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Alt 11.11.2009, 09:32   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
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Standard Hamburg will Verantwortung für Hartz IV an sich ziehen

Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien wird in Hamburg auf neue Füße gestellt. Die Wirtschaftsbehörde bestätigte am Dienstag eine Meldung der Gewerkschaft Ver.di, wonach die Stadt die Arbeitsgemeinschaft Hartz IV (Arge) komplett übernehmen will. Derzeit wird die Arge, die unter dem Namen Teamarbeit.hamburg rund 190 000 Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger betreut, von der Stadt gemeinschaftlich mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwaltet.Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Dezember 2007 ist aber die Mischverwaltung mit der Gewährung von Leistungen des Bundes und der Kommunen aus einer Hand mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
http://www.welt.de/die-welt/vermisch...ch-ziehen.html

Wenn es Ihr jetzt in Hamburg nicht schafft, endlich gehörigen Druck aufzubauen - und zwar mit allen Kräften der Sozialen Bewegung und automen Szene - habt ihr dor bald ein Modellprojekt, dass überler kaum werden kann. Man kann dann davon ausgehen, dass der Haushalt von HH über Hartz IV saniert wird und entsprechender Druck auf die Hartz IV-Bezieher weiter geleitet wird.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 11.11.2009, 11:21   #2
Kikaka
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Registriert seit: 01.04.2008
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Standard AW: Hamburg will Verantwortung für Hartz IV an sich ziehen

Zitat:
Wenn es Ihr jetzt in Hamburg nicht schafft, endlich gehörigen Druck aufzubauen - und zwar mit allen Kräften der Sozialen Bewegung und automen Szene - habt ihr dor bald ein Modellprojekt, dass überler kaum werden kann. Man kann dann davon ausgehen, dass der Haushalt von HH über Hartz IV saniert wird und entsprechender Druck auf die Hartz IV-Bezieher weiter geleitet wird.
- Wohl war. Die Optionskommunen lassen grüssen.
Kikaka ist offline  
Alt 11.11.2009, 13:19   #3
Mario Nette->Emailproblem
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Beiträge: 12.349
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Standard AW: Hamburg will Verantwortung für Hartz IV an sich ziehen

@Kikaka
Naja, in Hamburg kommt ja noch hinzu - wenn ich mich jetzt nicht ganz täusche -, dass da die größte Ein-Euro-Sklavenvermittlung auch ziemlich weit im kommunalen Bereich angesiedelt ist.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 11.11.2009, 14:33   #4
kleine
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Registriert seit: 02.06.2009
Ort: Neuland
Beiträge: 713
kleine
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Standard AW: Hamburg will Verantwortung für Hartz IV an sich ziehen

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
- Wohl war. Die Optionskommunen lassen grüssen.
Na dann ...

Sind die Optionskommunen jetzt auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar oder geht es da nur um die ARGEN? Da blicke ich noch nicht so ganz durch. Laut dem was ich so lese ist dem so. Ich kann das nur nicht ganz fassen, dass eine Organisation, die offiziell grungesetzwidrig ist, sich anmaßt mich rechtlich zu belehren, zu sanktionieren und zu Maßnahmen zu verpflichten, anstatt nach Recht und Gesetz mir zukommen zu lassen was mir zusteht.

Irgendwie verstehe ich es so, dass die in Hamburg das Modell der Optionskommune einführen wollen. Aber das ist doch ebenfalls nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Wo ist da jetzt noch der Unterschied?

Wenn die das in Hamburg jetzt auch so einführen können die Langzeitarbeitslosen sich noch wärmer anziehen glaube ich. Wer bereits in einer Optionskommune Leistungen bezieht weiß was den Hamburgern blüht.

Zitat:
Stadt Hamburg an der Elbe Auen,
Wie bist du stattlich anzuschauen!
Mit deinen Türmen hoch und hehr
Hebst du dich schön und lieblich sehr.
kleine ist offline  
Alt 11.11.2009, 14:44   #5
Patrik
Gast
 
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Standard AW: Hamburg will Verantwortung für Hartz IV an sich ziehen

Sie versuchen es eben durch die Hintertür

erst im kleinen anfangen und dann ausweiten. Taktisch und methodisch. Geradzu widerlich
 
Alt 11.11.2009, 14:44   #6
hergau->Emailproblem
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Registriert seit: 19.08.2009
Beiträge: 1.105
hergau hergau hergau hergau hergau
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Standard AW: Hamburg will Verantwortung für Hartz IV an sich ziehen

Wenn das Schule macht, o weh.
Mir schwant schlimmes.
hergau ist offline  
Alt 11.11.2009, 18:27   #7
Kikaka
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.226
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Standard AW: Hamburg will Verantwortung für Hartz IV an sich ziehen

Zitat:
Sind die Optionskommunen jetzt auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar oder geht es da nur um die ARGEN?
-Das Optionsmodell ist gesetzlich befristet bis zum 31.12.2010.
- Wie das letzendlich weitergeht steht offen.Es bedarf wegen der unbefristeten Fortsetzung einer gesetzlichen Regelung, vor allem wegen des BfG- Urteils.
- Natürlich gieren die Kommunen danach alles aus einer Hand zelebrieren zu können, den schwarz-gelben in Berlin wäre das so auch genehm, sie müssen halt dafür neue Gesetze schaffen.
- Man sieht es nun in Hamburg, man will Fakten schaffen

-das Optionskommunen für alle Hartzler ein Greuel sind dürfte hinlänglich bekannt sein.
Kikaka ist offline  
 

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