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Alt 05.10.2009, 14:24   #1
edy
Redaktion
 
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Ort: Bonn
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edy edy edy edy edy edy
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Standard Innenministerium plant hochgerüsteten Sicherheitsstaat

„Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurde bekannt, dass das
Bundesinnenministerium eine Wunschliste erweiterter Überwachungs- und
Kontrollbefugnisse ausgearbeitet hat – fertig formuliert, um als
Textbaustein in den nächsten Koalitionsvertrag übernommen zu werden.
Einige Überwachungspläne waren schon aus dem CDU-Wahlprogramm oder aus
öffentlichen Äußerungen bekannt. Die jetzt veröffentlichten Bestrebungen
sprengen aber alles bisher Bekannte…“ Meldung vom 3. Oktober 2009 bei
Daten-Speicherung.de
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy Bundesinnenministerium plant hochgerüsteten Sicherheitstaat

a) Das Papier aus dem IM für die Koalitionsgespräche (pdf)
http://blogs.taz.de/ctrl/files/2009/...ungsschutz.pdf

b) FDP, CDU und CSU werden ihren Koalitionsvertrag in den nächsten Tagen
aushandeln. Im Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird zu
Briefen an die Verhandlungsführer aufgerufen.
FDP NachDerWahl - Freiheit statt Angst!
__

Links, unabhängig, aber freilich parteilich!
________________________________________
Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar.
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hochgerüsteten, innenministerium, plant, sicherheitsstaat

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