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Unlauteres Abmahnwesen und eine Petition dagegen

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 

 

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Alt 15.12.2009, 14:30   #1
edy
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Ort: Bonn
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Standard Unlauteres Abmahnwesen und eine Petition dagegen

Heute wurde ich auf folgende Petition des Bundestages aufmerksam gemacht.

https://epetitionen.bundestag.de/ind...ion=petition;s...

Auf der Petitionsseite des Bundestages läuft noch bis zum 5. Januar eine Petition, die ein Gesetz fordert, das vor kostenpflichtigen Abmahnungen eine kostenlose Phase vorschreibt. In dieser Phase soll dem Abzumahnenden per Fristsetzung die Möglichkeit gegeben werden, den Abmahnungsgrund selbst zu beseitigen. Soweit ich mich erinnern kann, war das auch in den 70ern noch so. Schade ist, dass man die Petition an das Medium Internet bindet, denn auch außerhalb des Internets wird munter abgemahnt, wenngleich auch in niedriger Zahl und mit höherem Rechercheaufwand – schließlich fehlen da die Suchmaschinen.

Hintergrund ist, dass mittlerweile viele sogenannte Wettbewerber mit Rechtsanwälten im Internet auf der Jagd nach Rechtsverstößen sind und sich diese dann teuer bezahlen lassen, was bis zur Insolvenz der betreffenden Unternehmen führen kann, wobe selbst nicht gewerbliche Anbieter betroffen sein können, die z.B. privat auf ibääh verkaufen. Auf diese Art werden Konkurrenten ausgeschaltet oder geschwächt, also eine Form des unlauteren Wettbewerbs; genau das, was das Gesetz ursprünglich verhindern sollte. Diese Jagd hat mittlerweile kaum vorstellbare Ausmaße angenommen, deshalb diese Petition: https://epetitionen.bundestag.de/ind...ion=petition;s...

Ein Zitat der Seite / Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.

Begründung
Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den Beklagten kostenlose Vorstufe bekommen. Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen und diesem so eine Möglichkeit geben um diesen möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen

Bitte unterstützen Sie diese Petition https://epetitionen.bundestag.de/ind...ion=petition;s... und verbreiten Sie den Link auch in ihrem Netzwerk!
__

Links, unabhängig, aber freilich parteilich!
________________________________________
Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar.
edy ist offline  
Alt 15.12.2009, 15:08   #2
Bielsteinbräu
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Registriert seit: 03.01.2006
Ort: Extertal
Beiträge: 93
Bielsteinbräu
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Standard AW: Unlauteres Abmahnwesen und eine Petition dagegen

Passender Link zur Petition https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=8308
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