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Start > > > > -> «Hartz IV»-Leistungen dürfen nicht komplett gestrichen werden


 

 

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Alt 03.12.2009, 16:29   #1
Sancho
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Standard «Hartz IV»-Leistungen dürfen nicht komplett gestrichen werden

Zitat:
Kassel. «Hartz IV»-Empfängern dürfen Leistungen nicht komplett gestrichen werden, auch wenn sie sogenannten Eingliederungsvereinbarungen nicht nachkommen. Das entschied das Sozialgericht Kassel heute und urteilte im konkreten Fall zugunsten eines 19-jährigen Arbeitssuchenden. Die Arbeitsförderung der Stadt hatte ihm alle Bezüge gestrichen, weil er sich nicht an die Abmachung gehalten habe. Die Richter betonten, der Leistungsträger sei nun verpflichtet, dem Mann die zunächst auf 60 Prozent gekürzten Leistungen weiterzuzahlen.

Nach Ansicht des Gerichts hatte die Stadt in verfassungswidriger Weise in dem Bescheid, der die vollständige Streichung der Bezüge für drei Monate vorsah, nicht über ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen entschieden. Dies sei ein Verstoß gegen «die verfassungsrechtliche Verpflichtung, für Bedürftige jedenfalls das zur physischen Existenz Unerlässliche zu gewähren», hieß es in der Urteilsbegründung.
«Hartz IV»-Leistungen dürfen nicht komplett gestrichen werden


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Alt 03.12.2009, 17:35   #2
blinky
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Standard AW: «Hartz IV»-Leistungen dürfen nicht komplett gestrichen werden

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Alt 03.12.2009, 17:49   #3
Battista Montini
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Standard AW: «Hartz IV»-Leistungen dürfen nicht komplett gestrichen werden

L 7 B 211/09 AS

__

Aus Gründen der Geheimhaltung befindet sich meine Signatur auf der Rückseite dieses Beitrages.
Battista Montini ist offline  
Alt 03.12.2009, 18:10   #4
canigou
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Standard AW: «Hartz IV»-Leistungen dürfen nicht komplett gestrichen werden

Zitat von Battista Montini Beitrag anzeigen
L 7 B 211/09 AS



Das ist eine Entscheidung des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Dies müsste die Entscheidung des SG Kassel sein:
S 3 AS 322/09 ER vom18.11.2009
 
 

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dürfen, gestrichen, iv»leistungen, komplett, «hartz

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