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Alt 06.12.2009, 11:20   #1
Mario Nette
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Standard Zwei-Klassen-Recht bei Hartz IV

Zwei-Klassen-Recht bei Hartz IV

Neben Zwei-Klassen-Medizin auch Zwei-Klassen-Recht
Hartz IV Bezieher können sich nicht anwaltlich vertreten lassen! Argen haben dadurch nahezu freie Hand!


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Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 06.12.2009, 11:40   #2
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Zwei-Klassen-Recht bei Hartz IV

Verweigerung der Beratungshilfe ist doch nichts neues!
Mir wurde bezüglich meiner Rentenklage auch Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe verweigert!

Rechtsstaat.....jaja!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 06.12.2009, 13:58   #3
Kikaka
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Standard AW: Zwei-Klassen-Recht bei Hartz IV

.
- Für wen und für in unserem Tollhaus gibt es eigentlich solche Urteile ?

BVerfG: Beratungshilfe bei Widerspruch gegen Hartz4 Bescheid. MeinRechtsportal - Ratgeber, Urteile, Gesetze und Beratung

Zitat:
Entgegen dem Beschluss des Amtsgerichts kann es der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen wil
Kikaka ist offline  
Alt 06.12.2009, 14:00   #4
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Standard AW: Zwei-Klassen-Recht bei Hartz IV

Hier ging es aber um Verweigerung der Beistände
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 06.12.2009, 14:21   #5
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Zwei-Klassen-Recht bei Hartz IV

Zitat:
Das Amtsgericht verweigert nun allerdings die Beratungshilfe. Dabei geht es nicht um die finanzielle Seite, hier gibt es keine Beanstandung. Das Amtsgericht ist der Meinung, dass der Gesetzgeber Beistandschaft nur im Bereich der Jugendämter vorsieht und in diesem Falle deshalb keine Beratungshilfe gewährt werden kann. Dabei hat ein Antragsteller die bearbeitende Rechtspflegerin persönlich auf den § 13 SGB X hingewiesen.
Nicht nur!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 06.12.2009, 14:28   #6
Battista Montini
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Standard AW: Zwei-Klassen-Recht bei Hartz IV

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Nicht nur!
Warum sollte da nicht mal ne Strafanzeige wegen Rechtsbeugung drin sein, am besten noch ein Befangenheitsantrag und eine Fachaufsichtsbeschwerde hinterher?
__

Aus Gründen der Geheimhaltung befindet sich meine Signatur auf der Rückseite dieses Beitrages.
Battista Montini ist offline  
 

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