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Alt 18.11.2009, 19:50   #1
Mario Nette
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Standard Geld für Solarstrom im Bauwagen

18.11.2009
Jobcenter muss zahlen
Geld für Solarstrom im Bauwagen

Das Frankfurter Jobcenter muss einem Hartz-IV-Empfänger rund 6.000 Euro für den Kauf einer neuen Solaranlage leihen. Der Mann braucht dringend Strom für seine außergewöhnliche Bleibe.

Weiterlesen ...

(Hervorhebung: MN. Bevor es zu wilden Spekulationen kommt ... )

Hessisches Landessozialgericht; Beschluss vom 18.11.2009, Aktenzeichen: L 7 AS 326/09 B ER


Mario Nette
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Alt 18.11.2009, 19:51   #2
Mario Nette
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Standard AW: Geld für Solarstrom im Bauwagen

Weitere:

Jobcenter muss zahlen: Geld für Solarstrom im Bauwagen | Nachrichten | hr

Beschluss des Hessisches LSozG (L 7 AS 326/09 B ER) | Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Darlehen zum Kauf einer Solaranlage für Stromversorgung im Bauwagen - gefunden bei kostenlose-urteile.de

Hartz IV: Stromversorgung ist Grundrecht Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber

Hessen: Solaranlage für Hartz-IV-Empfänger | Frankfurter Rundschau - Hessen

Urteil zu Stromversorgung von Hartz IV-Empfngern : Topnews.de

Mario Nette
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Alt 18.11.2009, 21:08   #3
Rapid Eye Movement
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Standard AW: Geld für Solarstrom im Bauwagen

Die Argumentation des LSG erscheint mir ausgesprochen merkwürdig (so der Beschluss richtig wiedergegeben ist): Wenn die Solaranlage als Teil der Unterkunft gesehen wird, wieso kommt dann ein Darlehen überhaupt in Betracht? Ein Zuschuss nach § 22 SGB II wäre korrekt.

Wäre man hingegen der Auffassung, dass die Anlage im weitesten Sinne zum Bereich Haushaltsenergie gehört (die aus der Regelleistung zu bezahlen ist), was soll dann der Hinweis auf die Höhe der übllichen Unterkunftskosten?
 
Alt 19.11.2009, 00:35   #4
Kaleika
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Standard AW: Geld für Solarstrom im Bauwagen

Dass aus einem Darlehen, das der Mann immerhin zurückzahlen muss, ein solcher Film gemacht wird - unglaublich!

Kaleika
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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner persönlichen Meinung und meinen Erfahrungen, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar!




Lieber Gruß von Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 19.11.2009, 01:03   #5
Rapid Eye Movement
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Standard AW: Geld für Solarstrom im Bauwagen

Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
Dass aus einem Darlehen, das der Mann immerhin zurückzahlen muss, ein solcher Film gemacht wird - unglaublich!
Das ist leider üblich. Imho steckt da System dahinter. Das Drehbuch in mehreren Akten:


HE stellt einen Antrag auf Kostenübernahme von zusätzlichem KdU-Bedarf. Es ist naturgemäß dringend.

Das Ämtle lehnt rundweg vollständig ab.

Der HE widerspricht und wird Monate hingehalten und dann abgebügelt.

HE reicht Klage ein und stellt parallel einen ER-Antrag. Es wird immer dringender.

Arge bietet "großzügig" Darlehen an.

SG fährt drauf ab (LSG glücklicherweise nicht immer).

HE brennt der Kittel und akzeptiert aus der Notlage heraus.

Ergebnis: Arge muss nur ein Darlehen ausreichen, anstatt dem HE die Kosten als Zuschuss zu gewähren, wie es ihm eigentlich zustehen würde.

Prima Geschäft für die Arge, oder?
 
 

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bauwagen, geld, solarstrom

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