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Alt 06.01.2010, 12:57   #1
bin jetzt auch da->Emailproblem
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Registriert seit: 05.03.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 1.217
bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
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Standard Richter per Gnadenakt

Zitat:
Fünf neue Verfassungsrichter müssen in den nächsten anderthalb Jahren gewählt werden.
Jetzt startet die heiße Phase der Kandidatensuche.
Die kleinen Parteien wehren sich gegen die Kungeleien von Union und SPD.

Sie können sehr lästig sein - zumindest aus Sicht der Regierung.
Denn die Richter des Bundesverfassungsgerichts grätschen den Politikern immer öfter dazwischen.

Auf die Politiker müssen sie keine Rücksicht nehmen:
Die Verfassungsrichter werden für zwölf Jahre ernannt, Wiederwahl ausgeschlossen. Das macht unabhängig.
Umso wichtiger ist es Politikern, die richtigen Kandidaten auf frei werdende Richterstellen zu bugsieren.

Gleich mehrere neue Kandidaten müssen in den nächsten anderthalb Jahren gefunden werden,
denn die Amtszeit von 5 der 16 Richter läuft aus.
Als erster geht im Februar Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

"Es ist Zeit, dieses Hinterzimmerverfahren zu beenden."

Auch Grüne und Linke wollen, dass neue Verfassungsrichter vom Bundestag und nicht nur von einem Ausschuss gewählt werden.

Die CDU will von Reformen aber nichts hören.
Richter per Gnadenakt | wissen.de
bin jetzt auch da ist offline  
Alt 06.01.2010, 16:36   #2
ladydi12
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Ort: auf der linken *****
Beiträge: 2.911
ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
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Standard AW: Richter per Gnadenakt

Hallo bin jetzt auch da,

lese ich das richtig, daß die Verfassungsrichter jetzt unter der Fuchtel der Bundesregierung stehen bzw. Urteile, die im Sinne der Bundesregierung und somit der Wirtschaft, die ja die Bundesregierung unterwandert, fällen sollen?
Ich habe immer gedacht, daß die Richter unabhängig sein und nur dem Gesetz Genüge tun sollten...

meint ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline  
Alt 06.01.2010, 17:31   #3
mercator
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Registriert seit: 29.03.2006
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mercator mercator mercator
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Standard AW: Richter per Gnadenakt

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Hallo bin jetzt auch da,

lese ich das richtig, daß die Verfassungsrichter jetzt unter der Fuchtel der Bundesregierung stehen bzw. Urteile, die im Sinne der Bundesregierung und somit der Wirtschaft, die ja die Bundesregierung unterwandert, fällen sollen?
Ich habe immer gedacht, daß die Richter unabhängig sein und nur dem Gesetz Genüge tun sollten...
Nein, sie stehen nicht direkt unter der Fuchtel der Bundesregierung. Indirekt allerdings schon, denn die Richter des BVerfG werden von einem Richterwahlausschuss gewählt. Dieses Verfahren gilt als intransparent und, da in diesem Wahlausschuss Vertreter der jeweiligen Parteien sitzen, als nicht wirklich unabhängiges Gremium. Die Parteien, die im Bund und in den Ländern das Sagen haben, dort also die Ministerpräsidenten stellen, können auch im Richterwahlausschuss ihren politischen Einfluss auf die Wahl der Bundesverfassungsrichter geltend machen, indem sie die Richter vorschlagen, die am ehesten "auf Linie" sind.
__

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
mercator ist offline  
 

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