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Rundmail des ABSP: Druck gegen Hartz IV - gegen Mangelernährung!

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 16.10.2009, 19:51   #1
Martin Behrsing
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Standard Rundmail des ABSP: Druck gegen Hartz IV - gegen Mangelernährung!

Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 16. Oktober 2009

Druck gegen Hartz IV - gegen Mangelernährung!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn sich die schwarz/gelbe Regierung konstituiert hat, sind verschärft Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien zu erwarten. Die Konjunkturpakete und Steuergeschenke vor der Wahl müssen finanziert werden und bedeuten einen drastischen Abbau von Leistungen in den Bereichen Erwerbslosigkeit, soziale Sicherung, Bildung und Gesundheit. Ebenso wird es Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und Löhne geben. Im SGB-II-Bereich sind massive Gesetzesänderungen zu erwarten. Pauschalierung der Unterkunftskosten, die Einführung offener Zwangsarbeit, d. h. „Workfare“ (Stütze nur noch gegen Arbeit) und weitere Schikanen und Verschärfungen. Die Erhöhungen bei den Erwerbstätigenfreibeträgen kann man nur als vorverlagerten Auftakt für diese Verschärfungen sehen: Das in seinem ersten Anlauf durch breite Teile der Gesellschaft abgewehrte Bürgergeld wird nun offenbar in einer Art Salamitaktik durch Änderungen an Hartz IV eingeführt. Durch erhöhte Erwerbstätigenfreibeträge auf der einen Seite und verschärften Arbeitszwang auf der anderen Seite soll ein immer größerer Teil der Bevölkerung in Hungerlöhne getrieben werden, die nur durch staatliche Subventionen annähernd existenzsichernd gemacht werden. Wir müssen verstärkt für unsere Interessen eintreten in örtlichen Selbsthilfe- und Stadtteilinitiativen, Beratungsstellen, sozialen Zentren und Treffpunkten, um uns so an den kommenden Auseinandersetzungen zu beteiligen.

Wichtig ist jetzt daher, die bereits laufenden Kampagnen zu stärken und auszubauen. Das bundesweite Treffen hat am 10. Oktober in Magdeburg stattgefunden. Ein Protokoll werden wir bald nachreichen. Mit dieser Rundmail wollen wir Euch vor allem darum bitten, um Unterstützung von Initiativen, Organisationen und Organisationsgliederungen und Gliederungen von Parteien zu werben,

für die 500-Euro-Eckregelsatz-Plattform (http://www.500-euro-eckregelsatz.de[IMG]file:///C:/DOKUME%7E1/MB/LOKALE%7E1/Temp/msohtml1/01/clip_image001.gif[/IMG])
und ebenso für den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium (http://www.sanktionsmoratorium.de[IMG]file:///C:/DOKUME%7E1/MB/LOKALE%7E1/Temp/msohtml1/01/clip_image001.gif[/IMG]).
Beide Kampagnen sind geeignet, breite gesellschaftliche Unterstützung zu gewinnen, da ihre Durchsetzung sowohl im Interesse der Erwerbslosen als auch der Erwerbstätigen liegt.
Und jeder einzelne Schritt hin zu ihrer Durchsetzung, jede Unterstützung ist ein Schritt zur Schwächung des Hartz-IV-Zwangs-, Entrechtungs- und Lohndumpingsystems.
Auf der Seite der Plattform für 500 Euro Eckregelsatz findet Ihr nun ganz aktuell ein Schreiben an sämtliche Bundesvorstände der DGB-Gewerkschaften. Dieses könnt Ihr auch als Argument für die Unterstützung der Bündnisplattform weiteren GewerkschafterInnen vorlegen. Und es gibt nun eine Deutschlandkarte, in welche eingezeichnet ist, an welchen Orten für die Plattform gearbeitet wird. Bisher ist dem Bündnis bundesweit Unterstützung aus insgesamt 84 Städten und Gemeinden bekannt:
Initiativen, Organisationen, Vereine - Deutschlandkarte
[IMG]file:///C:/DOKUME%7E1/MB/LOKALE%7E1/Temp/msohtml1/01/clip_image001.gif[/IMG]

Ebenso möchten wir noch einmal ganz herzlich die Einladung zur Aktionskonferenz des Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!" vom 13. bis zum 15. November in Stuttgart wiederholen. Informationen: http://www.kapitalismuskrise.org
[IMG]file:///C:/DOKUME%7E1/MB/LOKALE%7E1/Temp/msohtml1/01/clip_image001.gif[/IMG]
In Stuttgart wird - nicht nur aus der Region selbst - ein breites gewerkschaftliches Spektrum anwesend sein, es wird ein geeigneter Rahmen für den Erfahrungsaustausch von lokalen Antikrisenbündnissen sein, die teilweise schon erste Aktivitäten ausprobiert haben, und es kann ein guter Ort zum Erfahrungsaustausch für die Erwerbslosen- und Sozialproteste unterschiedlicher Bundesländer sein.
Es geht um die historische Aufgabe, Gegendruck aufzubauen, gegen das Abwälzen der gigantischen Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf die Kommunen, auf die Menschen überall vor Ort und vor allem auf die Menschen mit geringem und geringstem Einkommen.

Über diese Themen hinaus möchten wir Euch auf folgende Aktionen hinweisen, zu denen wir im Anhang weitere Informationen geben:

  1. Aktion am 19. Oktober (Überprüfungsanträge wegen Regelsätzen, vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz-IV-Regelsätzen)
  2. Friedensbewegung organisiert Ende November flächendeckende Abstimmungen für ein sofortiges Ende des deutschen Afghanistan-Einsatzes
  3. Macht Euch bereit für die Notfall-Proteste - Mumia Abu Jamal muss vor der Todesstrafe gerettet werden!
  4. Vaclav Klaus, dem tschechischen Präsidenten den Rücken stärken gegen Lissabonvertrag
  5. ver.di in Aschersleben praktiziert "Flashmob" als höchst effektives Mittel zum Arbeitskampf, gerichtlich abgesegnet. Mit hervorragendem Medienecho!
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Edgar Schu, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda

Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de

Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
[IMG]file:///C:/DOKUME%7E1/MB/LOKALE%7E1/Temp/msohtml1/01/clip_image001.gif[/IMG]
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

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