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Alt 29.09.2009, 20:39   #1
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Standard LINKE klagt gegen Schwarz/Gelb

Zitat:
Überhangmandate in Schleswig-Holstein

Linke klagt gegen Schwarz-Gelb

Die Linksfraktion in Schleswig-Holstein hält die Landesregierung, die auf Überhangmandaten beruht, für verfassungswidrig. Hat die Klage Erfolg, könnte Merkels Bundesratsmehrheit noch wackeln VON CHRISTIAN RATH
TAZ
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 29.09.2009, 20:47   #2
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Standard AW: LINKE klagt gegen Schwarz/Gelb

ich war schon in Sorge, dass die Feiern nach der Wahl zu heftig waren. ist aber wie immer Verlass drauf.
 
Alt 29.09.2009, 21:06   #3
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Standard AW: LINKE klagt gegen Schwarz/Gelb

Gegen die Sitzzuteilung kann jeder wahlberechtigte Bürger Einspruch einlegen.
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dr.byrd ist offline  
Alt 30.09.2009, 10:25   #4
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Standard AW: LINKE klagt gegen Schwarz/Gelb

Bundestagswahl verfassungswidrig?


Zitat:
Stell dir vor, es ist Bundestagswahl - und sie ist verfassungswidrig. Am Sonntag tritt genau diese Situation ein und schuld sind die Überhangmandate,

Vielleicht lässt sich die leidige Angelegenheit so zusammenfassen. Die Bundestagswahl am kommenden Sonntag verstößt zwar gegen das Grundgesetz. Aber das macht nichts - denn die obersten Verfassungshüter haben den verfassungswidrigen Urnengang ja erlaubt. Dumm nur: Die gut gemeinte Großzügigkeit des Bundesverfassungsgerichts könnte am Ende wahlentscheidend sein.
Bundestagswahl verfassungswidrig? - Zankapfel Überhangmandate - N24.de
almosenempfänger ist offline  
 

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