Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > > -> Sozialgerichtstag,Verdoppelung der H4 Klagen


 

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 16.11.2009, 09:07   #1
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard Sozialgerichtstag,Verdoppelung der H4 Klagen

Der Deutsche Sozialgerichtstag appelliert daher an die Regierungen im Bund und in den Ländern, alles dafür zu tun, dass es bei der Betreuung eines Leistungsempfängers durch eine einzige Stelle bleibt.“

Hintergrund der Arbeiten des BMAS ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007. Darin hatte das Gericht die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), in denen die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen Grundsicherungsaufgaben bisher gemeinsam wahrnehmen, in der derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig hatte es den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2010 eine Neuregelung zu schaffen. Seither hat es weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit zahlreiche Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sowie kontroverse Diskussionen zwischen aber auch innerhalb von Parteien und Fraktionen gegeben. Favorisiert wurden eine Grundgesetzänderung, durch die die Arbeit der ARGEn über das Jahr 2010 hinaus gesichert werden sollte oder eine vollständige Aufgabenübertragung auf die Länder und Kommunen. Demgegenüber haben sich CDU/CSU und FDP bereits in der Koalitionsvereinbarung gegen eine Grundgesetzänderung und damit für die Abschaffung der ARGEn ausgesprochen. Zwar wird mit der Koalitionsvereinbarung eine vertragliche Zusammenarbeit der Bundesagentur und der einzelnen kommunalen Träger angestrebt, doch kann nach Meinung vieler Fachleute eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechende gemeinsame Aufgabenwahrnehmung so nicht erreicht werden.

http://www.boorberg.de/sixcms/media....entrennung.pdf
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 16.11.2009, 17:56   #2
Mario Nette
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sozialgerichtstag,Verdoppelung der H4 Klagen

Deutscher Sozialgerichtstag warnt vor Verdopplung von Hartz IV-Klagen bei Auflösung der ARGEn

Großen Unmut rufen bei SGB II-Experten Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hervor, die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) aufzulösen. Die Experten rechnen daraus resultierend mit einer Verdopplung von Hartz IV-Klagen. Am 10.11.2009 hatte Heiko Siebel-Huffmann, Referent für Leistungsfragen der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Arbeitsministerium, auf dem Deutschen Sozialgerichtstag berichtet, dass das Ministerium plane, die Aufgabenbereiche der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen bei Hartz IV so zu entflechten, dass Ende 2010 eine getrennte Aufgabenwahrnehmung möglich werde.

Weiterlesen ...

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 16.11.2009, 18:29   #3
DickerBear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.11.2007
Beiträge: 646
DickerBear DickerBear DickerBear
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sozialgerichtstag,Verdoppelung der H4 Klagen

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Deutscher Sozialgerichtstag warnt vor Verdopplung von Hartz IV-Klagen bei Auflösung der ARGEn

Großen Unmut rufen bei SGB II-Experten Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hervor, die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) aufzulösen. Die Experten rechnen daraus resultierend mit einer Verdopplung von Hartz IV-Klagen. Am 10.11.2009 hatte Heiko Siebel-Huffmann, Referent für Leistungsfragen der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Arbeitsministerium, auf dem Deutschen Sozialgerichtstag berichtet, dass das Ministerium plane, die Aufgabenbereiche der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen bei Hartz IV so zu entflechten, dass Ende 2010 eine getrennte Aufgabenwahrnehmung möglich werde.

Weiterlesen ...

Mario Nette

Also auf denn,
gehen wir Klagen. Irgendwann merken Sie`s mal das die SG zugemacht werden müssen,weil nichts mehr geht.
__

Wer bis zum Hals in der Jauche steckt, sollte den Kopf nicht hängen lassen.
DickerBear ist offline  
Alt 16.11.2009, 18:40   #4
FrankyBoy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.03.2008
Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 5.462
FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sozialgerichtstag,Verdoppelung der H4 Klagen

Nicht nur die folgenden Aspekte zeigen deutlich auf, dass wir von einer Regierung der vollendeten Inkompetenz regiert werden denn hier wird, entgegen derren Amtseid, klar gegen die Interessen der breiten Bevölkerung gehandelt.

Warum gucken die sich nicht einmal ein Modell an, bei denen die Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik wirklich mal interdisziplinär funktioniert haben? Das wird jetzt wieder einmal eine Politik des maximalen Schwachsinns.

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
Der Deutsche Sozialgerichtstag appelliert daher an die Regierungen im Bund und in den Ländern, alles dafür zu tun, dass es bei der Betreuung eines Leistungsempfängers durch eine einzige Stelle bleibt.“

Hintergrund der Arbeiten des BMAS ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007. Darin hatte das Gericht die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), in denen die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen Grundsicherungsaufgaben bisher gemeinsam wahrnehmen, in der derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig hatte es den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2010 eine Neuregelung zu schaffen. Seither hat es weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit zahlreiche Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sowie kontroverse Diskussionen zwischen aber auch innerhalb von Parteien und Fraktionen gegeben. Favorisiert wurden eine Grundgesetzänderung, durch die die Arbeit der ARGEn über das Jahr 2010 hinaus gesichert werden sollte oder eine vollständige Aufgabenübertragung auf die Länder und Kommunen. Demgegenüber haben sich CDU/CSU und FDP bereits in der Koalitionsvereinbarung gegen eine Grundgesetzänderung und damit für die Abschaffung der ARGEn ausgesprochen. Zwar wird mit der Koalitionsvereinbarung eine vertragliche Zusammenarbeit der Bundesagentur und der einzelnen kommunalen Träger angestrebt, doch kann nach Meinung vieler Fachleute eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechende gemeinsame Aufgabenwahrnehmung so nicht erreicht werden.

http://www.boorberg.de/sixcms/media....entrennung.pdf
FrankyBoy ist offline  
Alt 16.11.2009, 18:54   #5
kleine
Elo-User/in
 
Registriert seit: 02.06.2009
Ort: Neuland
Beiträge: 713
kleine
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sozialgerichtstag,Verdoppelung der H4 Klagen

Jeder der seinen Beitrag dazu leistet bekommt irgendwann vorgeworfen seien Energie für Rechtsstreitigkeiten zu verschwenden. Dieser faule HE sollte sich lieben einen Job suchen als für sein Recht einzustehen und um sein Überleben zu kämpfen. So zumindest geht es mir im Moment, und ich denke dass das kein Einzelfall ist.
kleine ist offline  
 

Stichwortsuche
klagen, sozialgerichtstag, verdoppelung

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Koalitionsvereinbarung – Deutscher Sozialgerichtstag warnt vor längerer Prozessdauer Mario Nette Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 28.10.2009 14:31
Berlin,Klagen klagen und nochmals klagen wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 1 12.05.2009 20:29
Klagen über Klagen gegen Hartz IV Paolo_Pinkel Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 07.04.2009 19:11
Sozialgerichtstag berät Hartz IV-Unterkunftskosten Ahasveru Archiv - News Diskussionen Tagespresse 1 08.12.2008 14:01
80.000 Klagen,Armen soll das Klagen schwerer fallen wolliohne Soziale Politik / politisches Zeitgeschehen 8 28.12.2007 23:12


Es ist jetzt 20:23 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland