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Sanktionsmoratorium, Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz

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Alt 25.09.2009, 13:30   #1
Martin Behrsing
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Standard Sanktionsmoratorium, Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz

Liebe MitstreiterInnen,

mit dem heutigen Newsletter möchten wir Euch ein paar wichtige Informationen zukommen lassen und bitten Euch am Sonntag wählen zu gehen. Nichtwählen bedeuten nur Mehrheiten für unsere Gegner.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland

Inhalt des Newsletters:
1. Bitte unterzeichnet für die Kampagne 500 Euro Eckregelsatz und das Sanktionsmoratorium
2. Erwerbslosen-Forum ruft zur Teilnahme an der Bundestagswahl auf
3. Petition Abschaffung des Sanktionsparagraphen
4. Neues zu Eingliederungsvereinbarungen
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1. Bitte unterzeichnet für die Kampagne 500 Euro Eckregelsatz und das Sanktionsmoratorium

Wir bitten alle, die bisher noch nicht mitgezeichnet haben, diese 2 wichtigen Kampagnen mitzuzeichnen. Es geht um unsere Interessen. Bisher haben nur ein Bruchteil der angeschriebenen unterzeichnet. Verbreitet dies bitte überall weiter

Bündnis für eine Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und mindestens 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn

Wir fordern Euch auf die Forderung für eine sofortige Anhebung des Hartz IV-Eckregelsatz auf 500 EUro und einem Mindestlohn von 10 Euro lohnsteuerfrei zu unterstützen, und sich einzutragen.
500 Euro Eckregelsatz

Bündnis für ein Sanktionsmoratorium — Den Sanktionsparagraphen aussetzen

Am 13. August stellten VertreterInnen aus Parteien, Gewerkschaften, Erwerbslosenorganisationen, Verbänden, Wissenschaft und Kultur der Öffentlichkeit ein breites Bündnis vor. Mit einer gemeinsamen Kampagne will das Bündnis die SGB II-Sanktionspraxis sofort stoppen und darüber eine öffentliche Debatte über „Strafen” im Arbeitslosen- und Sozialrecht anstoßen. Wir fordern Euch auch dazu auf, den Aufruf und das Bündnis zu unterstützen, und sich einzutragen!

Bündnis für ein Sanktionsmoratorium

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2. Erwerbslosen-Forum ruft zur Teilnahme an der Bundestagswahl auf
Das Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Teilnahme an der Bundestagswahl am 27. September auf. Keineswegs sollte man denken, „die da oben doch nur machen, was sie wollen“ und deshalb zu Hause bleiben. „Wer nicht wählen geht, darf sich nicht wundern, wenn etwa völlig unsoziale Pläne nach kompletter Streichung der Frührente durchgesetzt werden, wie es der Dortmunder Finanzwissenschaftler Wolfgang F. Richter forderte. Auch eine starke Opposition, die sich die Vertretung der Interessen von Erwerbslosen und Menschen in Armut auf die Fahnen geschrieben hat, hat eine sehr starke Macht. Letztendlich muss es darum gehen, dass nicht ausgerechnet die Menschen die Folgen der Krise bezahlen, die schon lange am wenigsten haben.“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Kompletter Text:
pr-sozial | Erwerbslosen-Forum ruft zur Teilnahme an der Bundestagswahl auf | Hartz, Erwerbslosen, Euro, Mindestlohn, Deutschland, Forum, Fdp, Jedoch
Diskussion im Forum:
http://www.elo-forum.org/news-diskus...stagswahl.html
--------------------------------------------------------

3. Petition Abschaffung des Sanktionsparagraphen
Auch wenn wir diese Petition nicht unbedingt unterstützen, da sie von der Forderung und Begründung kaum durchsetzbar sein wird, weisen wir darauf hin, dass eine Onlinepetition beim Bundestag frei geschaltet ist. Es könnte durchaus Sinn machen, diese mit zu zeichnen. Zumindest kann dadurch Druck zusammen mit den beiden Kampagnen „500 Euro Eckregelsatz – 10 Euro Mindestlohn“ und „Sanktionsmoratorium“aufgebaut werden.
Unterzeichnen kann man hier:
https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=6785

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4. Neues zu Eingliederungsvereinbarungen

Das Bundessozialgericht (B 4 AS 13/09 R) hat diese Woche entschieden, dass es keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit der Hartz IV-Behörde gibt. Ebenso gibt es keinen Anspruch auf Verhandlungen darüber. Die Behörde ist frei, die Eingliederungsvereinbarung direkt als ergänzenden Verwaltungsakt zu erlassen. D.h., wer sich weigert eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, kann deswegen nicht sanktioniert werden. Nur bei einem Verwaltungsakt steht der Weg frei, diesen über die Gerichte überprüfen zu lassen. Wir raten deshalb keine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. Der Nachteil ist allerdings, dass ein Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung hat. Dennoch gibt es gute Ansätze, dass eventuell gar keine Sanktionen erfolgen können.

Diskussionen und Pressemitteilung zum BSG-Urteil
http://www.elo-forum.org/news-diskus...einbarung.html

Hinweise zu Sanktionen bei Verwaltungsakt:
LSG NRW, S 6 AS 45/09 ER, 8.7.09 - Bei EGV als VA keine Sanktionen
http://www.elo-forum.org/beruf/42325...tml#post448868


So das war es für heute

Das Erwerbslosen Forum Deutschland
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 30.07.2010, 17:48   #2
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Standard AW: NEWSLETTER Erwerbslosen Forum Deutschland vom 25.September 2009

KURZ-INFO Nr. 3, Fr., 30. Juli 2010
des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium

Liebe Unterstützer/innen des Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium,

am 13. August ist es ein Jahr her, dass das Bündnis mit dem Aufruf für ein Sanktionsmoratorium an die Öffentlichkeit trat. Im vorliegenden Kurz-Info wird in zwei Beiträgen darauf Bezug genommen.
Des weiteren informieren wir über zwei kritische Beiträge zu Totalsanktionen gegen junge Erwachsene.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Sanktionen sowie einen weiteren (älteren) Beleg zur Vorgabe von Sanktionsquoten haben wir auf unserer Website (Bndnis fr ein Sanktionsmoratorium) in die Rubrik "Erfreuliches / Aktuelles" gestellt.

Sommerliche Grüße,

die AG Sanktionen
(für das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium)

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1.) Veranstaltung

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium lädt alle Interessierten herzlich
ein:

Ein Jahr Aufruf für ein Sanktionsmoratorium – Erfreuliches und Aktuelles von den Mühen der Ebene Freitag, 13.8.2010, 16.00 (s.t.) – 19.30 Uhr Haus der Demokratie / Robert-Havemann-Saal (Greifswalder St. 4, 10405 Berlin)

Prof. Dr. Franz Segbers (Uni Marburg): "Sanktionen als Kern autoritärer Aktivierungspolitik – wo bleiben die Grundrechte?"

Anne Ames (Sozialwiss., M.A. und Dipl.päd., Tübingen): "Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen – Ergebnisse empirischer Forschung"

Prof. Dr. Helga Spindler (Uni Duisburg-Essen): "Welche Wege zur Durchführung eines Sanktionsmoratoriums sind denkbar und welche Chancen wären mit einem Moratorium verbunden?"

Rolf Klinkel (Bündnis 90/Die Grünen): "Erfahrungen mit dem Aufruf für ein Sanktionsmoratorium in der Kommunalpolitik"

Giesela Brandes-Steggewentz (Fachsekr. Erwerbslosenarbeit, ver.di
Nieders.-Bremen): "Gewerkschaftliche Erfahrungen – ver.di und das Sanktionsmoratorium"

Dieter Heisig (Ev. Industrie- u. Sozialpfarrer, Gelsenkirchen): "Kirchliche Erfahrungen beim Einsatz für ein Sanktionsmoratorium"

Michael Bättig (ALSO, Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.): "Ideen für kommunale Aktivitäten zur Unterstützung der Moratoriumsforderung – die KOS-Arbeitshilfe"

Der Flyer mit Programm [2 Seiten, DIN A 4] ist über folgenden Kurzlink zu
erhalten:
http://NoFake/33l8s92
Bitte weiter verbreiten!

===============================================

2.) Bundesrichter Prof. Dr. Uwe Berlit: Sonderregelungen gegen junge Erwachsene sind aufzuheben – Das Grundgesetz verbietet eine gleichheitswidrige Diskriminierung

Prof. Dr. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht und kein grundsätzlicher Gegner von Sanktionen, hat in der Zeitschrift Soziale Sicherheit (4/2010, S. 124) eine interessante Stellungnahme veröffentlicht, aus der wir einige Passagen zitieren.

„Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (U
25) trifft das starre Sanktionensystem des SGB II doppelt: häufiger und härter.“ (...)

„...das Grundgesetz verbietet eine gleichheitswidrige Diskriminierung. Es verlangt eine sachlich tragfähige Rechtfertigung für die Schlechterstellung.
Sie fehlt hier. Die Arbeitsmarktintegration gerade junger Menschen ist ein legitimes Ziel. Es recht fertigt aber nicht stärkeren Druck.“ (...)

„In dem grundrechtssensiblen Bereich des Entzugs der existenzsichernden SGB-II-Leistungen müssen aber Strafverschärfungen auch durch empirisch tragfähige Gründe gerechtfertigt werden.
Nichts spricht aber für eine geringere »Sanktionsempfindlichkeit« oder ein höheres Strafbedürfnis unter 25-Jähriger. Warum bei diesem Personenkreis schnellere und härtere Strafen eine bessere oder nachhaltigere »Motivationswirkung«, Verhaltensänderung oder Aktivierungsbereitschaft erzeugen sollten, bleibt ein Rätsel des Gesetzgebers.“ (...)

„Die Sonderregelungen für unter 25-Jährige sind zumindest sozialpolitisch verfehlt und aufzuheben.“ (...)

Auch zu dem Aspekt „Sippenhaft“ äußert sich Berlit: „Vor allem muss besser als derzeit gewährleistet werden, dass Familienangehörige – bei U 25 auch die Eltern – durch die Sanktion nicht mit betroffen werden.“ An dieser Stelle erinnern wir an den Beitrag von Udo Geiger (Richter am Sozialgericht
Berlin) zu „Sanktionen und Sippenhaft“ (siehe Kurz-Info, Nr. 1 vom 13.4.2010 oder den Kurzlink:
http://NoFake/yew7y7h).

Abschließend schreibt Berlit „Die Kampagne für ein Sanktionsmoratorium nennt gute Gründe, das Sanktionensystem und seine Praxis gründlich zu überprüfen.“

==============================================

3.) Interview in der ‚quer’: „Ein Jahr Kampagne für ein Sanktionsmoratorium“

Was hat sich seit Veröffentlichung des Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium vor knapp einem Jahr getan? Und wie wurde die Moratoriumsforderung aufgenommen?
Die quer, Zeitschrift der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V., hat ein Interview mit zwei Bündnismitgliedern geführt, das wir mit freundlicher Genehmigung der Redaktion als pdf-Datei zugänglich machen.
Kurzlink: http://NoFake/32ebkgg

==============================================

4.) ARD-Sendung Report Mainz: „Warum ARGEn Jugendliche systematisch abstrafen“

In einem empfehlenswerten Beitrag des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ (SWR) werden zwei junge Erwachsene vorgestellt, die Sanktionen auf Null ausgesetzt waren. Zudem kommen eine Fallmanagerin und ein Fallmanager, ein Arbeitsmarktexperte des IAB sowie der bereits oben erwähnte Bundesrichter Uwe Berlit zu Wort. Der Beitrag ist über folgenden Kurzlink zu erreichen:
Warum ARGEn Jugendliche systematisch abstrafen - REPORT MAINZ | SWR.de
__

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Martin

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