeinheit, etc.

Da frag ich mich oft was sind dass für Menschen die das mit sich machen lassen und auch noch stolz darauf sind?
Kann ich nicht nachvollziehen.

Jeder sollte mal etwas über seinen Tellerrand sehen und sich fragen welche Auswirkungen mein handeln auf die gesamte Gesellschaft hat.
F G MM
 
Alt 08.01.2010, 19:03   #3
wolfgang2
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von wolfgang2
 
Registriert seit: 04.01.2010
Beiträge: 261
wolfgang2
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

Es gibt nur einen Weg das festzustellen - Klage einreichen über einen Anwalt.
wolfgang2 ist offline  
Alt 09.01.2010, 11:58   #4
sogehtsnich
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von sogehtsnich
 
Registriert seit: 23.05.2006
Ort: Deutschland
Beiträge: 2.197
sogehtsnich
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

Zitat:
Hartz4 verstößt eindeutig gegen dass GG.
Man hört es immer und immer wieder!

Es reicht eben nicht, es nur in Foren zu schreiben, es seinen Kumpels und Bekannten zu erzählen!
Der überwiegende Teil der Betroffenen tut seit 5 Jahren gar nichts dagegen und so kann sich auch nie was ändern!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 09.01.2010, 13:10   #5
HartzDieter
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von HartzDieter
 
Registriert seit: 10.08.2005
Ort: Döss soag i ned
Beiträge: 920
HartzDieter
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

Zitat von Sybilla Beitrag anzeigen
....
In der sozialen Marktwirtschaft der "Bonner Republik" war das sozialpolitische Ziel die Angleichung der Lebensverhältnisse und die Bekämpfung der Armut "Wohlstand für alle" Das Anwachsen des allgemeinen Wohlstand wurde als Erfolg gefeiert
...
Allerdings wird sich nach den Fall von Hartz IV - dieser kommt so sicher als das Amen in der Kirche, denn die Grundlage von Hartz IV beruht auf neoliberalen Wahnvorstellungen - ebenso wie nach dem Fall der "Berliner Mauer" kaum jemand finden der für die Menschen verachtende Hartz IV - Praxis Verantwortung übernehmen möchte.
Die Verantwortung trägt natürlich die untere Bevölkerungsschicht selbst. Müßten die Regierenden nämlich Verantwortung tragen, sähe es in der Politik ganz anders aus.
Zitat von Sybilla Beitrag anzeigen
Dann hat wieder niemand etwas gewusst, gewollt oder gar gefordert. Im Prinzip waren "danach" immer alle dagegen. Selbst jene die heute Hartz IV "ganz toll" finden.
Eben.

Soziale Marktwirtschaft ist, wenn der Mensch auf der einen Seite an das Geld kommt, das er auf der anderen Seite fürs Leben und für den Staat ausgeben muß.
HartzDieter ist offline  
Alt 09.01.2010, 17:12   #6
Merkur
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Merkur
 
Registriert seit: 28.01.2006
Beiträge: 1.894
Merkur Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

Soziale Marktwirtschaft ist hier doch nur noch der Name sonst nichts.
Die unten interessieren sich für nichts oder nur für sich selbst. Und die Oben beschäftigen sich nur noch was sie noch raus pressen können aus dem Volk und loben sich dafür.
Nimmt man den Leuten das Geld weg so können sie nichts kaufen und alles fällt zusammen vor allem die Arbeitsplätze und dann beschimpft man die Leute noch als Faul und man müsse Anreizte zur Arbeit schaffen. Dafür müssen auch die Arbeitsplätze stehen.
Soziale Marktwirtschaft ist
Merkur ist offline  
Alt 09.01.2010, 17:55   #7
mercator
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von mercator
 
Registriert seit: 29.03.2006
Beiträge: 1.231
mercator mercator mercator
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

Die 1€-Jobs verstoßen nicht nur gegen das GG, sondern auch gegen die sog. ILOLEX. Die ILO ist die internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organisation) der Vereinten Nationen. Die ILO arbeitet für Mitglieder (Deutschland ist Mitglied) rechtsverbindliche Übereinkommen zum Themenkreis Arbeit und soziale Gerechtigkeit aus.
In der ILOLEX zum Thema Zwangs- und Pflichtarbeit heißt es:

Zitat:
Artikel 1
1. Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, den Gebrauch der Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen möglichst bald zu beseitigen.
2. Bis zur völligen Beseitigung darf Zwangs- oder Pflichtarbeit während einer Übergangszeit ausschließlich für öffentliche Zwecke und auch dann nur ausnahmsweise angewandt werden; dabei sind die in den nachstehenden Artikeln vorgesehenen Bedingungen und Sicherungen einzuhalten.
3. Nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens, und anläßlich des im Artikel 31 vorgesehenen Berichts hat der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes zu prüfen, ob es möglich ist, die Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen ohne weiteren Verzug zu beseitigen, und zu entscheiden, ob diese Frage auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.


Artikel 2
1. Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.
2. Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gelten jedoch nicht 1 Dieses Übereinkommen ist am 1. Mai 1932 in Kraft getreten.
a) jede Arbeit oder Dienstleistung auf Grund der Gesetze über die Militärdienstpflicht, soweit diese Arbeit oder Dienstleistung rein militärischen Zwecken dient,
b) jede Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten der Bürger eines Landes mit voller Selbstregierung gehört,
c) jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person auf Grund einer gerichtlichen Verurteilung verlangt wird, jedoch unter der Bedingung, daß diese Arbeit oder Dienstleistung unter Überwachung und Aufsicht der öffentlichen Behörden ausgeführt wird und daß der Verurteilte nicht an Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen verdingt oder ihnen sonst zur Verfügung gestellt wird,
d) jede Arbeit oder Dienstleistung in Fällen höherer Gewalt, nämlich im Falle von Krieg oder wenn Unglücksfälle eingetreten sind oder drohen, wie Feuersbrunst, Überschwemmung, Hungersnot, Erdbeben, verheerende Menschen- und Viehseuchen, plötzliches Auftreten von wilden Tieren, Insekten- oder Pflanzenplagen, und überhaupt in allen Fällen, in denen das Leben oder die Wohlfahrt der Gesamtheit oder eines Teiles der Bevölkerung bedroht ist,
e) kleinere Gemeindearbeiten, die unmittelbar dem Wohle der Gemeinschaft dienen, durch ihre Mitglieder ausgeführt werden und daher zu den üblichen Bürgerpflichten der Mitglieder der Gemeinschaft gerechnet werden können, unter der Voraussetzung, daß die Bevölkerung oder ihre unmittelbaren Vertreter berechtigt sind, sich über die Notwendigkeit der Arbeiten zu äußern.


Artikel 3
Als „zuständige Stelle" im Sinne dieses Übereinkommens gilt entweder eine Stelle des Mutterlandes oder die oberste Zentralstelle des betreffenden Gebietes.


Artikel 4
1. Die zuständige Stelle darf Zwangs- oder Pflichtarbeit zum Vorteile von Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen weder auferlegen noch zulassen.
2. Besteht derartige Zwangs- oder Pflichtarbeit zum Vorteile von Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen zu dem Zeitpunkt, in dem die Ratifikation dieses Übereinkommens durch ein Mitglied vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes eingetragen wird, so hat das Mitglied diese Zwangs- oder Pflichtarbeit mit dem Zeitpunkt völlig zu beseitigen, in dem dieses Übereinkommen für das Mitglied in Kraft tritt.


Artikel 5
1. Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen erteilte Konzessionen dürfen nicht dahin führen, daß Zwangs-oder Pflichtarbeit in irgendeiner Form zur Gewinnung, Herstellung oder Sammlung von Erzeugnissen auferlegt wird, die diese Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen verwenden oder mit denen sie Handel treiben.
2. Bestehen Konzessionen mit Bestimmungen, wonach eine derartige Zwangs- oder Pflichtarbeit auferlegt werden kann, so sind diese Bestimmungen so bald als möglich aufzuheben, um dem Artikel 1 dieses Übereinkommens zu genügen.
Die Hervorhebungen sind von mir. Vor allem der Artikel 5 belegt damit, dass diese Armutsindustrie, über deren Machenschaften kürzlich im Fernsehen berichtet wurde, im Sinne dieser ILOREX rechtswidrig sind. Auch die Zwangsvermittlung in Leiharbeit gehört m.M. nach in diesen Themenkomplex.

Deutschland hat bisher 82 von 188 Übereinkommen der ILO ratifiziert und damit als gültig anerkannt. Die oben genannten Artikel gehören auch dazu.

Einklagbar ist sowas wohl nicht, weil es den ratifizierenden Ländern überlassen bleibt, die ILOREX in Gesetze zu "gießen". Aber es zeigt sich hervorragend die deutsche Doppelzüngigkeit und die moralische Verkommenheit, die dieses Land, oder vielmehr, unsere Regierung an den Tag legt, wenn es darum geht, Erwerbslose in paternalistischer Weise in 1€- und Armutsjobs zwangszuvermitteln.

ILOLEX: English display cgi

Die ILO und Deutschland


Edit: ich sehe gerade, Sybilla hat die ILO bereits in ihrem Text erwähnt. Gut, ich bin dann etwas ausführlicher darauf eingegangen. :)
__

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
mercator ist offline  
Alt 09.01.2010, 18:07   #8
Sparks
Gast
 
Benutzerbild von Sparks
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

Zitat von mercator Beitrag anzeigen
Die 1€-Jobs verstoßen nicht nur gegen das GG, sondern auch gegen die sog. ILOLEX.
Ob irgendetwas verfassungswidrig ist oder nicht, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Subjektiv betrachtet, stimme ich allerdings zu und verweise, wie ich das in den letzten Wochen schon ein paar Mal getan habe, auf die Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2008, in der genau diese 1€-Jobs in die Nähe von Zwangsarbeit gerückt werden.

Hier findet man auch die entsprechenden Sachargumente.

Das Lesen lohnt sich, auch wenn es über 120 Seiten sind.
 
Alt 09.01.2010, 18:26   #9
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

Da wir dieses Thema schon so oft hatten, hier nochmal. Das bundesverfassungsgericht sieht keine Arbeitszwang

Zitat:
Die Frage, ob es sich bei der im Hinblick auf die Sanktionsregelungen erzwungenen Arbeitsaufnahme um „Arbeitszwang“ (Art 12 Abs 2 GG) oder gar „Zwangsarbeit“ (Art 12 Abs 3 GG) handelt, ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 74, 102, 115 ff, 120 ff; 98, 169, 205 f, zu Art 12 Abs 2 GG s auch BVerfGE 22, 380, 383) zu verneinen (so im Ergebnis auch Boecken, Öffentliche Anhörung des BT-Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am 8. 10. 2003, Prot 15/34, 530; so auch – für das BSHG – Münder/Birk, 24 f, 31, anders aber dies 1936 für Arbeitsgelegenheiten in öffentl-rechtl Form [nunmehr § 16 Abs 3 S 2 SGB II]). Es mag noch verständlich sein, dass das Gericht streng entstehungsgeschichtlich als „Zwangsarbeit“ nur menschenwürdebedrohende Arbeitserzwingungsmaßnahmen gelten lässt, wie sie aus totalitären Staaten bekannt sind (BVerfGE 74, 169, 118 ff), obgleich auch dies befremdet: SGB II § 10 Zumutbarkeit
Rixen
Eicher/Spellbrink, SGB II
Rn 24
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 09.01.2010, 19:09   #10
Hungrig
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von Hungrig
 
Registriert seit: 03.06.2008
Beiträge: 238
Hungrig
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Da wir dieses Thema schon so oft hatten, hier nochmal. Das bundesverfassungsgericht sieht keine Arbeitszwang
Ich hab mir das mal durchgelesen - ist ein Witz und für mich sind somit auch die Hoffnungen auf eine positive Entscheidung zugunsten der AlgII-Empfänger bezgl. der ALGII-Sätze zerbrochen.
Hungrig ist offline  
Alt 09.01.2010, 19:16   #11
Atlantis
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Atlantis
 
Registriert seit: 18.06.2005
Ort: Wolfsburg /Königslutter
Beiträge: 2.620
Atlantis Atlantis Atlantis
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

Zitat von Hungrig Beitrag anzeigen
Ich hab mir das mal durchgelesen - ist ein Witz und für mich sind somit auch die Hoffnungen auf eine positive Entscheidung zugunsten der AlgII-Empfänger bezgl. der ALGII-Sätze zerbrochen.
Verfassungskrimminelle Auslegung.
Gehört vor dem EU Gerichtshof.
Atlantis ist offline  
Alt 09.01.2010, 20:54   #12
Sparks
Gast
 
Benutzerbild von Sparks
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
Gehört vor dem EU Gerichtshof.
Sehe ich auch so. Allerdings wird wohl nur ein Betroffener klagen können.
 
Alt 09.01.2010, 21:01   #13
Sparks
Gast
 
Benutzerbild von Sparks
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Da wir dieses Thema schon so oft hatten, hier nochmal. Das bundesverfassungsgericht sieht keine Arbeitszwang
Da ist doch noch gar nicht verhandelt worden. Das, worauf Spellbrink verweist, liegt doch alles vor 2005 und somit vor der Einführung der 1€-Jobs. Jemand, der eine solche "Arbeitsgelegenheit" durch, oder besser, wegen Androhung einer Sanktion angenommen hat, hat doch noch gar nicht geklagt. Oder doch?
 
Alt 10.01.2010, 23:46   #14
alg2h4
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von alg2h4
 
Registriert seit: 11.04.2006
Beiträge: 12
alg2h4
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Da wir dieses Thema schon so oft hatten, hier nochmal. Das bundesverfassungsgericht sieht keine Arbeitszwang
Aufgrund dieser Einschätzung wird eine Klageerhebung für einen Betroffenen sehr schwierig.Denn Ein Euro Jobber haben in der Regel kein Geld um diese Klage zu finanzieren. Aufgrund der Rechtseinschätzung wird Prozesskostenhilfe vermutlich nicht gewährt. Es bräuchte also einen RA der zumindest bereit ist Klage beim BverfG zur Prüfung ob Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) verfassungskonform sind, einzureichen. Viele Mitbürger finden Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) ganz toll. Denn viele Mitbürger fühlen sich gegenüber einer Person mit (Ein Euro Job) als etwas besseres, immerhin besitzen sie einen vollwertigen Arbeitsplatz.
Selbst wenn ein RA diese Klage erheben würde bräuchte das BverfG erheblichen Mut diese Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) als verfassungswidrig zu erklären und somit die "Hartz IV Sozialreform" auszuhebeln.
(im übrigen ich bin der Meinung das das BVerfG keine Regelsätze festsetzen wird sondern nur interpretierbare Rahmenbedingen der Regelleistungen der Grundsicherung - Wenn ich die Urteilsfindung des BSG der letzten 5 Jahre im Bezug auf Hartz IV betrachte habe ich wenig Hoffnung das die judikative Hartz IV entschärfen wird.) Erst im Anschluss an eine Entscheidung des BVerfG wäre eine Anrufung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg denkbar.
Mit Hartz IV wurde eine "Mauer" eichtet die unten von oben trennt.
Jene die oben sind finden Hartz IV eine gelungene Reform und jene die unten sind haben keine hörbare Stimme und keine Lobby.
Ich fürchte deutsche Gerichte werden diese Hartz IV Mauer nicht einreissen weil D Gerichte dafür nicht geschaffen wurden. Es ist - leider - bei weitem leichter, gegen das Kreuz an der Wand erfolgreich zu klagen, als gegen Hartz IV Pflichtarbeit in Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs)

Das Fazit: " Die Hartz IV Mauer muss Weg"

In der Regel werden 3 Argumente für die Rechtmäßigkeit der Hartz IV Reformen und Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) genannt.

1. Hartz IV im besonderen die Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) mit Strafandrohung (Sanktion) verstoßen nicht gegen das Grundgesetz, weil sie nicht das Zwangsarbeitsverbot des Art. 12 GG berühren.

Nun, dann stellt sich die Frage wie muss eine Pflichtarbeit ( Arbeitsgelegenheit ) ausgestaltet sein damit sie das Zwangsarbeitsverbot des Art. 12 GG berührt?
Der Art 12. GG genießt einen besonderen Schutz, er darf nicht, niemals abgeändert werden, sondern sein Wesensgehalt muss unter allen Umständen bewahrt werden.

I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19) - GG Art. 19 Abs. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Wie soll ein Bürger den Hinweis bewerten, das es unter den unter Juristen eine Mehrheitsmeinung gibt, das so genante Arbeitsgelegenheit (Ein Euro Jobs) mit den GG vereinbar sind? Das jene Juristen mit Minderheitenmeinung Arbeitsgelegenheit (Ein Euro Jobs) als Verstoß gegen das GG Art. 12 sehen im Irrtum sind? Wer in der DDR gegen die Berliner Mauer argumentierte - unter den Juristen der DDR war (bis 09.11.89) die herrschende Meinung die Berliner Mauer sei mit der Verfassung der DDR vereinbar - wurde mindestens von der STASI verhört. Die Frage ist, sprechen Juristen, vom Recht das im GG verankert ist oder sprechen Sie vom Recht nach Meinung der herrschenden Obrigkeit? Auch in "Weimar" war der Übergang sehr fließend und kein mir bekannter Jurist erhob öffentlich (vor dem 9.Mai 1945) die Stimme für die Weimarer Verfassung und der darin verankerten Bürgerrechte.

Im übrigen bis jetzt gibt es kein mir bekanntes Urteil eines SG/LSG/BSG/BVerfG bezüglich der Verfassungsmässigkeit oder der Verfassungswidrigkeit von Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs)

2. Hartz IV wird von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.

In wie weit die Bevölkerung Hartz IV und Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) unterstützt kann ich nicht feststellen.
Aber das Bundestagswahlergebnis von 2009 zeigt eine Unzufriedenheit der Wähler.

Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009

Wahlberechtigte 62.168.489
Wähler 44.005.575 70,8 %

CDU 11.828.277 19,02 % der Wahlberechtigten
FDP 6.316.080 10,15 % der Wahlberechtigten
CSU 2.830.238 4,55 % der Wahlberechtigten

CDU/CSU/FDP 20.974.595 33,74 % der Wahlberechtigten
CDU CSU/FDP 20.974.595 47,66 % der Wähler

CDU/CSU/FDP 20.974.595 33,74 % der Wahlberechtigten
+ SPD 9.990.488 16,07 % der Wahlberechtigten

http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundesta...isse/index.html

Die Hartz IV Parteien FDP/SPD/CDU/CSU konnten bei der Wahl nur 30.965.063 Wählerstimmen (Zweitstimmen) erreichen das sind nur 49,80 % aller Wahlberechtigten hingegen 31.203.425 (50,20 % aller Wahlberechtigten) keine der 4 Parteien wählten jene die Hartz IV Reform bis heute für nötig und richtig erachten. Die Partei "Die Grünen" hat zwar Hartz IV zugestimmt ist aber mit der Forderung nach einem Bürgergeld zur BT-Wahl 2009 angetreten.

Ich sehe hier weder eine Mehrheit noch eine breite Mehrheit für die Sozialreform Hartz IV.

Ich sehe nur rund 66 % der Wahlberechtigten die keine der drei Parteien gewählt haben die, jetzt die Regierung beanspruchen.
Und die Agenda 2010 Partei - SPD wurde aufgrund der Agenda 2010 und Hartz IV von den Wählerinnen und Wähler von einer Volkspartei zu einer Splitterpartei knapp um 20 % (23%) (-11,2%) der Wähler! zurecht gestutzt.

3. Arbeitsgelegenheiten dienen "nur" der Überprüfung der Arbeitsbereitschaft und verbessern die Chancen am Arbeitsmarkt




Wie ein bekannter und geachteter Mann des öfteren sagt:
D schlittert immer wieder in die große Sch.....
alg2h4 ist offline  
Alt 12.01.2010, 01:59   #15
Sybilla
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Sybilla
 
Registriert seit: 19.04.2008
Beiträge: 382
Sybilla Sybilla Sybilla Sybilla Sybilla Sybilla Sybilla Sybilla
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

Aktuelle Dokumentation: Ausgeträumt – Fünf Jahre Leben mit Hartz 4
Ein Film von Julia Friedrichs, Eva Müller und Markus Zeidler
Aktuelle Dokumentation: Ausgeträumt – Fünf Jahre Leben mit Hartz 4 - die story - WDR Fernsehen
Sendetermin WDR Montag, 11. Januar 2010, 22.00 - 22.45 Uhr
Sendetermin phönix Mo, 18.01.10, 14.00 Uhr

In dieser Reportage wurde unter anderen ein Mann vorgestellt der seit 5 (in Worten fünf) Jahren in einer Arbeitsgelegenheit (Ein Euro Job) auf den Friedhof in Hagen beschäftigt wird.

Jetzt sind alle in Hartz IV gefangen die Steuerzahler, die Arbeitslosen, die Ein Euro Jobber, die Praktikanten...

Tafeln und Armenspeisungen schiessen in unseren Städten wie Pilze aus dem Boden. Diese Situation wurde von Politik Und Wirtschaft nicht nur grob fahrlässig sondern mutwillig und vorsätzlich herbei geführt.

Warum schweigen die Gewerkschaften und andere?
Sybilla ist offline  
Alt 12.01.2010, 05:40   #16
HajoDF
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von HajoDF
 
Registriert seit: 19.07.2005
Beiträge: 2.566
HajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

Hallo Sybilla,
hier sind gute Infos zum Thema
HajoDF ist offline  
Alt 12.01.2010, 12:51   #17
Archibald
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Archibald
 
Registriert seit: 08.08.2008
Beiträge: 1.013
Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Da ist doch noch gar nicht verhandelt worden. Das, worauf Spellbrink verweist, liegt doch alles vor 2005 und somit vor der Einführung der 1€-Jobs. Jemand, der eine solche "Arbeitsgelegenheit" durch, oder besser, wegen Androhung einer Sanktion angenommen hat, hat doch noch gar nicht geklagt. Oder doch?
Eben, genauso sehe ich dies auch. HartzIV mit all seinen pervertierten Ausprägungen war zur Zeit des Zustandekommens des Kommentars von Spellbrink noch gar nicht vorhanden. Zwang zur "Arbeit/Ausbildung" wurde damals noch aus Richtung "fit machen für den Arbeitsmarkt" gesehen und am Ende stand dann ein Arbeitsplatz.

Ich glaube auch nicht dass das BVerfG 1€-Jobs da wo es nur darum geht die "Arbeitsfähigkeit" wieder herzustellen als Verfassungswidrig einstuft, allerdings da, wo dies wie bisher Ausufert und diese Jobs und Sanktionen missbraucht werden um letztlich auch als Sorgenbrecher für Kommunen Lohndumping zu ermöglichen und Arbeitskraft auf Bestellung bereit zu halten, dort wirkt das wie Zwangsarbeit und ist - alles in allem gesehen - verfassungswidrig.

LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
Archibald ist offline  
Alt 12.01.2010, 12:57   #18
Sparks
Gast
 
Benutzerbild von Sparks
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

Zitat von Archibald Beitrag anzeigen
Ich glaube auch nicht dass das BVerfG 1€-Jobs da wo es nur darum geht die "Arbeitsfähigkeit" wieder herzustellen als Verfassungswidrig einstuft, allerdings da, wo dies wie bisher Ausufert und diese Jobs und Sanktionen missbraucht werden um letztlich auch als Sorgenbrecher für Kommunen Lohndumping zu ermöglichen und Arbeitskraft auf Bestellung bereit zu halten, dort wirkt das wie Zwangsarbeit und ist - alles in allem gesehen - verfassungswidrig.
Ja, genau so sehe ich das auch. Dem habe ich nichts mehr hinzu zufügen.
 
Alt 12.01.2010, 14:03   #19
HartzDieter
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von HartzDieter
 
Registriert seit: 10.08.2005
Ort: Döss soag i ned
Beiträge: 920
HartzDieter
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Hallo Sybilla,
hier sind gute Infos zum Thema
Danke für den Link zu dieser sehr interessanten Seite, HajoDF
HartzDieter ist offline  
Alt 13.01.2010, 02:31   #20
Sybilla
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Sybilla
 
Registriert seit: 19.04.2008
Beiträge: 382
Sybilla Sybilla Sybilla Sybilla Sybilla Sybilla Sybilla Sybilla
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Hallo Sybilla,
hier sind gute Infos zum Thema
Danke, dass ist genau das wonach wir suchen.
Ich bin auch dafür, einen Versuch zu wagen, und gegen Arbeitsgelegenheiten Verfassungsbeschwerde zu erheben.
Sybilla ist offline  
Alt 13.01.2010, 06:15   #21
twaini
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von twaini
 
Registriert seit: 26.10.2005
Ort: Dinslaken
Beiträge: 466
twaini
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

Zitat von die sonne geht wieder auf Beitrag anzeigen
Genau so sehe ich dass auch.
Hartz4 verstößt eindeutig gegen dass GG.
Dass lag mir schon lange im Magen dieses mal grundsätzlich anzusprechen, hab es mir aber verkniffen da ich mit vielen meiner Treads hier sehr anecke.
Ich schliess emich dem an und das ganze kann gar nicht oft genug angesprochen werden,ich erlebe derzeit live was wie und wo abgeht live aber dazu gleich mehr.


Zitat von die sonne geht wieder auf Beitrag anzeigen
Meiner Meinung nach dienen die Ein-Euro-Job nur dazu den ELO gefügig zu machen. Aber gehören auch immer mindestens 2 dazu.
Fakt ist mal jede Arbeit egal ob nun 400€ Job oder ein Job der dank geringfügiger bezahlung dazu führt das man noch Hartz4 bekommt,schafft nur eins und zwar ne menge Probleme mit der Arge.
Was schafft keine Probleme?
Richtig der euro Job du kiregst ne EGV udn nen Schein für entsprechenden Träger gehst hin machst deine Arbeit die Kohle läuft ohne wenn und aber und vor allem ohne Abzüge!
Auch ohne lästiges Abgeben deiner Abrechnung Monat für Monat was teils auch dazu führt das du mal kein oder später Geld von der Arge kriegst,einfach mal so.

Zitat von die sonne geht wieder auf Beitrag anzeigen
Wem bringt es was ?
Der ARGE, Statistik wird geschönt und sie hat ein zusätzliches Druckmittel, zb. wenn man den Ein-Euro-Job abbricht ( Sanktion )
Der Maßnahmeträger erhält in der Regel Regiegelder.
Möglicherweise werden reguläre Arbeitsplätze dadurch ersetzt.
Wenn man mal genauer hinschaut nutzt das ganz sicher nicht nur der Arge,die Statistik ist der Bonus des ganzen.
Wirklich was bringen tut es den Betrieben wo die Leutz tätig sind,aber dazu gleich unten am ende mehr,da habe ich nen paar nette Hammerschläge.


Zitat von die sonne geht wieder auf Beitrag anzeigen
Was ich hier immer wieder lese:
Ist doch alles garnicht so schlimm, hab jetzt endlich mal wieder was zu tun, hab jetzt wenigstens einige € mehr zur Verfügung.
Habe jetzt wieder ne Aufgabe, werde gebraucht.
Mache nun was für die Allgemeinheit, etc.
Das ganze liest man und es entspricht jedenfalls wi eich es sehe der realität,denn diese Aussagen höre ich fast tag täglich von einigen euro Jobbern.Wie auch schon oben geschrieben der euro Job macht gerade was das finanzielle angeht die geringsten bzw keinerlei Probleme solange du arbeitest.



Zitat von die sonne geht wieder auf Beitrag anzeigen
Da frag ich mich oft was sind dass für Menschen die das mit sich machen lassen und auch noch stolz darauf sind?
Kann ich nicht nachvollziehen.
Da schliesse ich mich gerne an vor allem bei den vielen ach so banale n Aussagen wie ,ach kein Problem ich strenge mich an und dann stellen die mich an.
Nun ja einige sind dort schon seit einigen Jahren in verschiedensten Maßnahmen wie auch euro Jobs und sind teils echt fleissige usw., so aber eine Einstellung bot man ihnen bisher nicht an!


Zitat von die sonne geht wieder auf Beitrag anzeigen
Jeder sollte mal etwas über seinen Tellerrand sehen und sich fragen welche Auswirkungen mein handeln auf die gesamte Gesellschaft hat.
F G MM

Bei uns hatte es z.B. die Auswirkung das unser lieber Herr OB mit einem breiten Grinsen auf einer Betriebsversammlung verkündete das die Wirtschaftsbetriebe einen Gewinn hatten im 2 Stelligen Millionen betrag, tja wie das wohl kann?!?

So und nun paar erlebnisse von dort wo einige richtige Schläge ins Gesicht sind:

Ich bin dort tätig in einer Entgeltvariante,naja vom Geld her hätte ich auch euro Job Plus Hartz4 machen können währe das selbe gewesne wie miur kürzlich auffiel.Nun habe ich mich mittlerweiloe 4 mal dort beworben udn 4 Ablehnungen erhalten,dann stand eine 5te für mich zutreffende Stelle am schwarzen Brett.Nun dachte ich mir ne diesmal machst dich erst mal telefonisch schlau udn was ich dann um die Ohren gehauen bekam verschlug mir echt die Sprache.

Natürlich können sie sich bewerben allerdings sag eich ihnen von vorne herein die Bewerbung wird abgelehnt,auf Nachfrage warum weil ich dort erst einmal meien Maßnahme beenden solle bzw müsse.

Daraufhin sprach in den Personalrat an und der teilte mir unmißverständlich mit das man gar kein Interesse habe egal wen ob nun euro Jobber oder Entgeltvarianten ein zu stellen,sie wollen nur eins billige Arbeitskräfte und die kriegen sie über diesen weg zu hauf.


So und nun kommen die richtigen Hammerschläge die sich zum Jahresende ereigneten,dort sind doch tatsächlich an den WE's euro Jobber zur Arbeit (Winterdienst) erschienen und dem nicht genug nein auch an den Weihnachtsfeiertagen usw.

Ich dachte mich trifft wirklich der schlag als ich das hörte und der absolute Hammer war dann die tatsache,wenn sie 3 Stunden gearbeitet haben bekamen sie 6 stunden gut geschrieben.

Ist doch wunderbar wenn man Leutz gerade für diese Sache die kaum wer von den festen dort machen will so "billig" bekommen kann, was aber wirtzig an dem ganzen war manch eeuro Jobber durften das widerum andere nicht.

Als ich mal betreffende Personen drauf ansprach meinten die nur sie hätten so größere chancen dort eingestellt zu werden,woraufhin ich ihn nur mitteilte was ich vom Personalrat zu hören kriegte udn das sie sich doch mal Gedanken darüber machen sollen warum einige schon so lange in verschiedensten Maßnamen dort beschäftigt sind.

Ausser nen Nase rümpfen bekam nichts zu sehen oder hören,kurz gesagt sie stellten mich für blöd hin..... doch bin ich wirklich so blöd wenn ich das resüme so ziehe?

Ich habe von Oktober bis jetzt von sovielen Mißständen dort erfahren ,von Leuten bei denen ich gedacht habe sie währen dort fest Angestellt udn später erfuhr ich das sie auch nur irgendeine Maßnahme waren.

Warum habe ich das Gedacht?Nun ja wenn diverse Personen eigene Kolonnenfahrzeuge fahren mit Personen besatz gehe ich davon aus oder das wer unseren Kippenplatz bewirtet und aufpasst und zudem Wirtschaftsbetriebe klamotten trägt usw usw., ja dann gehe ich davon aus was leider falsch war.

Manche von den Maßnahme Leutz nehmen das ganze so mega ernst das man es wirklich kaum glauben mag und dann habe ich schon einige male mit bekommen wie diese Leutz von den festen belächelt und hintenrum durch den Kakao gezogen wurden.

Zu dem ganzen Mist merkt man immer und wieder das man so gesehen Mensch zweiter Klasse ist,denn man wird von einigen in der Masse nicht angesprochen so nach dem Motto ich nehm den und den mit,sondern vielmehr ich nehme die Hartzer da mit.

Ich denke mal das ist bei mir/uns nur die Spitez des Eisberges ich möchte eigentlich schon fast gar nicht wirssen wie es anderswo ausschaut,aber wie schon gehört habe noch um einiges schlimmer.

Das schlimmste an allem ist eigentlich nur das es soviele mit machen, denn so lange das so ist und nicht die bereitschaft zu gegenwehr da ist wird das ganze so weiter laufen und ich denke sogar noch weiter ausgweitet.

Ein ganz trauriges Bild für mich und die Stadt sowie der Staat sollte sich in grund und boden schämen was er seiner bevölkerung damit antut, zudem suggestiert man dann noch fast tag täglich den Medien das Hartz4 empfänger alle faul usw sind kennt ihr ja alle.

Nur die realität bleibt im verborgenen und keinen kümmert es wirklich...........

gruss twaini
twaini ist offline  
Alt 16.01.2010, 19:08   #22
twaini
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von twaini
 
Registriert seit: 26.10.2005
Ort: Dinslaken
Beiträge: 466
twaini
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

Wundere mich gerade ein wenig das noch keiner was geschrieben hat zu dem was ich von mir gegeben habe, wo und wie würdet ihr beispielsweise solche Misstände öffentlich machen?

Das ganze kann darf weder wo ich bin noch anderswo so weiter gehen alleine schon wegen der tatsache das Arbeitsplätze zu nichte gemacht werden.


gruss
twaini ist offline  
Alt 16.01.2010, 19:15   #23
Arania
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von Arania
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

Wenn die Betroffenen sich nicht wehren und viele es noch gerne machen, was willst Du dann tun?
Arania ist offline  
Alt 16.01.2010, 19:19   #24
Mario Nette
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

@twaini
Wenn du möchtest, dass sich etwas ändert, solltest du zuerst eine öffentliche Diskussion anzetteln. Diese soll dazu dienen, dass die Menschen Tatsache erkennen und Argumente in die Hand bekommen. Danach müssen sie abwägen und sich positionieren, sofern sie sich eine Meinung bilden wollen und sofern sie - in welcher Weise auch immer - die Diskussion bereichern wollen.

Du könntest dich mit Lokalmedien in Verbindung setzen: TV, Radio, Zeitungen, kostenlose Zeitungen. Du könntest später auch öffentliche Podiumsdiskussionen anstreben.

Alles muss man selber machen. Jaha, so isses.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 17.01.2010, 06:49   #25
twaini
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von twaini
 
Registriert seit: 26.10.2005
Ort: Dinslaken
Beiträge: 466
twaini
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

hallo Mario Nette,

klar ich bin bz wwürde gerne tätig werden,aber einige der Lokalpressen findet es nicht interessant bzw wollen nicht wirklich berichten woran das wohl liegen mag?

Und die sache ansich gestaltet sich eh sehr schwierig da man verschiedene lager unter den Leuten hat:

1.) diejenigen die wirklich denken sie könnten durch ihren Einsatz dort einen Arbeitsvertrag erreichen,obwohl sie wissne es gibt dort einige Leutz schon seit ein paar Jahren die in verschiedensten Maßnahmen dort immer tätig waren mit gewissen Pausen.

2.)das sind nun die,die das Geld brauchen weil durch den Regelsatz alleine kommen sie nicht wirklich über die runden(sind alleinstehende wie leutz aus BG's),sie meckern zwar machen aber ihre arbeit pünktlich und zuverlässig und wollen keinen stress mit der Arge.

3.) die zu denen ich mich mit zähle die dort angefangen sind mit der Illusion es könnte wirklich was dabei raus springen,aber dank durch diverser umstände ,infos und erkenntnissen gemerkt haben alle nur ne riesen ver....., hauptsache wir sind billig und machen unsere Arbeit.Würden gerne aus der Kiste wieder raus was sich aber nicht so ohne weiteres machen lässt ,denn wie ?Auf biegen und brechen will es keiner ,da zuviel Angst durch eventuelle Sanktionen seitens der Arge nachher ohne Geld bzw mittelos darzustehen.................ja auch wenn es nur 30% sind kann das einem schon den boden unter den füßen weg reissen,da der Regelsatz eh noch nicht mal reicht um über die runden zu kommen.


4.)die denen alles egal ist ,sie müssen einfach,machen aber was und wie sie wollen


So diese Gruppen unter ein Dach zu bekommen und zu etwas gemeinsamen zu bewegen halte ich für schier unmöglich,allerdings bleibe ich weiterhin am Ball um eventuell doch was zu erreichen.

Ich weiss auch noch nicht wirklich wie ich weiter verfahre,nur will und kann ich das ganze nicht einfach so an mir vorüber ziehen lassen , deshalb kam auch die frage von mir was ihr für ideen habt ;)


Wenn sich irgendwas tut bzw ich vieleicht aus meiner derzeitigen Sackgasse nen weg gefunden habe melde ich mich nochmal.


gruss
twaini ist offline  
 

Stichwortsuche
euro, jobs, verfassungs, völkerrechtswidrig

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Telepolis: Welche Jobs zumutbar sind... Die Antwort Archiv - News Diskussionen Tagespresse 5 02.12.2009 19:17
Muß ich einen 1 Euro job machen trotz 400 Euro Jobs? BigApple Ein Euro Job / Mini Job 10 07.11.2009 23:04
Ein-Euro-Jobs völkerrechtswidrig? Mambo Archiv - News Diskussionen Tagespresse 11 25.01.2008 15:04
Schups, da sind sie: 1-€-Jobs in der freien Wirtschaft Christian_Bremen Ein Euro Job / Mini Job 20 13.06.2006 06:43


Es ist jetzt 23:50 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland