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Start > > > > -> Existenzminimum muss bei «Hartz IV»-Empfängern gewährleistet sein


 

 

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Alt 17.11.2009, 01:38   #1
Woodruff
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Woodruff
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Standard Existenzminimum muss bei «Hartz IV»-Empfängern gewährleistet sein

Zitat:
Essen (ddp-nrw). Bei «Hartz-IV»-Empfängern muss auch im Fall von Sanktionen seitens der Kommune oder der Arge das Existenzminimum gesichert sein. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem am Montag in Essen veröffentlichten Beschluss. Hintergrund war der Fall eines 25-jährigen «Hartz-IV»-Empfängers aus Mönchengladbach, der ein wenige Monate altes Baby zu versorgen hatte. Ihm hatte die zuständige Arge die Leistungen für drei Monate vollständig gestrichen, weil er nicht genügend mit der Arge kooperiert hatte
Hier geht's weiter: Existenzminimum muss bei Hartz IV-Empfngern gewhrleistet sein
__

"Klar, wenn du schon auf der Titanic fährst, dann stellst du am besten Hein Blöd ans Steuer!" (Bernd Stromberg)
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Alt 17.11.2009, 08:45   #2
Eka
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Eka
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Standard AW: Existenzminimum muss bei «Hartz IV»-Empfängern gewährleistet sein

Okay, das heißt, sie dürften nicht mehr Sanktionieren und wenn sie es täten müssen Lebensmittelgutscheine ausgeteilt werden, da gibt es dann auch keine KANN Variation mehr von der Arge. Richtig??

Leistungsempfänger haben doch nur das Existenzminimum.... also nichts mehr mit Sanktionen hmm? bzw. der Regelsatz ist eh schon zu niedrig und nicht Existenzsichernd und wie wir Alle wissen, wird dieser auch schon vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt...


Gruß
Eka
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Alt 17.11.2009, 09:11   #3
Eka
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Eka
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Standard AW: Existenzminimum muss bei «Hartz IV»-Empfängern gewährleistet sein

auch nochmal hier zum lesen:

http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...rn-sankti.html
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Alt 17.11.2009, 09:25   #4
alvis123
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Standard AW: Existenzminimum muss bei «Hartz IV»-Empfängern gewährleistet sein

Hi...

ich seh das mit den Sanktionen ähnlich. Es dürfte für die ARGEN jetzt schwierig werden, überhaupt Sanktionen durchzusetzen.

MfG
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Alt 17.11.2009, 09:42   #5
Martin Behrsing
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Standard AW: Existenzminimum muss bei «Hartz IV»-Empfängern gewährleistet sein

Zitat von Eka Beitrag anzeigen
Okay, das heißt, sie dürften nicht mehr Sanktionieren und wenn sie es täten müssen Lebensmittelgutscheine ausgeteilt werden, da gibt es dann auch keine KANN Variation mehr von der Arge. Richtig??

Leistungsempfänger haben doch nur das Existenzminimum.... also nichts mehr mit Sanktionen hmm? bzw. der Regelsatz ist eh schon zu niedrig und nicht Existenzsichernd und wie wir Alle wissen, wird dieser auch schon vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt...


Gruß
Eka
Lebensmittelgutscheine mussten schon die ganze Zeit heraus gegeben werden. Auch wenn es eine Ermessensleistung ist, ist bei Sanktionen ab 60 % regelmäßig dder Ermessensspielraum derart eingeschränkt, dass Lebensmittelgutscheine heraus gegeben werden müssen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 17.11.2009, 12:31   #6
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Standard AW: Existenzminimum muss bei «Hartz IV»-Empfängern gewährleistet sein

Lebensmittelgutscheine würden mir auch nicht weiter helfen, da ich die in der Stadt einlösen müsste!
Um dahin zu kommen, benötige ich 3,60 €, die ich auf Grund von Sanktionen ja nicht habe!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
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Alt 17.11.2009, 12:34   #7
WillyV
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Standard AW: Existenzminimum muss bei «Hartz IV»-Empfängern gewährleistet sein

Hier in Volltext:

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 7 B 211/09 AS ER, B.v. 09.09.2009, rechtskräftig

Außerdem:

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 20 B 135/09 AS, B.v. 30.10.2009, rechtskräftig

und:

SG Berlin, 26. Kammer, Az.: S 26 AS 5380/09, U.v. 19.08.2009
 
Alt 17.11.2009, 13:49   #8
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Standard AW: Existenzminimum muss bei «Hartz IV»-Empfängern gewährleistet sein

Hi...

..eine Frage: Warum wird das Existenzminimum hier nur auf Lebensmittelgutscheine beschränkt? Laut Bundesregierung gehört doch da viel mehr dazu.

Im vergangenen Jahr lautete das Existenzminimum in der BRD auf 7.140 €/Jahr für eine volljährige Person.

MfG
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Alt 17.11.2009, 13:51   #9
Arania
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Standard AW: Existenzminimum muss bei «Hartz IV»-Empfängern gewährleistet sein

Zitat von Eka Beitrag anzeigen
Okay, das heißt, sie dürften nicht mehr Sanktionieren und wenn sie es täten müssen Lebensmittelgutscheine ausgeteilt werden, da gibt es dann auch keine KANN Variation mehr von der Arge. Richtig??

Leistungsempfänger haben doch nur das Existenzminimum.... also nichts mehr mit Sanktionen hmm? bzw. der Regelsatz ist eh schon zu niedrig und nicht Existenzsichernd und wie wir Alle wissen, wird dieser auch schon vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt...


Gruß
Eka
ALG II-Empfänger liegen über dem Existenzminimum, auch wenn es seltsam klingt, sie bekommen ein soziokulturelles Existenzminimum
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Alt 17.11.2009, 14:40   #10
Bambi_69
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Standard AW: Existenzminimum muss bei «Hartz IV»-Empfängern gewährleistet sein

Lebensmittelgutscheine können einen zwar vorm Verhungern bewahren (sofern man in einigermaßener Nähe eine Einlösemöglichkeit hat) aber es lässt sich freilich nicht alles, was man zum Leben benötigt damit bezahlen.
Ein Urteil, dass die Sanktionspraxis abschaffen würde, wäre natürlich das allerbeste. Ich bin der Meinung, dass die Sanktionierei auf unter Existensminimum schlicht und ergreifend kriminell ist.

Liebe Grüße
Bambi_69
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen stellen keinerlei Rechtsberatung dar sondern entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.
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Alt 17.11.2009, 15:16   #11
sogehtsnich
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Standard AW: Existenzminimum muss bei «Hartz IV»-Empfängern gewährleistet sein

Zitat:
die Sanktionierei auf unter Existensminimum schlicht und ergreifend kriminell ist.
Höchst kriminell!
Es kommt gleich dem Entzug der Lebensgrundlage, ergo
Verletzung der Menschenrechte!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
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Alt 17.11.2009, 15:25   #12
edy
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Standard Bei Hartz IV Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existensminimum gesichert.....


Bei Hartz-IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert ...
Neue Juristische Wochenschrift
Diese zeitgleiche Entscheidung sei erforderlich, weil das physische Existenzminimum eines Hartz-IV-Empfänger auch bei Sanktionen im Blick zu behalten und ...
__

Links, unabhängig, aber freilich parteilich!
________________________________________
Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 17.11.2009, 16:24   #13
Kleeblatt
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Standard AW: Existenzminimum muss bei «Hartz IV»-Empfängern gewährleistet sein

Da von dem Regelsatz 359 € noch die Strom- und Telefonkosten zu zahlen sind darf davon ausgegangen werden das bei Sanktionen die bestehenden Verträge nicht mehr einzuhalten sind.
Dann kommen noch die Mahnkosten ect. hinzu und somit baut sich ein Schuldenberg auf an welchem die Betroffenen den rest des Jahres knabbern müssen.
Da man sich mit Lebensmittelkarten - da keine gesetzliche Zweitwährung - weder Briefmarken und Bewerbungsmappen kaufen kann noch Fahrkarten und auch die o.g. Anbieter der Zusendung von Lebensmittelmarken zur Begleichung u.a. der Stromkosten wohl eher skeptisch gegenüber stehen würden, kann hier mit der Ausgabe eben dieser Marken bestehendes Unrecht in keinster Weise ausgeglichen werden.

Futtermarken sind KEINE anerkannte Zweitwährung und daher völlig untauglich zur Zahlung der notwendigen monatlich anfallenden Kosten.

Ein juristischer Saustall, diese ARGEN !
Kleeblatt ist offline  
Alt 17.11.2009, 16:34   #14
Merkur
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Standard AW: Existenzminimum muss bei «Hartz IV»-Empfängern gewährleistet sein

Die Gesetze hat die SPD auf den Weg gebracht die Argen müssen das nur umsetzen
Merkur ist offline  
Alt 17.11.2009, 17:42   #15
Bambi_69
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Standard AW: Bei Hartz IV Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existensminimum gesichert...

Zitat von edy Beitrag anzeigen
Bei Hartz-IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert ...
Neue Juristische Wochenschrift
Diese zeitgleiche Entscheidung sei erforderlich, weil das physische Existenzminimum eines Hartz-IV-Empfänger auch bei Sanktionen im Blick zu behalten und ...
Weiter unten in dem Artikel steht da noch folgendes:

Zitat:
(...)
Nach den gesetzlichen Vorgaben kann die Arge unter bestimmten Voraussetzungen bei Sanktionen statt der Geldleistung unter anderem Lebensmittelgutscheine gewähren (...)
Weiß einer was mit "unter anderem" gemeint ist? Mir waren bisher nur Lebensmittelgutscheine anstatt Geldleistung bekannt. Oder sind damit die monatliche KDU gemeint?

Liebe Grüße
Bambi_69
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen stellen keinerlei Rechtsberatung dar sondern entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.
Bambi_69 ist offline  
Alt 17.11.2009, 18:36   #16
gerda52
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Standard AW: Bei Hartz IV Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existensminimum gesichert...

Zitat:
Weiß einer was mit "unter anderem" gemeint ist? Mir waren bisher nur Lebensmittelgutscheine anstatt Geldleistung bekannt. Oder sind damit die monatliche KDU gemeint?
Nee, mit der KdU hats nichts zu tun, obwohl eine Wohnung ebenfalls zum physischen Existenzminimum gehört.

Im Gesetzestext zum § 31 SGB II werden noch Sachleistungen erwähnt. Soweit mir bekannt ist, halten die Argen aber keine Warenlager. Was bleibt?
Spielzeug von der Dekra? Gebrauchtkleidung und -waren von Caritas und Diakonie?

Vll. auch die Bezahlung eines Sozialtickets bei nachgewiesenem Bedarf?

SGB 2 - Einzelnorm
__

Private Mostrichfabrikation - Der Verzehr meiner gerne und oft verteilten Beitrags-Kostproben erfolgt auf eigene Gefahr.
gerda52 ist offline  
Alt 17.11.2009, 18:54   #17
Scutum
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Scutum
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Standard Gutscheine als Sachwert bei Sanktion

hallo zusammen,

heute stand im videotext ein urteil vom lsg aus nrw, daß bei sanktionen die behörde sachgutscheine ausgeben muss, um das existenzminimum zu gewährleisten.
wer weiß näheres?

das ist aber kein bundessozialgerichtsurteil. müssen sich die behörden trotzdem daran halten? und was wird dann auf gutschein gewährt, wo kann man damit einkaufen und wie hoch sind die gutscheine ?

grüße
Scutum ist offline  
Alt 17.11.2009, 19:19   #18
biddy
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Standard AW: Existenzminimum muss bei «Hartz IV»-Empfängern gewährleistet sein

In den bereits am 20.10. geänderten fachl. Hinweisen zum § 31 lautet das so:
Zitat:
Fassung vom 20.10.2009 (Änderungen gegenüber den vorherigen Ausgaben):

...

Rz. 31.28: In einer Anhörung sind ergänzende Sachleistungen anzubieten.

Geänderte Rechtsauffassung: bei der Ermessensentscheidungüber die Gewährung ergänzender Sachleistungen sind die wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.

[...]

Anhörung (Randziffer 31.28)

(3) Um zeitnah eine Entscheidung bezüglich ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen als Zuschuss treffen zukönnen, ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige bereits in der Anhörung zur Sanktion (§ 24 SGB X) auf die Möglichkeit der Gewährung ergänzender Sachleistungen hinzuweisen. Dem Hilfebedürftigen ist auch zu verdeutlichen, dass Sachleistungen nur gewährt werden, wenn er diese begehrt.

In Fällen des Wegfalls des Anspruchs ist darauf hinzuweisen, dass bei Gewährung von Sachleistungen auch der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz erhalten bleibt (vgl. Kap. 3.3 Abs. 6).

...
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...all-ALGeld.pdf
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biddy ist offline  
Alt 17.11.2009, 20:05   #19
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Standard AW: Bei Hartz IV Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existensminimum gesichert...

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
(...)

Im Gesetzestext zum § 31 SGB II werden noch Sachleistungen erwähnt. Soweit mir bekannt ist, halten die Argen aber keine Warenlager. Was bleibt?
Spielzeug von der Dekra? Gebrauchtkleidung und -waren von Caritas und Diakonie?

Vll. auch die Bezahlung eines Sozialtickets bei nachgewiesenem Bedarf?

SGB 2 - Einzelnorm
Ja das könnte in der Tat damit gemeint sein.
Leider lässt sich damit auch kein Strom z.B. bezahlen. Aber laut ArGe-Mitarbeiter ist Strom ja eh "Privatvergnügen" (hat er tatsächlich so genannt).

Liebe Grüße
Bambi_69
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Bambi_69 ist offline  
Alt 17.11.2009, 20:24   #20
biddy
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Standard AW: Bei Hartz IV Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existensminimum gesichert...

Zitat von Bambi_69 Beitrag anzeigen
.
Leider lässt sich damit auch kein Strom z.B. bezahlen.
Leider lässt sich damit auch kein Strom z.B. bezahlen. Aber laut ArGe-Mitarbeiter ist Strom ja eh "Privatvergnügen" (hat er tatsächlich so genannt).
Der SB könnte, wenn er wollte:
Zitat:
(2) Der Träger kann während des Sanktionszeitraumes zusätzlich die Abschläge für Stromzahlungen in nachgewiesener Höhe als Zuschuss direkt an den Energieversorger zahlen. Stromschulden werden so vermieden.
Quelle: Kapitel 3 - Ergänzende Sachleistungen hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...all-ALGeld.pdf
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biddy ist offline  
Alt 17.11.2009, 20:55   #21
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Standard AW: Bei Hartz IV Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existensminimum gesichert...

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Der SB könnte, wenn er wollte:
Quelle: Kapitel 3 - Ergänzende Sachleistungen hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...all-ALGeld.pdf
Danke Biddy, das ist sehr interessant. Immerhin noch eine Kann-Leistung.

Liebe Grüße
Bambi_69
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Alt 17.11.2009, 21:28   #22
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Standard AW: Existenzminimum muss bei «Hartz IV»-Empfängern gewährleistet sein

@biddy...

haste Dir wirklich mal die Auswirkungen des Urteils mal vor Augen geführt? Das hat ja nun wirklich nix mit den Arbeitsanweisungen der ARGEN zu tun.

Im Prinzip wurde doch hier entschieden, dass jeder dass Recht auf das Existenzminimum hat, egal wieviel Sanktionen er bekommt. Ist da bei mir ein Denkfehler?

Ich hab mal nach dem "Existenzminimum" gegoogelt. Ich hab nur gefunden, dass in der BRD im letzten Jahr ein Existenzminimum von 7.140 €/Jahr Erwachsener galt. Die Zahl von diesem Jahr hab ich nicht gefunden. Und dass ohne diesen Zusatz "soziokulturell".

Ich denk halt mal, dass nach der heutigen Gesetzgebung nach diesem Urteil keiner mehr sanktioniert werden kann. Vielleicht außer denen, die noch Zusatzbeträge bekommen.

Du weißt ja, dass ich séhr viel von Dir halte. Kannste bitte mal überprüfen, ob ich einen Denkfehler in der Sache habe?

Im Prinzip müsste ja ein "Gemaßregelter" dann Gutscheine für Miete, Heizkosten, Verpflegung, Kino, Nahverkehr, Porto usw. usw. bekommen.

MfG

(ich schick Dir ooch 'n paar Blümchen für Deine Bemühungen (oder was andres, wenn Du magst)
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alvis123 ist offline  
Alt 17.11.2009, 21:42   #23
biddy
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Standard AW: Existenzminimum muss bei «Hartz IV»-Empfängern gewährleistet sein

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
haste Dir wirklich mal die Auswirkungen des Urteils mal vor Augen geführt? Das hat ja nun wirklich nix mit den Arbeitsanweisungen der ARGEN zu tun.
Mir ging's lediglich darum, aufzuzeigen, dass die BA dies Urteil vom 9. September wohl durch die Änderung in der aktualisierten Form der Hinweise (20. Oktober) berücksichtigt hat; nicht alle LSG-Urteile sind für die BA von Interesse; ich würde sogar sagen: die wenigsten ...

Zitat FH:
Zitat:
...
• Rz. 31.28: In einer Anhörung sind ergänzende Sachleistungen anzubieten. ...
Zitat aus dem Urteil:
Zitat:
Der Grundsicherungsträger ist deshalb verpflichtet, vor Ausspruch der Sanktion den Hilfebedürftigen - z. B. im Rahmen der Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X, soweit diese erforderlich ist - über die Möglichkeit zu informieren, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erhalten zu können (so bereits LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.).
Zitat:
Du weißt ja, dass ich séhr viel von Dir halte.
Öh ... nö.

... ich würd ich dann glatt die Blümchen nehmen. ;)
__


biddy ist offline  
Alt 26.11.2009, 12:39   #24
Scutum
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Lebensmittelgutscheine mussten schon die ganze Zeit heraus gegeben werden. Auch wenn es eine Ermessensleistung ist, ist bei Sanktionen ab 60 % regelmäßig dder Ermessensspielraum derart eingeschränkt, dass Lebensmittelgutscheine heraus gegeben werden müssen.
60% sanktion ist 40% vom regelsatz?
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Alt 26.11.2009, 13:12   #25
Phil
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Zitat:
60% sanktion ist 40% vom regelsatz?
60% werden einbehalten.


aber ich hab mal eine Frage zu 100%-Sanktion. Muss die ARGE bei drohender Wohnugslosikeit jetzt die Miete, Nebenkosten übernehmen? Die Abschläge für Strom an den Stromanbieter überweisen?
Phil ist offline  
 

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