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Alt 26.11.2009, 20:40   #1
Kleeblatt
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Standard Was nicht paßt wird passend gemacht

Wann immer in letzter Zeit mal ein Gesetz seitens der Verfassungsrichter unter Beschuß genommen wurde ODER aber genau das sich bereits im Vorfeld eines verfassungswidrigen Gesetzes abzeichnete, wurde entweder ZUVOR in der Verfassung bzw. dem GG "herumgefummelt" oder eben mal schnell im Nachinein.

Nun soll genau DAS passieren worauf ich, im Hinblick auf genau DIESE zunhemend "dumme Angewohnheit" unserer Politiker seit Monaten gewartet habe, - und ich hatte mal wieder recht.

Was, die Mischverwaltung der ARGe ist verfassungswidrig ?
Tja, also dann ändern wir eben nicht die Arge sondern die Verfassung, dann paßt es wieder, - dem BVerfG eine Nase gedreht (und abgelacht).

Zukunft der Jobcenter: Länder widersetzen sich Arbeitsminister Jung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Natürlich NUR im "Interesse" der Arbeitslosen, - wie fürsorglich aber wieder.
(Zitat:... "Auch die Berliner Sozialsenatorin Carola Blum (Linke) warnte davor, die Aufgaben von Arbeitsagenturen und Kommunen wieder zu trennen: "Das bringt mehr Bürokratie, aber keine bessere Betreuung der Arbeitslosen.")
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