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Alt 17.11.2009, 13:17   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Standard 12.000 Euro Strafbefehl gegen scharf-links.de

Bitte schaut, ob ihr auch etwas spenden könnt. !!!!!!

ohne vorheriges Gerichtsverfahren hat die Staatsanwaltschaft wegen der Veröffentlichung der Rote-Hilfe-Prozessberichterstattung im Verfahren gegen Faruk Ereren auf 'scharf-links' einen Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro gegen mich erlassen.


Hintergründe dazu sowie einen Spendenaufruf zur Deckung der Prozesskosten gegen diesen Strafbefehl findet Ihr hier:
KLICK

Mit solidarischen Grüßen

Edith Bartelmus-Scholich - ebs@scharf-links.de
Redaktion 'scharf-links' - TopNews

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OLG Düsseldorf geht gegen ‚scharf-links' vor
-----------------------------------------------------

28.10.09

Verleumdungsklage nach Veröffentlichung der Prozessberichterstattung der Roten Hilfe im Prozess gegen Faruk Ereren

Die Redaktion ‚scharf-links' teilt hiermit mit, dass der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Verleumdungsklage gegen ‚scharf-links'- Herausgeberin Edith Bartelmus-Scholich eingereicht hat.

Hintergrund ist, dass ‚scharf-links' regelmäßig die Berichte der Roten Hilfe Düsseldorf-Mönchengladbach zum Prozess gegen Faruk Ereren veröffentlicht hat. In einem dieser Berichte beanstandet das OLG einen Satz in dem nach Darstellung des Gerichtes eine Tatsache von den Prozessbeobachtern falsch dargestellt sei.

Bis zur Klärung der Angelegenheit haben wir den strittigen Artikel aus dem Netz genommen.

Da wir anwaltlichen Beistand benötigen, sind wir für Spenden, die uns helfen die Kosten zu bewältigen, dankbar.

Redaktion ‚scharf-links'

Spendenkonto:
E. Bartelmus-Scholich
Stichwort: Spende Onlinezeitung 'scharf-links'
Sparkasse Krefeld , BLZ: 320 500 00 , Konto: 1349653
IBAN: DE73 3205 0000 0001 3496 53 , BIC: SPKRDE33XXX

Edith Bartelmus-Scholich
Redaktion 'scharf-links'
Dampfmühlenweg 37
47799 Krefeld
Tel/Fax: 02151-800 854
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

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Alt 19.11.2009, 23:04   #2
Martin Behrsing
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Standard AW: 12.000 Euro Strafbefehl gegen scharf-links.de

Maulkorb verhängt

12000 Euro Strafe für Betreiberin von Onlinezeitung

Von Nick Brauns Kritische Öffentlichkeit ist bei einem Prozeß gegen einen aus der Türkei stammenden Linken vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) offenbar unerwünscht. Zu Wochenbeginn erhielt die Herausgeberin der Onlinezeitung »scharf-links«, Edith Bartelmus-Scholich, einen Strafbefehl über 12000 Euro wegen angeblicher Verleumdung eines Richters. Hintergrund ist ein auf scharf-links veröffentlichter Prozeßbericht im Namen der Roten Hilfe Düsseldorf-Mönchengladbach über das seit Januar laufende Verfahren gegen Faruk Ereren. Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem seit seiner Verhaftung im April 2007 in Isolationshaft sitzenden 54jährigen Ereren die Mitgliedschaft in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« nach Paragraph 129b (Strafgesetzbuch) vor. Der Angeklagte soll als Kader der Revolutionären Volksbefreiungsfront-Partei (DHKP-C) für Guerillaaktionen in der Türkei mitverantwortlich sein.

Prozeßbeobachter hatten darauf hingewiesen, daß sich die Anklage weitgehend auf Material türkischer Behörden stützt, obwohl dort Folter bei Verhören gängige Praxis ist. Doch nicht etwa der Vorwurf, unkritisch mit solchen nach deutschem Recht vor Gericht nicht zugelassenen »Beweisen« umzugehen, brachten den Vorsitzenden Richter in Rage, sondern ein Absatz in einem im Juli veröffentlichten Prozeßbericht mit dem Titel »Blind in Beugehaft«. Darin heißt es über einen nach seiner Aussageverweigerung in Beugehaft genommenen Zeugen, der nach Folter in türkischer Haft erblindet war: »Besonders zynisch bemerkte der Vorsitzende Richter, des 2. Strafsenats, für Nuri sei die Beugehaft ein wirksames Mittel, um sich zu besinnen, denn er sei ja erblindet. Nuri wurde noch im Gerichtssaal abgeführt und bleibt vorerst bis zum nächsten Prozeßtermin, der aufgrund einer sog. ›Sommerpause‹ des OLG erst für den 3. August angesetzt ist, in Haft.« Bartelmus-Scholich wird nun vorgeworfen, dieser Satz beinhalte die Verleumdung, das Gericht habe die Sommerpause willkürlich verlängert, um den Zeugen länger in Beugehaft halten zu können. Auch habe der Richter die ihm zugeschriebene Bemerkung nicht getätigt.

20.11.2009: Maulkorb verhängt (Tageszeitung junge Welt)

Bitte spendet mit!!!!!!!!!
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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