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Alt 26.09.2009, 14:31   #1
dr.byrd
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dr.byrd dr.byrd
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Standard Lissabon-Vertrag: No means no / Petition

Die 2. Volksabstimmung in Irland steht bevor.


Zitat:
Um die IrInnen zu einem Ja zu bewegen,
werden ihnen von der eigenen Regierung und vom EU-Rat – rechtlich nicht bindende – Versprechungen in den Bereichen Neutralität, eigener Kommissar, Steuerrecht und Abtreibung gemacht.
De facto wird ihnen jedoch der exakt gleiche Vertrag ein zweites Mal zur Abstimmung vorgelegt.

Aus unserer Sicht ist es ebenso undemokratisch, eine Bevölkerung zweimal über das Gleiche abstimmen zu lassen,
wie die drei vorangegangenen Volksentscheide nicht zu respektieren.

Der Lissabon-Vertrag würde für Jahrzehnte tief in das Leben aller EU-BürgerInnen eingreifen.
Eine spätere Änderung des einmal ratifizierten Vertrages wäre sehr schwierig.

Wenn die Iren und Irinnen nun ein zweites Mal mit „Nein" stimmen, bietet sich die einmalige Chance, in einem europaweiten demokratischen Prozess von unten die Inhalte eines neuen Vertrags breit zu diskutieren und mitzugestalten!

In ganz Europa haben sich engagierte Menschen zusammengefunden, um an einer neuen, besseren EU zu bauen.
Wir sagen JA zu Europa, aber NEIN zum Vertrag von Lissabon.

Wir sagen JA zu einem friedlichen, sozialen, ökologischen und demokratischen Europa,


aber NEIN zur Militarisierung der EU, zu ihrer neoliberalen Grundausrichtung und zur Aushöhlung der demokratischen Rechte.

Wir sagen JA zu einem demokratischen Neuanfang.

Damit dieser Neuanfang möglich wird, brauchen wir Deine Hilfe:

Unterschreibe die Petition!

Mach mit!
http://www.no-means-no.eu
dr.byrd ist offline  
Alt 26.09.2009, 15:00   #2
Cigan
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Cigan
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Standard AW: Lissabon-Vertrag: No means no / Petition

Ich habe das unterschrieben !

Sind die Iren als letzte dran?
Ich glaube in CZ müßen sie auch noch unterschreiben und die stehen auch sehr kritisch dagegen!
__

Ich gebe hier nur meine Meinung wieder oder Berichte aus eigenen vielen Erfahrungen !!!
Das ist keine Rechtsberatung !!

Wer käm:icon_cool:pft verliert manchmal, wer nicht kämpft hat schon verloren !!
Cigan ist offline  
Alt 26.09.2009, 16:26   #3
Familienvater
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Familienvater
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Standard AW: Lissabon-Vertrag: No means no / Petition

Moin,

so habe den link mal nach irland geschickt.

Ich glaube die Polen nüssen neben den Tschechen auch noch unterschreiben, warten aber auf die Iren. ...so habe es mir meine
Irischen Freunde erklärt...


greetings

Familienvater
__

In bestimmten Zyklen macht die Menschheit immer wieder die gleichen Fehler... seit tausenden von Jahren. Wo ist der "moderne" Mensch?
Familienvater ist offline  
Alt 30.09.2009, 06:16   #4
galadriel
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galadriel
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Standard AW: Lissabon-Vertrag: No means no / Petition

Letzte Widerstände
www.german-foreign-policy.com


Letzte Widerstände
Mit Schwierigkeiten rechnen Berlin und Brüssel allenfalls noch aus London. Wie die britische Presse berichtet, hat der konservative Oppositionsführer David Cameron den tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus um Unterstützung gebeten. Klaus muss den Vertrag von Lissabon mit seiner Unterschrift ratifizieren, zögert dies jedoch hinaus, da Prager Parlamentarier noch einige Aspekte des Abkommens gerichtlich auf ihre Vereinbarkeit mit der tschechischen Verfassung überprüfen lassen wollen. Cameron möchte seinerseits die britische Bevölkerung in einem Referendum über den Vertrag entscheiden lassen. Die Labour-Regierung hatte dies nicht für nötig gehalten. Um jedoch ein Referendum anzuberaumen, muss Cameron zuvor die Labour-Ratifizierung des Vertrags von Lissabon widerrufen, und das ist nur möglich, wenn seine Partei die Mehrheit im Parlament und er das Amt des Premierministers innehaben. Dass seine Partei die nächsten Wahlen gewinnen wird, scheint wegen des dramatischen Ansehensverlustes der Labour Party außer Frage zu stehen. Unsicher ist bloß, ob der tschechische Staatspräsident die abschließende Ratifizierung des Vertrags von Lissabon hinauszögert, bis die britischen Wahlen vollzogen sind. Genau darum - dies wird im Frühjahr 2010 der Fall sein - soll Cameron jetzt Václav Klaus gebeten haben.[7]
__

Scheitert der Euro, endet die Knechtschaft.
galadriel ist offline  
Alt 16.10.2009, 18:10   #5
dr.byrd
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Standard AW: Lissabon-Vertrag: No means no / Petition

Diese Petition an den tschechischen Präsidenten hat Menschen aus aller Herren Länder zum Mitmachen bewogen:

http://www.petitiononline.com/sptklaus/petition.html

Vielleicht eine der letzten Chancen dieses Machwerk noch zu stoppen.
dr.byrd ist offline  
Alt 16.10.2009, 18:30   #6
Die Antwort
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Standard AW: Lissabon-Vertrag: No means no / Petition

Funktionierender Link

Support Vaclav Klaus! Stop the Lisbon treaty! Petition
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Alt 16.10.2009, 18:39   #7
alvis123
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Standard AW: Lissabon-Vertrag: No means no / Petition

Naja...
jeder wird gefragt. bloß... ich nicht.
weder beim mauerfall noch beim eu-vertrag.
Naja.., nur noch die cssr fehlt. Aber die wird auch noch unterschreiben, falls die sudetendeutschen auf forderungen wegen der zwangsvertreibung verzichten.
Schließlich finanziert die BRD etwa die Hälfte der EU-Ausgaben.
MfG
alvis123 ist offline  
Alt 16.10.2009, 19:18   #8
dr.byrd
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Standard AW: Lissabon-Vertrag: No means no / Petition

Zitat von Die Antwort Beitrag anzeigen
Danke
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Alt 17.10.2009, 08:50   #9
wolliohne
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Standard AW: Lissabon-Vertrag: No means no / Petition

unterzeichnet.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 17.10.2009, 14:40   #10
Kleeblatt
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Standard AW: Lissabon-Vertrag: No means no / Petition

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