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Start > > > > -> Senkung der Mietkosten auch bei erstem «Hartz IV»-Antrag möglich


 

 

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Alt 17.12.2009, 15:50   #1
Arania
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Standard Senkung der Mietkosten auch bei erstem «Hartz IV»-Antrag möglich

Zitat:
). Jobcenter dürfen in Ausnahmefällen auch bereits beim ersten Antrag auf «Hartz IV»-Leistungen die Unterkunftskosten senken. Miete und Heizung einer erst kurz zuvor angemieteten Wohnung müssten nicht in voller Höhe übernommen werden, wenn Arbeitslosen die Unangemessenheit der Kosten klar gewesen sei, entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Das gelte nicht nur bei überteuerten Luxuswohnungen, sondern auch, wenn die Leistungsempfänger «relativ zeitnah» schon einmal Arbeitslosengeld II bezogen hätten und deshalb über die Spielregeln informiert gewesen sein dürften, befand der Senat (Az.: B 4 AS 19/09 R).
dernewsticker.de

Die Quelle stimmt, man muss sich da aber einloggen
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Alt 17.12.2009, 16:04   #2
biddy
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Standard AW: Senkung der Mietkosten auch bei erstem «Hartz IV»-Antrag möglich

Aus dem Terminbericht des BSG zu dem dort verhandelten Fall:
Zitat:
Der Senat hat das Urteil des LSG auf die Revision des Beklagten aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
[...]
Das LSG wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu prüfen haben, ob der Kläger vor dem Leistungsbeginn eine ihm zurechenbare Kenntnis von der potentiellen Unangemessenheit der Aufwendungen für die neu angemietete Wohnung hatte bzw ob die Miete tatsächlich unangemessen war.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/...=2009&nr=11290
__


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