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Alt 27.10.2009, 14:54   #1
edy
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Standard Die Wohnungs"politik" der schwarz gelben Regierung

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und die Mieter. Die Wohnungspolitik
der schwarz-gelben Bundesregierung

„Schon in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP in Berlin
zeichnete sich eine entschlossene Wende der neuen Bundesregierung gegen
die Mieter ab: Der Kündigungschutz soll abgebaut, die Räumungsverfahren
sollen beschleunigt werden, "Hartz IV"-Mieten sollen pauschaliert werden.
In der Stadtentwicklung setzt die neue Regierung auf mehr Marktelemente,
und die Wohnraumförderung des Bundes wird möglicherweise am Ende der
Legislatirperiode beendet. Trotz der bitteren Lehren aus der Finanzkrise
radikalisiert Schwarz-Gelb den neoliberalen Angriff auf die Mieter, den
Sozialstaat und die Beschränkungen der Immobilienspekulation…“ eine erste
Übersicht und Einschätzung zu den Inhalten des Koalitionsvertrages der
neuen Bundesregierung in Sachen Wohnungs- und Städtebaupolitik im Dossier
des Mieterforums Ruhr
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und die Mieter | Mieterforum Ruhr
__

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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
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gelben, regierung, schwarz, wohnungspolitik

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