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Weg für Lissabon-Vertrag in Deutschland frei

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 24.09.2009, 01:46   #1
Sancho
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Standard Weg für Lissabon-Vertrag in Deutschland frei

Zitat:
Berlin (dpa) Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat in Deutschland seine letzte Hürde genommen. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat billigte am Mittwoch auch Bundespräsident Horst Köhler die dazu gehörenden Begleitgesetze.

Damit ist das Reformpaket wie geplant von Deutschland ratifiziert, bevor die Iren Anfang Oktober in einer Volksabstimmung erneut darüber abstimmen. Parallel dazu schmetterte das Bundesverfassungsgericht eine neue Verfassungsbeschwerde gegen die Begleitgesetze ab.
Nach Angaben des Präsidialamtes setzte Köhler am Mittwoch seine Unterschrift unter die Gesetze, die jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Die Ratifikationsurkunde wird dann am Freitag bei der italienischen Regierung als Hüterin der europäischen Verträge hinterlegt. Der Vertrag gilt für Deutschland als ratifiziert. Mit ihm soll die Zusammenarbeit zwischen den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) und der EU-Kommission in Brüssel demokratischer und für die Bürger verständlicher werden
Weg für Lissabon-Vertrag in Deutschland frei

 
Alt 24.09.2009, 08:22   #2
Die Antwort
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Standard AW: Weg für Lissabon-Vertrag in Deutschland frei

Auf in die EU - Bürokratur (Kurz für Bürokraten Diktatur)...
Der Weg ist klar, das Ziel kann nur eine neue Katastrophe sein.
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Alt 24.09.2009, 10:16   #3
Linchen0307
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Standard AW: Weg für Lissabon-Vertrag in Deutschland frei

Die EU ist ein Witz und der EU Vertrag bringt uns allen nur Verderben.
Für wen ist die EU am effektivsten? Für Grosskonzerne und Betriebe die EU weit liefern. Mir war es schnurz, ob ich beim Grenzüberganz zu den Niederlanden, Dänemark, Spanien oder auch Italien kontrolliert oder durch gewunken wurde. Mir war es auch egal, ob ich mit Perdo oder Pass reisen konnte. Nur... mich hat keiner gefragt, ob ich das alles wollte!
Linchen0307 ist offline  
Alt 24.09.2009, 10:28   #4
Rounddancer
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Standard AW: Weg für Lissabon-Vertrag in Deutschland frei

Nun, da haben sich die Regierenden schnell um die vom höchsten deutschen Gericht gesetzten Vorgaben herumgekrümmt.
So wirklich richtig erfüllt sind dessen Auflagen ja nicht, aber man hofft wohl in Berlin, daß das BVerfG in Karlsruhe und die Kläger, unter ihnen Die Linke., damit erstmal Ruhe geben.

Im Prinzip geht es doch nur darum, daß die Bürger Irlands bei der neuerlichen Volksabstimmung diesmal denken sollen, sie wären die einzigen in Europa, wegen deren der Vertrag noch nicht gelten könne,- und wer will schon gerne allein als negativer Außenseiter dastehen- und deswegen mehrheitlich dem Vertrag zustimmen.
Rounddancer ist offline  
Alt 24.09.2009, 17:41   #5
Volker
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Standard AW: Weg für Lissabon-Vertrag in Deutschland frei

Zitat von Rounddancer Beitrag anzeigen
Nun, da haben sich die Regierenden schnell um die vom höchsten deutschen Gericht gesetzten Vorgaben herumgekrümmt.
So wirklich richtig erfüllt sind dessen Auflagen ja nicht, aber man hofft wohl in Berlin, daß das BVerfG in Karlsruhe und die Kläger, unter ihnen Die Linke., damit erstmal Ruhe geben.

Im Prinzip geht es doch nur darum, daß die Bürger Irlands bei der neuerlichen Volksabstimmung diesmal denken sollen, sie wären die einzigen in Europa, wegen deren der Vertrag noch nicht gelten könne,- und wer will schon gerne allein als negativer Außenseiter dastehen- und deswegen mehrheitlich dem Vertrag zustimmen.
Alles ist rücknehmbar, auch solche Dinge oder Ratifizierungen.

Gründe gäbe es ja genug.


Volker
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Alt 24.09.2009, 17:45   #6
Sparks
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Standard AW: Weg für Lissabon-Vertrag in Deutschland frei

Zitat von Rounddancer Beitrag anzeigen
Im Prinzip geht es doch nur darum, daß die Bürger Irlands bei der neuerlichen Volksabstimmung diesmal denken sollen, sie wären die einzigen in Europa, wegen deren der Vertrag noch nicht gelten könne,- und wer will schon gerne allein als negativer Außenseiter dastehen- und deswegen mehrheitlich dem Vertrag zustimmen.
Nun. Die Bürger Islands werden das schon wissen. Und vielleicht werden sie wieder gegen den Vertrag stimmen.
 
Alt 24.09.2009, 17:48   #7
mercator
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Standard AW: Weg für Lissabon-Vertrag in Deutschland frei

Man kann ansonsten noch auf die Iren hoffen. Die sind wohl auch die letzte Hoffnung, die einem bleibt, nachdem in anderen Ländern mit Volksentscheid dieser einfach übergangen wurde weil anschließend das jeweilige Parlament ohne Volk entschieden hat.
__

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
mercator ist offline  
Alt 24.09.2009, 18:18   #8
Volker
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Volker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Weg für Lissabon-Vertrag in Deutschland frei

Zitat von mercator Beitrag anzeigen
Man kann ansonsten noch auf die Iren hoffen. Die sind wohl auch die letzte Hoffnung, die einem bleibt, nachdem in anderen Ländern mit Volksentscheid dieser einfach übergangen wurde weil anschließend das jeweilige Parlament ohne Volk entschieden hat.
Glaub ich nciht, die machen dann wieder was anderes, vielleicht wird den Iren das recht zum Abstimmen, wie in Frankreich weggenommen und es entscheide das Palarment. So abgebrüht schätze ich den EU-Moloch durchaus ein.

Volker
Volker ist offline  
 

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