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Alt 06.10.2009, 22:44   #1
Mario Nette
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Standard Bund will bei Hartz IV sparen

Beteiligung an Unterkunftskosten
Bund will bei Hartz IV sparen

Exklusiv Für ihre letzten Kabinettssitzung plant die Regierung eine unpopuläre Entscheidung: Künftig soll der Bund einen geringeren Anteil an den Unterbringungskosten von Hartz-IV-Empfängern zahlen. Proteste der Kommunen sind programmiert.
von Peter Ehrlich

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Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Alt 06.10.2009, 22:51   #2
Kaleika
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Standard AW: Bund will bei Hartz IV sparen

Oh, so ein Bullshit!
Wenn die Senkung für die Kosten der Unterkunft damit begründet wird, dass

Zitat:
(...) der Bundesanteil sinkt, wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften der Empfänger von Hartz-IV-Leistungen sinkt.
und dies zwischen 2008 und 2009 der Fall war, so weiß doch jetzt wirklich jeder, dass aber in Zukunft mit weitaus mehr Erwerbslosen zu rechnen ist! Da können doch jetzt die Kommunen und mit ihnen die ALG-II-Bezieher nicht einfach hängen gelassen werden, verdammt noch mal!!!

Kaleika
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Alt 06.10.2009, 22:52   #3
Mario Nette
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Standard AW: Bund will bei Hartz IV sparen

So, und hier dann die andere Richtung: Kommunen fordern mehr Geld vom Bund für Sozialleistungen - Märkische Allgemeine - Nachrichten für das Land Brandenburg

Mario Nette
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Alt 06.10.2009, 22:59   #4
VerBisUser
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Standard AW: Bund will bei Hartz IV sparen

Ahja....
Die BA geht von deutlich steigenden Elo-Zahlen aus.
Wie seriös ist eine solche Bundesforderung?
Ich befürchte Sanktionsfieber bei kommunalen Mitarbeitern der ARGE.
__

"Freiheit ist immer auch Freiheit des anders Denkenden."
Rosa Luxemburg


Wachsamkeit ist Grundlage für die Kritik der reinen Vernunft.

Verschont mich bitte vor Pauschalverurteilungen.
Alle "ARGE-Mitarbeiter" sind inkompetent und unmenschlich ist genau so falsch wie die Behauptung: Alle Elo´s sind arbeitsscheue Schmarotzer.
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Alt 06.10.2009, 23:00   #5
Kaleika
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Standard AW: Bund will bei Hartz IV sparen

Wenn die Kommunen nicht mehr statt weniger Geld für die Koster der Unterkunft der ALG-II-Bezieher bekommen, dann wird eine Obdachlosigkeit von gigantischem Ausmaß herangezüchtet!
Wahrscheinlich sollen die ALG-II-Bezieher dann wirklich nur noch mit einer - natürlich unangemessen zu niedrigen - Pauschale für die Kosten der Unterkunft abgespeist werden. Für Banken ist ein Rettungsschirm da, für arme Menschen nicht, für die es leider keine Jobs mehr gibt!

Kaleika
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Alt 08.10.2009, 17:19   #6
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Standard AW: Bund will bei Hartz IV sparen

Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
Wenn die Kommunen nicht mehr statt weniger Geld für die Koster der Unterkunft der ALG-II-Bezieher bekommen, dann wird eine Obdachlosigkeit von gigantischem Ausmaß herangezüchtet!
Wahrscheinlich sollen die ALG-II-Bezieher dann wirklich nur noch mit einer - natürlich unangemessen zu niedrigen - Pauschale für die Kosten der Unterkunft abgespeist werden. Für Banken ist ein Rettungsschirm da, für arme Menschen nicht, für die es leider keine Jobs mehr gibt!

Kaleika
Da hat Du zwangsläufig recht!
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Alt 08.10.2009, 19:15   #7
Merkur
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Standard AW: Bund will bei Hartz IV sparen

Es wird so werden wie vor dem Krieg,das sich zwei oder drei Familien eine Wohnung teilen müssen wegen der Kosten.
Oder sie wollen Ghettos .
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Alt 21.10.2009, 18:32   #8
Mario Nette
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Standard AW: Bund will bei Hartz IV sparen

Kosten der Unterkunft sollen Kommunen noch stärker belasten
21.10.2009: Schwerin/MVregio

Nach Angaben der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, ist es ein verheerendes Signal an die Kommunen im Land, dass CDU und SPD den Dringlichkeitsantrag ihrer Fraktion zur Ablehnung der Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung im Bundesrat nicht auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Weiterlesen ...


Zusammen mit der geplanten Deckelung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und der von mir in diesem Zusammenhang prognostizierten "Abwicklung" der BA - man redet ja auch schon von der Um-/Neustrukturierung ... - spielt die Wespenkoalition den Liberalextremisten/-terroristen der FDP mehr und mehr in die Hände. Dass die SPD sich in den letzten Jahren besonders hinsichtlich des "Sozialem" in ihrem Namen mehr und mehr entledigt hat, sieht man gerade momentan sehr deutlich: Keinerlei politische Gegenwehr - der Wal ist gestrandet.

Mario Nette
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Alt 21.10.2009, 20:13   #9
ShankyTMW
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Standard AW: Bund will bei Hartz IV sparen

Zitat von Merkur Beitrag anzeigen
Es wird so werden wie vor dem Krieg,das sich zwei oder drei Familien eine Wohnung teilen müssen wegen der Kosten.
Oder sie wollen Ghettos .
Der Gedanke daran kam mir auch, ist aber auch nicht neu. Blühende Wohnlandschaften in Sozialwohnungen, deren Bauten in bestimmten Stadtvierteln stehen gibt es schon jetzt. entsprechend ist auch der Ruf eines solchen Stadtviertels und jedes einzelnen Hartz4 Empfängers dort.

Es fehlen nur noch die Zäune, Mauern und sowas wie Grenzkontrollen - vieleicht plant man das noch als Ergänzung? (Um das Bild etwas überzeichnet darzustellen)
ShankyTMW ist offline  
Alt 21.10.2009, 23:09   #10
ryan
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Standard AW: Bund will bei Hartz IV sparen

Und das liegt doch alles an den gierigen Vermietern und an den Blindflanschen bei der Gewerkschaft
 
Alt 22.10.2009, 00:31   #11
giantjupiter
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Standard AW: Bund will bei Hartz IV sparen

... und nicht nur das !
Agenda2020

giantjupiter ist offline  
Alt 22.10.2009, 00:55   #12
Rapid Eye Movement
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Standard AW: Bund will bei Hartz IV sparen

Ich habe eigentlich nichts gegen Sparsamkeit bei Hartz IV. Es muss nur an der richtigen Stelle sein.

Wie wäre es mit Liebesentzug für die Armutsindustrie? Weg mit ebenso teuren wie sinnlosen Maßnahmen!

Wie wäre es mit einer Koppelung der Zahl der argen "Arbeitsvermittler" an die Zahl der gemeldeten freien Stellen? Uiii, das hat Sparpotential!

Fallmanager? Brauche ich nicht! Fallen kann ich ganz alleine ...
 
Alt 22.10.2009, 02:52   #13
giantjupiter
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Standard AW: Bund will bei Hartz IV sparen

Zitat von Rapid Eye Movement Beitrag anzeigen
Fallmanager? Brauche ich nicht! Fallen kann ich ganz alleine ...
... aber nicht so schnell und vor allem tief :-)
giantjupiter ist offline  
Alt 22.10.2009, 07:46   #14
Sparks
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Standard AW: Bund will bei Hartz IV sparen

Zitat von Rapid Eye Movement Beitrag anzeigen
Wie wäre es mit Liebesentzug für die Armutsindustrie? Weg mit ebenso teuren wie sinnlosen Maßnahmen!
Verbot von 1€-Jobs und Umwandlung bereits bestehender 1€-Jobs in tariflich bezahlte und sozialversicherungspflichtige Jobs. Aber dann jammert die Wirtschaft und Industrie, dass sie keine Sklaven mehr haben ...
 
Alt 22.10.2009, 12:01   #15
pinguin
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Standard AW: Bund will bei Hartz IV sparen

Vorschlag:
Ein Minijob begrenzt sich künftig auf bis zu 19 Stunden und 59 Minuten je Woche, unabhängig der Höhe der Entlohnung. Ab 20 Stunden ist's automatisch mindestens eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitstelle mit einem Mindestlohn in Höhe des steuerfreien Existenzminimums. Alles über 35 Wochenstunden gilt als sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Der Rest ist Sache der Gewerkschaften.

Es benötigt bei diesem Modell nur einem branchenübergreifenden und bundesweit gültigen Mindestlohn für die Definition einer Teilzeitstelle. Alle Vollzeitstellen müssen daher entlohnungsmäßig darüber liegen, Teilzeitstellen können über dem dann vom Bund vorgegebenen Level liegen.
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Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
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Alt 22.10.2009, 12:10   #16
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Standard AW: Bund will bei Hartz IV sparen

Zitat von pinguin Beitrag anzeigen
Vorschlag:
Ein Minijob begrenzt sich künftig auf bis zu 19 Stunden und 59 Minuten je Woche, unabhängig der Höhe der Entlohnung. Ab 20 Stunden ist's automatisch mindestens eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitstelle mit einem Mindestlohn in Höhe des steuerfreien Existenzminimums. Alles über 35 Wochenstunden gilt als sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Der Rest ist Sache der Gewerkschaften.

Es benötigt bei diesem Modell nur einem branchenübergreifenden und bundesweit gültigen Mindestlohn für die Definition einer Teilzeitstelle. Alle Vollzeitstellen müssen daher entlohnungsmäßig darüber liegen, Teilzeitstellen können über dem dann vom Bund vorgegebenen Level liegen.
Ähm, vergisst du da nicht eine Kleinigkeit? Wir hatten vor der Einführung der 400 EUR Jobs die Stundenbegrenzung von 15 Stunden die Woche bevors zu einer Versicherungpflichtigen Teilzeitbeschäftigung wurde. Und das ohne Mindestlohnforderung. Man hat das extra abgeschafft damals um die Ausbeutung hier zu begünstigen unter dem Deckmäntelchen das man damit die damaligen 640,- DM (rund 315,- EUR) aufwertet plus den Mini Renteneinzahlungen über die Knappschaft sogar ncoh was für die Rente tut

Und Vertrauen in die Gewerkschaften hab ich schon lange nicht mehr, dazu haben sie zu oft bewiesen das sie eigentlich entgegen all dem arbeiten (meine persönliche Meinung).

Ansonsten stimm ich Dir gern zu, aber ich würd lieber die 15 Stunden Grenze wieder sehen. Das läge auch wieder da, was bei Erwerbslosen in den Ämtern udn ARGEn als Grenze genommen wird - außer man ändert das auch auf 20 Stunden ab statt auf weniger als 15 Stunden. Anders machts keinen Sinn.
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Alt 22.10.2009, 12:42   #17
Redox
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Standard AW: Bund will bei Hartz IV sparen

Und ab heute Morgen, wissen wir auch, wieso die Länder/Kommunen weniger Geld vom Bund für die KdU erhalten:

wie der WDR in den Nachrichten und einer anschliessenden Diskussion mitteilte, wurde in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, die Mietkosten, sowie die Neben-und Heizkosten bundesweit zu pauschalieren. So soll es im Koaltionsvertrag aufgenommen werden.

Ausserdem, hat sich jemand den Link von
giantjupiter durchgelesen? Ab Seite 8 wird es interessant. Dort ist ein Kopierschutz eingebaut, also lest Euch bitte mal wenigstens Seite 8-12 durch, dann gibt es einen Überblick wie HartzIV'ler künftig verheizt werden sollen und wie lebensnotwendige medizinische Behandlungen eingeschränkt werden.

Es ist äusserst brutal formuliert und zu lesen!
Redox ist offline  
Alt 22.10.2009, 12:53   #18
highlight
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Standard AW: Bund will bei Hartz IV sparen

Fairerweise muss man schon erwähnen, es handelt sich um fiktives Interview. Sooo schlimm wird es hoffentlich nicht.
highlight ist offline  
Alt 22.10.2009, 12:56   #19
ShankyTMW
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Standard AW: Bund will bei Hartz IV sparen

Zitat von Redox Beitrag anzeigen
Ausserdem, hat sich jemand den Link von
giantjupiter durchgelesen? Ab Seite 8 wird es interessant. Dort ist ein Kopierschutz eingebaut, also lest Euch bitte mal wenigstens Seite 8-12 durch, dann gibt es einen Überblick wie HartzIV'ler künftig verheizt werden sollen und wie lebensnotwendige medizinische Behandlungen eingeschränkt werden.

Es ist äusserst brutal formuliert und zu lesen!
Ich habs gelesen, und mir ist oben drüber auch aufgefallen:

"Fiktives Exklusivinterview zur Agenda 2020"
Das mit "Dr. G. Säß-Faller", dem Chef der neu etablierten StaSiGrube, und der Hauptsache Bunt geführt wurde.

Es ist brutal formuliert, aber wie bitte soll man sowas ernst nehmen, noch dazu von einer Plattform die keine öffentliche Inhalte bereit stellt ???

Ich mag manchmal Thesen in Richtung Verfolgungstheorien aufstellen, von denen vieles auch in dem Text wieder gespiegelt wird - aber blind bin ich deshalb nicht um auch eine reine Satire zu erkennen
ShankyTMW ist offline  
Alt 22.10.2009, 13:13   #20
Redox
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Standard AW: Bund will bei Hartz IV sparen

Ich würde es nicht so einfach abtun. Es hat in Sachen H4 schon sehr viele, angebliche satirische Darstellungen gegeben, die nach einer gewissen Zeit nichts mehr mit Satire, oder einer fiktiven Darstellung zu tun hatten, sondern mit Realität.

Nimm doch die - in den heutigen Nachrichten veröffentlichten- Neuigkeiten in Sachen Gesundheitsfond, Pflegeversicherung, **Eigenverantwortung** etc.

Wie weit sind wir dann noch von der, im *fiktiven Interview* zu lesenden, Billigstmedizin/ 3-Klassenmedizin/oder, wie auch immer zu bezeichnen, entfernt?????
Wenn die schwarz-gelben hier ihre Vorstellungen entsprechend durchsetzen, wird aus Satire bereits Realität.

Neenee, im Mai 2010- nach der Wahl in NRW- dann erst kommen die harten Fakten.
Redox ist offline  
Alt 22.10.2009, 13:26   #21
Mario Nette
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Standard AW: Bund will bei Hartz IV sparen

Und weiter geht's mit der kommunalen Belastung - zwar nicht im Bereich Hartz IV, dennoch bleibt eine Belastung eine Belastung, die in diesem Fall - wen wundet's - mal wieder in die Bürger durchgereicht werden soll: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...656643,00.html

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Alt 22.10.2009, 20:17   #22
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Standard AW: Bund will bei Hartz IV sparen

Zitat von ShankyTMW Beitrag anzeigen
Wir hatten vor der Einführung der 400 EUR Jobs die Stundenbegrenzung von 15 Stunden die Woche
Die Stundenbegrenzung gibt es auch heute noch; ab 15 Stunden plus X wöchentlicher Arbeitszeit gilt man nicht mehr als arbeitslos. Wobei hier natürlich sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten zugrunde gelegt werden.

Zitat:
Man hat das extra abgeschafft
Das läßt sich auch zurücknehmen; schließlich geht's nicht um einzelne Firmen, sondern um die ganze Gesellschaft bzw. den ganzen Staat.

Ich habe nichts gegen Minijobs, bin nur dafür, dieses Instrumentarium in Punkto wöchentlich höchstzulässiger Arbeitszeit zeitlich klar zu definieren; dieses am Lohn festzumachen ist sozialstaatlicher Unfug.
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Alt 22.10.2009, 20:25   #23
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Standard AW: Bund will bei Hartz IV sparen

Habe das gerade gelesen - geht es noch asozialer?
Zitat:
Die Koalition plant zudem, die Energie- und Nebenkosten für Hartz-IV-Empfänger auf Pauschalen umzustellen. Auch die Kosten der Unterkunft sollen „gegebenenfalls“ pauschaliert werden.
Entwurf des Koalitionsvertrags: Das plant Schwarz-Gelb bei Arbeit und Hartz IV - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
Mal sehen wann die ersten Plakate kommen auf denen steht: "Willkommen in der Asirepublik Deutschland".

Warum müssen denn die ganzen Pleitemanager nicht unter solchen Bedingungen leben?
FrankyBoy ist offline  
Alt 24.10.2009, 17:27   #24
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Standard AW: Bund will bei Hartz IV sparen

Zitat von ShankyTMW Beitrag anzeigen
Ich habs gelesen, und mir ist oben drüber auch aufgefallen:

"Fiktives Exklusivinterview zur Agenda 2020"
Das mit "Dr. G. Säß-Faller", dem Chef der neu etablierten StaSiGrube, und der Hauptsache Bunt geführt wurde.

Es ist brutal formuliert, aber wie bitte soll man sowas ernst nehmen, noch dazu von einer Plattform die keine öffentliche Inhalte bereit stellt ???

Ich mag manchmal Thesen in Richtung Verfolgungstheorien aufstellen, von denen vieles auch in dem Text wieder gespiegelt wird - aber blind bin ich deshalb nicht um auch eine reine Satire zu erkennen
Nun haben wir ja hier:
http://www.elo-forum.org/news-diskus...-download.html

die öffentliche Version der *Satire* und * meiner Verschwörungstheorie* von Martin eingestellt bekommen.

Wo sind in diesem asozialen, rein neoliberalem Papier
gravierende Unterschiede zu diesem, oben verlinkten, ''fiktiven ''Interview noch zu erkennen?!?
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Alt 25.10.2009, 13:34   #25
Mario Nette
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Standard AW: Bund will bei Hartz IV sparen

Zitat:
Den Kommunen, die den Großteil der Kosten tragen müssen, sei bei der Einführung von Hartz IV eine Entlastung zugesichert worden, sagte Schwesig der dpa.
Quelle: Bund soll sich verstärkt an Unterkunftskosten beteiligen - MECKLENBURGVORPOMMERN - OSTSEE ZEITUNG

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