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Alt 24.10.2009, 14:43   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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http://www.erwerbslosenforum.de/koal...hwarz_gelb.pdf

der sollte gut durchgearbeitet werden. Besonders die Kapitel zur Arbeitsmarktpolitik so ca. ab Seite 56
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 24.10.2009, 15:20   #2
Ingvar->Emailproblem
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Ingvar Ingvar
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Zitat:
Die Koalition wird deshalb Voraussetzungen
dafür schaffen, dass neue Lösungsansätze wie z. B. die „Bürgerarbeit“ oder marktgerecht ausgestaltete Vermittlungsgutscheine ab Beginn der Arbeitslosigkeit erprobt werden können.
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 24.10.2009, 15:23   #3
Sparks
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Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
Da stehen noch mehr Nettigkeiten, allerdings nicht nur auf unsere Situation bezogen, drin.
 
Alt 24.10.2009, 16:08   #4
Master of Desaster
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Zitat aus dem Koalitionsvertrag:
Zitat:
Pauschalierungen
In diesem Zusammenhang werden auch die Kosten der Unterkunft transparent und rechtssicher ausgestaltet. Wir werden auf der Basis der vorhandenen gesetzlichen Regelungen prüfen, die Energie- und Nebenkosten sowie ggf. die Kosten der Unterkunft zu pauschalieren. Dabei sind regionale Besonderheiten zu berück sichtigen. Wir wollen damit auch dazu beitragen, dass die Zahl der Prozesse in diesem Bereich zurückgeht und gleichzeitig Anreize für einen sparsamen Energie
verbrauch setzen.

Bürgergeld
Die Koalition nimmt sich vor, die vielfältigen und kaum noch überschaubaren steuerfinanzierten Sozialleistungen darauf hin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang eine Zusammenfassung möglich ist. In diese Prüfung wird auch das Konzept eines bedarfsorientierten Bürgergeldes einbezogen.
Na dann wetzt schon mal die Messer
Master of Desaster ist offline  
Alt 24.10.2009, 16:30   #5
Ingvar->Emailproblem
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Ingvar Ingvar
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Zitat:
Pauschalierungen
In diesem Zusammenhang werden auch die Kosten der Unterkunft transparent und rechtssicher ausgestaltet.................
Wir wollen damit auch dazu beitragen, dass die Zahl der Prozesse in diesem Bereich zurückgeht und gleichzeitig Anreize für einen sparsamen Energieverbrauch setzen.
Zitat von Master of Desaster Beitrag anzeigen
Na dann wetzt schon mal die Messer
So, ich werfe dann schon mal den Schleifstein an!
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 24.10.2009, 16:45   #6
BibiBlocksberg2009
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BibiBlocksberg2009 BibiBlocksberg2009 BibiBlocksberg2009 BibiBlocksberg2009
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Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
So, ich werfe dann schon mal den Schleifstein an!
OT:
Immerhin treibst du damit deine Stromkosten nicht in die Höhe
__


BibiBlocksberg2009 ist offline  
Alt 24.10.2009, 16:47   #7
ichhabefertig
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
http://www.erwerbslosenforum.de/koal...hwarz_gelb.pdf

der sollte gut durchgearbeitet werden. Besonders die Kapitel zur Arbeitsmarktpolitik so ca. ab Seite 56
...noch steht da Entwurf, kann sich ja noch ändern...so oder so...
 
Alt 24.10.2009, 18:18   #8
Arania->Emailproblem
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da steht Entwurf weil er erst unterschrieben werden kann, wenn die Parteitage ihn abgesegnet haben
Arania ist offline  
Alt 24.10.2009, 21:06   #9
Mario Nette
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(Hervorhebung sind ggf. von mir)

Zeilen 3659f: "Denn unser Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist es, Arbeitssuchende erfolgreich in Beschäftigung zu vermitteln." - nicht explizit in sozialversicherungspflichtige Arbeit! Und daran anschließend und konkretisierend:

Zeilen 3668ff: "Die Koalition wird deshalb Voraussetzungen dafür schaffen, dass neue Lösungsansätze wie z. B. die „Bürgerarbeit“ [Anm.: man beachte die Anführungszeichen - ggf. wird das unter neuem Namen eingeführt] oder marktgerecht ausgestaltete Vermittlungsgutscheine ab Beginn der Arbeitslosigkeit erprobt werden können." Da die Wespenkoalition ja vorhat, die Menge der arbeitsmarktpolitischen Instrumente nach der Anfang 2009 erfolgten Einengung unter Schwarz-Rot weiter einzuengen und dem Ermessen noch mehr Raum geben will, lässt sich hier ganz gut ablesen, dass nicht nur eingespart werden soll, sondern es keine konkreten Antworten auf die Jobkrise gibt, als einfach nur den Erwerbslosen darauf zu verweisen, dass vornehmlich er für sein Schicksal verantwortlich sei.

Zeilen 3673f: "Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung sowie zur Stabilisierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung." Diese Schlussfolgerung mutet dann auch höchst lächerlich an.

Zeile 3675ff: "Wir begegnen den Sorgen vieler Menschen vor Abstieg und Überforderung, indem wir marktgerechte Arbeitsplätze fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren." - sehr interessant: Der Markt gibt ja momentan vor, dass Arbeit möglichst staatssubventioniert zu sein hat. Die Wespenkoalition möchte sich ganz ideenlos diesem Kapitalistengeschrei einfach anschließen. Ansonsten hätten sie doch geschrieben, dass sie -> menschengerechte Arbeitsplätze fördern will.

Zeilen 3683f: "Für uns gilt: Wenn man arbeitet, muss man mehr haben als wenn man nicht arbeitet." Mehr wovon? Stress? Unsicherheit? Kindergartenschreibweise.

Zeilen 3684ff: "Deshalb werden wir die Hinzuverdienstregelungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende deutlich verbessern. Damit erhöhen wir auch den Anreiz, eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu suchen und anzunehmen. Das kann auch dazu beitragen, die Sozialkassen zu entlasten." Zum Einen erschließt sich mir die Logik nicht, dass, wenn man immer mehr Niedrigjobs subventioniert, der Anreiz höher sein soll, einen vermeintlich normalen Job anzunehmen (so es diesen überhaupt gibt). Wohlwissend hat man deswegen sicherlich das "kann" mit eingestreut: Kann sein, muss aber nicht. Vage, vage, sich bloß nicht festlegen. Das spiegelt sich dann auch in den unzähligen Willensbekundungen ("wollen" statt "werden") wieder.

Zeilen 3708ff: "Wir streben eine verfassungsfeste Lösung ohne Änderung des Grundgesetzes und ohne Änderung der Finanzbeziehungen an, die dazu beiträgt, dass Langzeitarbeitslosigkeit vermieden bzw. so schnell wie möglich überwunden wird." Heißt im Klartext: Die ARGEn werden garantiert angetastet. Würde man sie belassen wollen wie sie sind, müsste man das Grundgesetz ändern. Weil man aber das Grundgesetz nicht ändern will, muss man sie antasten. Wie man dann auf den Schluss kommt, dass Langzeitarbeitslosigkeit dadurch überwunden wird, ist mir schleierhaft. Als ob diese an der unzureichenden Verwaltung läge ...

Zeilen 3731ff: "Wir wollen damit auch dazu beitragen, dass die Zahl der Prozesse in diesem Bereich zurückgeht und gleichzeitig Anreize für einen sparsamen Energieverbrauch setzen." Da alles, was mit Warmwasser oder elektrischer Energie zu tun hat, ja eh aus dem Regelsatz zu zahlen ist, kann hier nur die Heizenergie gemeint sein. Hier kommt der Sarrazin der Wespenkoalition durch: Ein Pullover mehr wird doch wohl möglich sein. Dass man der Bausubstanz damit keinen Gefallen tut (und ggf. seiner Gesundheit auch nicht) ist ja dann auch sowas von egal.

Zeilen 3735ff: "Wir werden das Wohngeldrecht hinsichtlich der Schnittstellen zu anderen sozialen Sicherungssystemen überprüfen und streben weitere Vereinfachungen bei der Ermittlung des Wohngeldanspruchs an." Ja nee, is klar: Die Wohngeldämter stöhnen ja momentan unter der Last der durch die Hartz-Reformen ausgelösten Antragsschwemme, die einzig dazu dient, die Statistik schönzurechnen. Vielleicht ist es also möglich, noch mehr Leute ins Wohngeld abzudrängen. Schließlich spart man sich damit dann auch noch andere Unkosten (man denke nur an § 24a.

Zeilen 3739ff: "Wir werden prüfen, ob die von den Familienkassen durchgeführte Auszahlung des Kindergeldes einer anderen Stelle übertragen werden kann. Darüber hinaus wird geprüft, ob weitere steuerfinanzierte familienpolitische Leistungen zusammengefasst werden können." Riecht nach einem FDP-Absatz, der aufs Bürgergeld ausgerichtet ist.


Was ich mich bei dem ganzen Geschreibsel der Politiker frage: Warum um alles in der Welt immer mehr Leistung und immer mehr Wachstum? Wird ja in dem Pamphlet gebetsmühlartig betont.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
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Mario Nette ist offline  
Alt 24.10.2009, 21:11   #10
DomiOh->Emailproblem
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DomiOh
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Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Was ich mich bei dem ganzen Geschreibsel der Politiker frage: Warum um alles in der Welt immer mehr Leistung und immer mehr Wachstum? Wird ja in dem Pamphlet gebetsmühlartig betont.

Mario Nette
Dazu hatte ich einen Thread aufgemacht. Das ganze nennt sich "Agenda 21" - oder sollen wir es "Neue Weltordnung" nennen?
__

o
L_
OL

This is Schäuble. Copy Schäuble into your signature to help him on his way to the Überwachungsstaat.
DomiOh ist offline  
Alt 27.10.2009, 13:11   #11
Archibald
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Registriert seit: 08.08.2008
Beiträge: 992
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und das sieht die FDP als "liberal".


Zitat von Aus dem aktuellen Koalitionsvertrag
http://www.faz.net/dynamic/politik/0...cducsu-fdp.pdf

Zeile 3934 ff:

- der Versandhandel mit Medikamenten soll "überprüft" werden
- Den Apothekern soll weiterhin die Konkurrenz von Ketten erspart bleiben.

Gelebter Kapitalsozialismus
LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
Archibald ist offline  
 

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