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Start > > > > -> Großfamilie hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Schulbücher


 

 

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Alt 20.10.2009, 20:33   #1
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
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Standard Großfamilie hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Schulbücher

Zitat:
Eine Familie mit zehn schulpflichtigen Kindern kann vom Träger
der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) keine zusätzliche
Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE
für den Kauf ein Darlehen anbietet.

Urteil: Grofamilie hat keinen Anspruch auf Beihilfe fr Schulbcher
Arania ist offline  
Alt 20.10.2009, 23:19   #2
Kaleika
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Standard AW: Großfamilie hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Schulbücher

Zitat:
(...) Das grundrechtlich geschützte Recht der Kläger auf Teilhabe an Bildung sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Inzwischen habe der Gesetzgeber zudem das SGB II geändert und gewähre Schülern jährlich zusätzliche Leistungen. (Az.: 7 AS 72/08) (ddp) (...)
Wie unsozial ist das denn?
Es wird Zeit, dass hoffentlich endlich die Regelsätze vernünftig angehoben werden, bis zur Abschaffung von Hartz IV!

Kaleika
__


Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner persönlichen Meinung und meinen Erfahrungen, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar!




Lieber Gruß von Kaleika
Kaleika ist gerade online  
Alt 21.10.2009, 19:34   #3
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.196
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Standard AW: Großfamilie hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Schulbücher

die beziehen sich da wohl auf die 100 Euro pro Schuljahr
Arania ist offline  
Alt 22.10.2009, 06:56   #4
WillyV
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Standard AW: Großfamilie hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Schulbücher

Da werden vom BSG Fahrkosten von 1,76 Euro zugebilligt, Bundessozialgericht, Urteil vom 6.12.2007, B 14/7b AS 50/06 R.

Und hier, wo die 50,00 EUR "weh tun", stahl sich ein Gericht aus der Verantwortung.
Zitat:
Zu der Frage, ob das Sozialgeld nach § 28 SGB II einen ausreichenden Anteil für den Bereich Bildung enthält, wird das BVerfG ggf. Stellung nehmen.
LSG NW, Az.: L 7 AS 72/08, U.v. 27.08.2009
 
 

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anspruch, beihilfe, großfamilie, schulbücher

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