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Start > > > > -> Familien- und Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung von 502 Euro monatlich


 

 

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Alt 09.11.2009, 20:52   #1
Mario Nette
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Standard Familien- und Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung von 502 Euro monatlich

09.11.2009 15:25
Der Tagesspiegel: Systemwechsel soll Kinder aus Armut holen / Familien- und Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung von 502 Euro monatlich

Berlin (ots) - Im Kampf gegen Kinderarmut hat ein breites Bündnis von Sozial- und Familienverbänden einen radikalen Umbau der staatlichen Familienförderung und des Steuersystems gefordert. "Die Zahl armer oder von Armut bedrohter Kinder nimmt in Deutschland seit Jahren zu", heißt es in dem unter anderem von der Arbeiterwohlfahrt, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dem Deutschen Kinderschutzbund und "Pro familia" getragenen Aufruf, der dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Dienstag-Ausgabe) vorliegt.

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Mario Nette
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Alt 09.11.2009, 21:19   #2
Kaleika
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Standard AW: Familien- und Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung von 502 Euro monatlich

Zitat:
(...) Angesichts von 2,4 Millionen armen Kindern reiche es nicht mehr aus "an einzelnen Schräubchen im bisherigen System zu drehen". Stattdessen müssten durch einen "großen Systemwechsel" alle Kinder gleich behandelt werden und eine Kindergrundsicherung in Höhe von monatlich 502 Euro erhalten. Dies entspricht dem kindlichen Existenzminimum gemäß Bundesverfassungsgericht-Entscheidungen.
(...)
Laut den Experten soll die Kindergrundsicherung unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt, aber versteuert werden, und zwar mit dem Steuersatz des elterlichen Einkommens vor Bezug der Leistung. Damit werde sie "sozial gerecht" ausgestaltet, weil sie mit steigendem Einkommen abschmelze. Die Umstellung soll Kinder "aus dem stigmatisierenden Bezug insbesondere von Hartz IV-Leistungen und der verdeckten Armut" herausholen. (...)
Wenn dann noch das ALG II für Erwachsene auf etwa 900 Euro gesetzt wird...

Ein weitaus beserer Vorschlag als die Kindergelderhöhung für "alle" Familien - außer denen, die es am stärksten benötigen - wie sie jatzt das schwarz-gelbe Gruselkabinett umsetzen will.

Kaleika
__


Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner persönlichen Meinung und meinen Erfahrungen, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar!




Lieber Gruß von Kaleika
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Alt 09.11.2009, 21:32   #3
desmona
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Standard AW: Familien- und Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung von 502 Euro monatlich

Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
Wenn dann noch das ALG II für Erwachsene auf etwa 900 Euro gesetzt wird...

Ein weitaus beserer Vorschlag als die Kindergelderhöhung für "alle" Familien - außer denen, die es am stärksten benötigen - wie sie jatzt das schwarz-gelbe Gruselkabinett umsetzen will.

Kaleika
...na also ich weiß nicht:

erst eine Kindergrundsicherung unabhängig vom Einkommen der Eltern

...
und dann versteuern !!??...das minimiert ja wieder
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*Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadensersatzpflichtig ist. Kurt Tucholsky

*
rechtmäßig: mit dem Willen des zuständigen Richters vereinbar Ambrose Bierce (Des Teufels Wörterbuch)

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Ich bin zu dem Schluß gekommen:
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Alt 09.11.2009, 21:38   #4
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Standard AW: Familien- und Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung von 502 Euro monatlich

Zitat von desmona Beitrag anzeigen
...na also ich weiß nicht:

erst eine Kindergrundsicherung unabhängig vom Einkommen der Eltern

...
und dann versteuern !!??...das minimiert ja wieder
Das würde ja nur bei den Gutverdienern zu Buche schlagen, ich fände diese Lösung okay.
HartzIV Empfänger und viele prekär Beschäftigten zahlen ja gar keine LSt.

Zitat:
versteuert werden, und zwar mit dem Steuersatz des elterlichen Einkommens vor Bezug der Leistung.
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Die Reichen sind so unersättlich, die wollen alles besitzen, sogar die Armut!
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Der beste Weg, einen schlechten Vorschlag vom Tisch zu fegen, besteht darin, einen Besseren zu machen !
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Alt 09.11.2009, 21:38   #5
Kaleika
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Standard AW: Familien- und Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung von 502 Euro monatlich

Es muss ja erst ab einem bestimmten Einkommen, ich glaube ab 8000 Euro jährlich, versteuert werden.
Da müsste die Steuerfachfrau ran - aber vom Ansatz her finde ich es weit aus besser als das jetzige System.
Nicht zu toppen wäre natürlich ein bedingungsloses Grundeinkommen, das ausreicht und wo dann nicht noch 50 Prozent Steuern gezahlt werden müssen.
Aber, es kann doch wohl nicht sein, dass bei uns die gut verdienenden Eltern noch mehr Kindergeld bekommen und die Ärmsten der Armen leer ausgehen!

Kaleika
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Alt 09.11.2009, 21:40   #6
Drueckebergerin
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Standard AW: Familien- und Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung von 502 Euro monatlich

gelöscht.....
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Alt 09.11.2009, 22:01   #7
Mario Nette
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Standard AW: Familien- und Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung von 502 Euro monatlich

Ich nehme an, es handelt sich um die Initiative, die hinter der folgenden Website steckt: Kinderarmut hat Folgen

Weiteres zur Kindergrundsicherung hier: Kindergrundsicherung ? Wikipedia

Mario Nette
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Alt 09.11.2009, 22:02   #8
desmona
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Standard AW: Familien- und Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung von 502 Euro monatlich

Zitat von Drueckebergerin Beitrag anzeigen
Das würde ja nur bei den Gutverdienern zu Buche schlagen, ich fände diese Lösung okay.
HartzIV Empfänger und viele prekär Beschäftigten zahlen ja gar keine LSt.
...grundsätzlich würd ich dir ja zustimmen...aber ich trau dem Braten nicht (na gut es ist ja auch erstmal nur ne Pressemeldung)

aber wie du zitiert hast

Zitat:
versteuert werden, und zwar mit dem Steuersatz des elterlichen Einkommens vor Bezug der Leistung.
würde das theoretisch heißen (so übersetz ich das):

- Mutter/Vater/Eltern (jetzt ALG II)

- Kind erhält diese KGS (wow...schon ne Abkürzung*gg*)

- diese KGS wird versteuert mit Seuersatz s.o. Zitat

...oder bin ich da jetzt auf einem ganz üblem Holzweg
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Alt 09.11.2009, 22:12   #9
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Standard AW: Familien- und Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung von 502 Euro monatlich

Zitat:
Mutter/Vater/Eltern (jetzt ALG II)
zahlen keine LST vor dem Bezug der Grundsicherung, das Kind zahlt auch keine.
Also Steuersatz 0 % vor und mit dem Bezug.
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Alt 09.11.2009, 22:14   #10
biddy
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Standard AW: Familien- und Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung von 502 Euro monatlich

Falls das so stimmt: Blöd für die Aufstocker, die zu versteuerndes Einkommen haben ...


Nachtrag:
Ach nee, Denkfehler ... dann wird ja wieder umso mehr aufgestockt, wenn KGS versteuert wird.
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biddy ist offline  
Alt 09.11.2009, 22:30   #11
desmona
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Standard AW: Familien- und Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung von 502 Euro monatlich

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Falls das so stimmt: Blöd für die Aufstocker, die zu versteuerndes Einkommen haben ...
...das denk ich nämlich auch...außerdem gewinnt die Steuererklärung wieder an Bedeutung...d.h. die ALG II-VO muß geändert werden (na hoffentlich)

...im Übrigen sind das noch ungelegte Eier...es ist eigentlich Quatsch sich darüber den Kopp heiß zu reden


...ich kann mir aber sehr gut vorstellen, dass alles was evtl. eingeführt wird wieder mit sehr heißen Nadeln gestrickt wird
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Alt 09.11.2009, 23:44   #12
ela1953
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Standard AW: Familien- und Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung von 502 Euro monatlich

versteuern nach dem Einkommen vor dem ALG II Bezug wird nicht funktionieren
netto 3000 Euro, ein Jahr Arbeitslosengeld, dann ALG II -

selbst bei BAB wird bei ALG II Empfängern das aktuelle Einkommen und nicht das von vor zwei Jahren genommen

außerdem stünden sich dann die ALG II Empfänger besser, die noch nie gearbeitet haben - denn sie haben ja noch nie Steuern gezahlt.
ela1953 ist offline  
Alt 09.11.2009, 23:49   #13
Drueckebergerin
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Standard AW: Familien- und Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung von 502 Euro monatlich

Ich denke
Zitat:
vor Bezug der Leistung
damit ist die KGS gemeint, nicht der Hartz IV Bezug.
Sonst würden ja im Umkehrschluß nur Hartz IV- Empfänger das versteuern müssen...
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Alt 09.11.2009, 23:55   #14
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Standard AW: Familien- und Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung von 502 Euro monatlich

Zitat von Drueckebergerin Beitrag anzeigen
Ich denke
damit ist die KGS gemeint, nicht der Hartz IV Bezug.
Sonst würden ja im Umkehrschluß nur Hartz IV- Empfänger das versteuern müssen...

genau - jetzt habe ich mir den Bericht erst mal durchgelesen (hätte ich mal vor dem posten mache sollen, dann hätte ich mich nicht beeinflussen lassen) Allerdings lag ich ja mit meiner Auffassung bezüglich BAB auch richtig


Zitat:
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Alt 09.11.2009, 23:59   #15
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Standard AW: Familien- und Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung von 502 Euro monatlich

Zitat:
Wenn dann noch das ALG II für Erwachsene auf etwa 900 Euro gesetzt wird...
dann würde ich nicht mehr arbeiten gehen und mich auf meine Rente vorbereiten
ela1953 ist offline  
Alt 10.11.2009, 00:00   #16
Drueckebergerin
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Standard AW: Familien- und Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung von 502 Euro monatlich

Aber ich denke, das wird sowieso ein Traum bleiben....
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Alt 10.11.2009, 01:56   #17
ethos07
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Standard AW: Familien- und Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung von 502 Euro monatlich

Hier mal ein Auszug aus Rainer Roths Kritik an dieser Forderung einer 500-Eur-Kindergrundsicherung

Zitat:
Der bisher massivste Vorstoß zu Lohnsubventionen

Die Umsetzung der Forderung nach 500 Euro für jedes Kind, unabhängig vom Lohn, würde es möglich machen, die Unterhaltungskosten von Kindern, sofern sie noch in Löhnen enthalten sind, vollständig daraus zu entfernen. Denn: „Damit (d.h. mit den 500 Euro) wird der grundlegende Bedarf, den Kinder für ihr Aufwachsen benötigen, … aus öffentlichen Mitteln gedeckt.“ (ebda.) Die Deckung der Unterhaltungskosten für den Nachwuchs der bestehenden Arbeitskräfte (die Kinder) aus öffentlichen Mitteln würde den Ausstieg von Arbeitgebern aus Tarifverträgen begünstigen und Lohnsenkungen in breitem Umfang möglich machen. Der Vorstoß ist objektiv der bisher massivste Vorstoß zu Lohnsubventionen. Die 500 Euro Kindergrundsicherung ist eine modifizierte Form des Bedingungslosen Grundeinkommens, angewandt auf Kinder.

Bedingungsloses Grundeinkommen, weil jedes Kind dieses Geld bekommen soll, unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Modifiziert, weil die 500 Euro versteuert werden sollen. Das bedeutet, dass BezieherInnen mit niedrigen Löhnen für ihre Kinder eine höhere Netto-Kindergrundsicherung erhalten als Bezieher von Spitzeneinkommen. Der Charakter der Lohnsubvention wird dadurch noch deutlicher.

Da die VertreterInnen der 500-Euro-Kindergrundsicherung sich weigern, einen Zusammenhang zwischen staatlichen Zahlungen für Kinder und Löhnen anzuerkennen, erscheint ihnen die massive Subventionierung von Löhnen als Kampf gegen Kinderarmut. Da sie Armut nicht als Problem der Ökonomie, sondern der Politik behandeln, können sie nicht wahrnehmen, dass ihr Weg, die „Kinderarmut zu bekämpfen“ unter den Bedingungen der Kapitalverwertung ein Weg ist, die Lohnarmut der Eltern zu vergrößern.
Deshalb hatte das auch vom Erwerbslosenforum im letzten Jahr initiierte alternative Bündnis "Kinderarmut-durch- HartzIV.de" andere Forderungen, nämlich auf erhöhte Regelsätze für Kinder & Jugendliche entwickelt.

Dieses Bündnis fand und findet ebenfalls eine sehr breite Unterstützung

Daher räume ich einem weiterhin breiten gesellschaftlichen Druck, der Kinderverarmung einen Riegel vorzuschieben, nach wie vor relativ gute Chancen auf Erfolg ein.

Also nicht aufgeben! Weiterhin mit den Flugis der Bündnisplattform Druck machen bei allen Gelegenheiten!

* * *
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Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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