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Start > > > > -> Panik bei den ARGEn wegen Überprüfungs-Anträgen § 44 SGB X


 

 

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Alt 12.12.2009, 11:58   #1
WillyV
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Standard Panik bei den ARGEn wegen Überprüfungs-Anträgen § 44 SGB X

Wenn man hier verfolgt, wie viele Leute schon geschildert haben, dass ihre ARGE immer neue Geschwindigkeits-Rekorde aufstellt, wenn es darum geht, Überprüfungs-Anträge (§ 44 SGB X) zur Höhe der Regelleistung abzulehnen, kann man dieses nur so deuten, dass Überprüfungs-Anträge genau das richtige Mittel sind, um als Hilfebedürftiger von einer "positiven" Entscheidung des BVerfG zu profitieren.

Wenn ARGEn davon ausgehen würden, dass es ausgeschlossen ist, dass Hilfebedürftige auch RÜCKWIRKEND höhere Leistungen erhalten können, könnten die ARGEn Überprüfungs-Anträge einfach liegen lassen, so wie sie das normalerweise mit anderen Anträgen auch machen.

Hier schildern auch SBs, dass sie in Arbeit ersticken. Halte ich für glaubhaft (Organisations-Versagen der ARGE-Leitung).

Die enorme Arbeits-Überlastung der ARGE-Mitarbeiter dient regelmäßig als Ausrede für die lange Bearbeitungszeit von Anträgen.

Nur bei Überprüfungs-Anträgen (§ 44 SGB X) geht alles ganz schnell.

In den Anträgen wird auf Verfahren vor dem BVerfG hingewiesen, wo die Höhe ALLER Regelleistungen, also für Erwachsene / Partner / Kinder, verhandelt wird.

Regelleistung für Alleinstehende und erwachsene Partner, § 20 Abs. 2 und § 20 Abs. 3 SGB II

Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II, § 24a, § 74 SGB II


Lesen: www.tacheles-sozialhilfe.de

s.a.:

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Alt 14.12.2009, 00:48   #2
Die Antwort
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Standard AW: Panik bei den ARGEn wegen Überprüfungs-Anträgen § 44 SGB X

Dieses Tempo habe ich auch erlebt. Aber dagegen hilft dann die SG Klage und die Klage bis zur BVerfG Entscheidung ruhend zu stellen.
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Alt 14.12.2009, 01:04   #3
Martin Behrsing
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Standard AW: Panik bei den ARGEn wegen Überprüfungs-Anträgen § 44 SGB X

Also Anträge stellen. Selbst wenn sie nichts bringen. Dies auch eine Form des Widerstands. Heraus holen, was heraus zu holen ist.
__

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Martin

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Alt 14.12.2009, 01:16   #4
Lexxy
 
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Standard AW: Panik bei den ARGEn wegen Überprüfungs-Anträgen § 44 SGB X

Da hab ich kurz ne Frage dazu. Also wegen den Überprüfungsanträgen wegen der Höhe Alg2 allgemein.
(habt ihr ja was vorbereitet).
Da stehen allerdings auch so Sachen drin wie Schulsachen, Kleidung für Kinder usw....
soll man das als Alleinstehender einfach weglassen? Weil irgendwie passt das ja nicht so dazu, wenn man keine Kinder hat.
Und dann bleibt da nicht mehr viel übrig, was man noch reinschreiben könnte....
Lexxy ist offline  
Alt 14.12.2009, 06:21   #5
pinguin
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Standard AW: Panik bei den ARGEn wegen Überprüfungs-Anträgen § 44 SGB X

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Also Anträge stellen. Selbst wenn sie nichts bringen. Dies auch eine Form des Widerstands. Heraus holen, was heraus zu holen ist.
Die werden etwas für all jene bringen, die diese Anträge vor der Urteilsverkündung gestellt haben; und zwar unabhängig davon, ob das Amt diese noch ganz schnell vorher ablehnt. Es zählt der beim zuständigen Amt gestellte Antrag, nicht die Reaktion der Arge drauf.

Im Zweifelsfalle allerdings erhalten alle Betroffenen rückwirkend höhere Leistungen zugesprochen.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline  
Alt 14.12.2009, 10:07   #6
Banquo
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Standard AW: Panik bei den ARGEn wegen Überprüfungs-Anträgen § 44 SGB X

Ich habe erst kürzlich den Überprüfungsantrag gestellt.

Schon am Tag darauf gab es eine Antwort, die aber genau im voraussehbaren - unspektakulären - Ergebnis bestand: die ARGE hat die Sache bis zur Entscheidung des BVerfG ausgesetzt.

Genau so sollte auch die Reaktion jeder anderen ARGE sein.
Banquo ist offline  
Alt 14.12.2009, 16:16   #7
die sonne geht wieder auf
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Standard AW: Panik bei den ARGEn wegen Überprüfungs-Anträgen § 44 SGB X

Zitat von Banquo Beitrag anzeigen
Ich habe erst kürzlich den Überprüfungsantrag gestellt.

Schon am Tag darauf gab es eine Antwort, die aber genau im voraussehbaren - unspektakulären - Ergebnis bestand: die ARGE hat die Sache bis zur Entscheidung des BVerfG ausgesetzt.

Genau so sollte auch die Reaktion jeder anderen ARGE sein.


So war es auch bei mir, nur etwa eine Woche später.
Was ich nicht verstehe, warum bearbeitet/bescheidet die ARGE den 44X ?
Hofft die damit einige abzuwimmeln ?
F G MM
 
Alt 14.12.2009, 16:51   #8
nightangel
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Standard AW: Panik bei den ARGEn wegen Überprüfungs-Anträgen § 44 SGB X

Zitat von die sonne geht wieder auf Beitrag anzeigen
So war es auch bei mir, nur etwa eine Woche später.
Was ich nicht verstehe, warum bearbeitet/bescheidet die ARGE den 44X ?
Hofft die damit einige abzuwimmeln ?
F G MM
Wahrscheinlich rechnen die damit das einige Leute das dann so hin nehmen und vl. keinen Widerspruch auf die Entscheidung einreichen.
__



Was bedeuten schon Worte, wenn Taten eine andere Sprache sprechen!

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Ein schöner Mensch kann dir die Augen öffnen.
Ein kluger den Verstand.
Aber nur ein Engel dein Herz.
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Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!!!
nightangel ist offline  
Alt 22.01.2010, 22:42   #9
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Standard AW: Panik bei den ARGEn wegen Überprüfungs-Anträgen § 44 SGB X

Hallo bin erst seit kurzem im Forum. Ich bräuchte dringen dringend einen Link um den Überprüfungs antrag der ARGE-Bescheide runter
zuladen. Wäre echt toll wenn ich von Dir hilfe bekämme.
Mfg selina00
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Alt 22.01.2010, 22:47   #10
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Standard AW: Panik bei den ARGEn wegen Überprüfungs-Anträgen § 44 SGB X

Ich würde ja gern einen Antrag stelle! Aber ich weis nicht wo mann den Antrag Downloden kann: Wenn Sie mir einen Link oder eine internetseite sagen können wäre gut. Mfg Selina00
selina00 ist offline  
Alt 22.01.2010, 23:12   #11
nowayhose
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Standard AW: Panik bei den ARGEn wegen Überprüfungs-Anträgen § 44 SGB X

Hi

@selina00

sehe hier:-

http://www.elo-forum.org/news-diskus...01-2010-a.html

Gruß

nowayhose
nowayhose ist offline  
Alt 22.01.2010, 23:31   #12
Volker
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Standard AW: Panik bei den ARGEn wegen Überprüfungs-Anträgen § 44 SGB X

Zitat von selina00 Beitrag anzeigen
Ich würde ja gern einen Antrag stelle! Aber ich weis nicht wo mann den Antrag Downloden kann: Wenn Sie mir einen Link oder eine internetseite sagen können wäre gut. Mfg Selina00
Weiss auch nicht wo die bei Tacheles oder hier im Forum liegen.

Ihr findet sie aber auch unter Arbeitslosen Initiative Düsseldorf - Home, Regelsatz...

mit reichlich Erklärung

Musste meinen neu stellen und 4 Tage später die Ablehnung,
der ist Widersprochen, und seit dem tut sich nichts mehr.
Sie vermeiden wohl den Gang vors Gericht.
Etliche anderen ist der Ablehnungsbescheid auch zugegangen, hier.

volker
Volker ist offline  
Alt 22.01.2010, 23:32   #13
Volker
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Standard AW: Panik bei den ARGEn wegen Überprüfungs-Anträgen § 44 SGB X

Hoppla auf einmal soviele downloads Angebote...

volker
Volker ist offline  
Alt 22.01.2010, 23:37   #14
Curt The Cat
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Standard AW: Panik bei den ARGEn wegen Überprüfungs-Anträgen § 44 SGB X

Wozu in die Ferne schweifen...

Den von Martin Behrsing und Harald Thomé ausgearbeiteten Überprüfungsantrag findet man hier...

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...tml#post323103




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Beste Grüße aus der Stadt mit x
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Alt 22.01.2010, 23:39   #15
selina00
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Standard AW: Panik bei den ARGEn wegen Überprüfungs-Anträgen § 44 SGB X

Möchte mich für die schnelle Hilfe bedanken. konnte den Antrag runterladen.
LG selina00
selina00 ist offline  
Alt 22.01.2010, 23:42   #16
nowayhose
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Standard AW: Panik bei den ARGEn wegen Überprüfungs-Anträgen § 44 SGB X

hi,

@Volker


....
Zitat:
...Bittet, und ihr werdet bekommen!...



Gruß

nowayhose
nowayhose ist offline  
Alt 23.01.2010, 00:14   #17
Kosmus
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Kosmus
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Info AW: Panik bei den ARGEn wegen Überprüfungs-Anträgen § 44 SGB X

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Also Anträge stellen. Selbst wenn sie nichts bringen. Dies auch eine Form des Widerstands. Heraus holen, was heraus zu holen ist.

Absolut Deiner Meinung, Martin!

Besonders (aber nicht nur!) gefällt mir die Spielweise des zivilen Ungehorsams:

"Heraus holen, was heraus zu holen ist"!!!

Warum? Hier geht's zur Begründung:

Andere Diskussion...

(Wurde verschoben, weil Dich ja der meiner Meinung nach zu Recht dargestellte Zusammenhang mit der Grundeinkommensidee und -bewegung gestört hat. Ändert aber nichts am eigentlichen Hauptgedanken und der diesbezüglichen Wirklichkeit! ... Martin: Götz Werner und seine Version vom bGE ist mir so was von egal! Ok?)
Kosmus ist offline  
Alt 23.01.2010, 00:27   #18
Curt The Cat
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Standard AW: Panik bei den ARGEn wegen Überprüfungs-Anträgen § 44 SGB X

Zitat von Legion Beitrag anzeigen
Kein Wunder das den niemand findet,wär sucht schon unter..

Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) > Information > Infos zur Abwehr von Behördenwillkür > Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

ich würde eher unter Anträge schaun,wo man nichts findet !
Tja... - das Leben ist eben keine Jukebox und nu' steht der Link ja da...

so what...




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