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Start > > > > -> Hartz-IV-Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen


 

 

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Alt 16.12.2009, 00:19   #1
Sancho
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Standard Hartz-IV-Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen

Zitat:
Ein Hartz-IV-Empfänger braucht nicht in einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden. Die Essener Richter gaben damit einem 59-jährigen Mann aus Velbert Recht, dem die zuständige Gemeinde ein Zimmer in einem Übergangsheim in Heiligenhaus zugewiesen hatte.


Zum Sachverhalt
Der Hartz-IV- Empfänger war von dort ohne Zustimmung der zuständigen Hartz-IV- Behörde in eine von ihm selber angemietete Wohnung nach Velbert gezogen. Die Behörde hatte sich vorab geweigert, die Kosten der neuen Wohnung zu übernehmen; sie hielt sie für überhöht. Nach dem Umzug wollte die Hartz-IV-Behörde dem Kläger wegen ihrer fehlenden Zustimmung weiter nur die Mietkosten für das Zimmer in dem Übergangsheim i. H. von 184 Euro erstatten.
NJW - Neue Juristische Wochenschrift

Toll, wenns nach denen geht, hat man gefälligst in einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, wenn die (vielleicht) einen dahin verdonnern?
 
Alt 16.12.2009, 02:40   #2
haef->Emailproblem
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Standard AW: Hartz-IV-Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
NJW - Neue Juristische Wochenschrift

Toll, wenns nach denen geht, hat man gefälligst in einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, wenn die (vielleicht) einen dahin verdonnern?
ist schon sehr merkwürdig, wenn selbst in einer Pressemitteilung des LSG von einer Zustimmung zu einer Wohnungsanmietung sprechen, gibt es nicht.

Unlogisch ist auch die nur teilweise Mietübernahme. Denn wenn er das Recht hat, müsste es wie eine "normale unangemessene" Miete behandelt werden, 6 Monate volle Übernahme und dann Kostensenkung.
Evtl. liegt dieser "logische Fehler" aber auch nur in der Verkürzung der PM.

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline  
Alt 16.12.2009, 04:13   #3
Sancho
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Standard AW: Hartz-IV-Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen

Zitat von haef Beitrag anzeigen
ist schon sehr merkwürdig, wenn selbst in einer Pressemitteilung des LSG von einer Zustimmung zu einer Wohnungsanmietung sprechen, gibt es nicht.

Unlogisch ist auch die nur teilweise Mietübernahme. Denn wenn er das Recht hat, müsste es wie eine "normale unangemessene" Miete behandelt werden, 6 Monate volle Übernahme und dann Kostensenkung.
Evtl. liegt dieser "logische Fehler" aber auch nur in der Verkürzung der PM.

fG
Horst
NRW-Justiz: Landessozialgericht: Hartz- IV- Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen

Zitat:
Allerdings sprachen die Essener Richter dem Kläger mit 323 € pro Monat für 16 Monate nur einen Teil der von ihm verlangten monatlichen Miete und Nebenkosten von insgesamt 380 € für die neue Wohnung zu
die scheinen die Nachzahlung pauschaliert zu haben.
 
Alt 16.12.2009, 17:46   #4
Doink->Emailproblem
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Registriert seit: 26.01.2009
Beiträge: 543
Doink
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Standard AW: Hartz-IV-Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen

So ein Verhalten der ARGE ist mehr als würdelos! Und das auch noch vor Weihnachten !
Doink ist offline  
 

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hartzivempfänger, obdachlosenunterkunft, wohnen

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