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Alt 04.10.2009, 23:17   #1
Mario Nette
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Standard Keine Erstattung für maßgeschneiderte orthopädische Schuhe

04. Oktober 2009
Keine Erstattung für maßgeschneiderte orthopädische Schuhe

Kassel - Gehbehinderte Sozialhilfeempfänger können von den Behörden keine Kostenerstattung für maßgeschneiderte orthopädische Schuhe verlangen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel.

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Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 05.10.2009, 00:48   #2
Rechtsverdreher
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Standard AW: Keine Erstattung für maßgeschneiderte orthopädische Schuhe

"Bis 2004 hatte die Frau dafür jährlich 86,41 Euro vom Sozialamt erhalten. Mit der seit 2005 geltenden Hartz-IV-Reform wurde ihr diese Summe jedoch gestrichen - zu Recht, wie die obersten deutschen Sozialrichter nun entschieden. Der seit 2005 gewährte Mehrbedarf für Behinderte reiche zur Finanzierung der Schuhe bei der Klägerin aus."


Den Mehrbedarf gibt es aber nur für voll erwerbsunfähige Hilfeempfänger, die vom Amtarzt Gesundgeheilten gucken in die Röhre.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 05.10.2009, 12:12   #3
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Standard AW: Keine Erstattung für maßgeschneiderte orthopädische Schuhe

Seit wann bekommen Schwerbehinderte pauschal einen Mehrbedarf? Den gibt es nur bei bestimmten Indikationen
Arania ist offline  
Alt 05.10.2009, 12:44   #4
gelibeh
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Standard AW: Keine Erstattung für maßgeschneiderte orthopädische Schuhe

Zitat:
Seit wann bekommen Schwerbehinderte pauschal einen Mehrbedarf
Wo steht das so?
Klar gibt es das nur bei bestimmten Indikationen.
Bei voll Erwerbsgeminderten mit Merkzeichen G beispielsweise die 17%
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 05.10.2009, 14:24   #5
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Standard AW: Keine Erstattung für maßgeschneiderte orthopädische Schuhe

Zitat:
. Der seit 2005 gewährte Mehrbedarf für Behinderte reiche zur Finanzierung der Schuhe bei der Klägerin aus."
Hier steht das, und das ist immerhin missverständlich, daraus geht nicht hervor das der Klägerin der Mehrbedarf gezahlt wird, wegen entsprechender Indikationen, sondern es liest sich so, als wenn alle diesen Mehrbedarf bekommen
Arania ist offline  
Alt 05.10.2009, 16:23   #6
ela1953
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Standard AW: Keine Erstattung für maßgeschneiderte orthopädische Schuhe

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Hier steht das, und das ist immerhin missverständlich, daraus geht nicht hervor das der Klägerin der Mehrbedarf gezahlt wird, wegen entsprechender Indikationen, sondern es liest sich so, als wenn alle diesen Mehrbedarf bekommen

Da steht was von Sozialhilfeempfängern - vielleicht ist da die Grundsicherung mit gemeint?

Ich meine, da bekommt man einen Zuschlag.
ela1953 ist offline  
Alt 05.10.2009, 17:50   #7
Kijara->Emailproblem
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Kijara
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Standard AW: Keine Erstattung für maßgeschneiderte orthopädische Schuhe

Ich kann nur berichten wie es bei uns ist.

Rezept vom Arzt holen, die abgeben , meisten kosten die Schuhe für meinen Sohn so um die 1000 Euro. Maßanfertigung.Geht nicht anders da Füße stark deformiert sind.

Eigenanteil beträgt so um die 76 Euro

Und er bekommt keine Mehrbedarf
Kijara ist offline  
Alt 05.10.2009, 20:16   #8
gelibeh
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Standard AW: Keine Erstattung für maßgeschneiderte orthopädische Schuhe

Zitat:
Da steht was von Sozialhilfeempfängern - vielleicht ist da die Grundsicherung mit gemeint?
Ja, ist SGBXII, wo man den Mehrbedarf bei Merkzeichen G bekommt. Bekommen aber auch Sozialgeldempfänger, die mit einem Erwerbsfähigen in einer BG leben.

Wenn ich den Mehrbedarf nicht bekommen würde, da ALGII, würde ich das beantragen und eventuell einklagen, da das im Regelsatz nicht vorgesehen ist .
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 05.10.2009, 20:36   #9
hajoma
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Standard AW: Keine Erstattung für maßgeschneiderte orthopädische Schuhe

Auch ich habe orthopädische Schuhe.
Den Eigenantel von ca. 75 € muß ich selbst zahlen, da auch "normale" Menschen sich Schuhe kaufen würden.
Da aber im Regelsatz auch Beträge für Kleidung enthalten sind, bezweifel ich, daß die ARGE diesen Eigenanteil auch trägt. Also vermute ich mal, daß auch eine Klage in diesem Fall nicht durchkommt.
Aber da sich das Urteil das BSG auf eine Sozialhilfeempfängerin bezieht, sollte vielleicht doch mal an eine Klage gedacht werden.
Ich selbst habe 70 % G und bekomme keinen Mehrbedarf.
 
Alt 05.10.2009, 22:01   #10
gelibeh
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Standard AW: Keine Erstattung für maßgeschneiderte orthopädische Schuhe

Zitat:
Aber da sich das Urteil das BSG auf eine Sozialhilfeempfängerin bezieht, sollte vielleicht doch mal an eine Klage gedacht werden.
Ich selbst habe 70 % G und bekomme keinen Mehrbedarf.
Eben, denn das ist eine Ungleichbehandlung.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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gelibeh ist offline  
 

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erstattung, maßgeschneiderte, orthopädische, schuhe

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