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Alt 29.09.2009, 16:40   #1
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Registriert seit: 23.04.2009
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Standard FDP fordert Korrektur in der Innenpolitik

Zitat:
Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gegen die Vorratsdatenspeicherung und Web-Sperren einsetzen sowie der Innen- und Rechtspolitik einen neuen Kurs geben. Notwendig seien "Gesetzesentschärfungen", betonte die einstige Bundesjustizministerin bei Pressegesprächen in München. Leutheuser-Schnarrenberger könnte diesen Posten auch in einer schwarz-gelben Bundesregierung nach dem erfolgreichen Abschneiden der Liberalen am Wahlsonntag wieder einnehmen.
heise online - 29.09.09 - Nach der Bundestagswahl: FDP fordert Korrektur in der Innenpolitik
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Alt 29.09.2009, 18:00   #2
galadriel
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galadriel
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Standard AW: FDP fordert Korrektur in der Innenpolitik

Zitat:
Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte inzwischen, dass die Koalitionsverhandlungen in diesem Bereich hart und schwierig würden. Einzelheiten will die FDP nach ersten Sondierungsgesprächen nicht vor Freitag bekannt geben.
Und es bliebe abzuwarten, ob die genauso einknicken wie der vorherige Koalitionspartner.
__

Scheitert der Euro, endet die Knechtschaft.
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fordert, innenpolitik, korrektur

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