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Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen!

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 20.09.2009, 10:47   #1
dr.byrd
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dr.byrd dr.byrd
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Standard Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen!

Zitat:
Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen!

Tacheles e.V.:
Das Bundesverfassungsgericht wird am 20. Oktober 2009 die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden. Wir geben hier ein paar Tipps, wie gegebenenfalls rückwirkend (auch für Erwachsene) Ansprüche gesichert werden können.
Weiterlesen auf: Gegen Hartz
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.[/SIZE][/FONT][/FONT][/B]
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Alt 20.09.2009, 11:05   #2
Ingvar
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Standard AW: Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen!

Lohnt es sich überhaupt wenn man keine Kinder hat?
Es wird ja nur über die Regelleistung der Kinder entschieden!
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Alt 20.09.2009, 11:08   #3
Die Antwort
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Standard AW: Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen!

Niemand hindert das Bundesverfassungericht die kompletten Regelsätze auf den Prüfstand zu stellen und deren Höhe zu prüfen.
Die Antwort ist offline  
Alt 20.09.2009, 11:11   #4
Ingvar
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Ingvar Ingvar
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Standard AW: Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen!

Zitat von Die Antwort Beitrag anzeigen
Niemand hindert das Bundesverfassungericht die kompletten Regelsätze auf den Prüfstand zu stellen und deren Höhe zu prüfen.
Ja das mag sein!
Aber niemand hat das BVG dazu aufgefordert die kompletten Regelsätze auf den Prüfstand zu stellen und deren Höhe zu prüfen. Es geht doch hier nur um die Regelleistung der Kinder!
Wo kein Kläger da kein Richter!
Also was soll es dann bringen für jemanden der keine Kinder hat?
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Alt 20.09.2009, 12:14   #5
dr.byrd
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dr.byrd dr.byrd
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Standard AW: Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen!

Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
Ja das mag sein!
Aber niemand hat das BVG dazu aufgefordert die kompletten Regelsätze auf den Prüfstand zu stellen und deren Höhe zu prüfen. Es geht doch hier nur um die Regelleistung der Kinder!
Wo kein Kläger da kein Richter!
Also was soll es dann bringen für jemanden der keine Kinder hat?
Das sieht der Kläger Thomas ****** aber anders:

Zitat:
Aus dem oben genannten Zitat geht hervor, daß das Hessische Landessozialgericht nicht nur die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, sondern auch die Regelsätze für Erwachsene als verfassungswidrig, weil sozial völlig unzureichend ansieht und deshalb gemäß Artikel 100 Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt.
Weiterlesen auf: ELO_Forum
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Alt 20.09.2009, 12:19   #6
Martin Behrsing
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Standard AW: Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen!

Es gibt ja außerdem auch noch eine Verfassungsbeschwerde einer erwachsenen Frau, die wohl auch dieses Jahr behandelt wird.

Wir machen dies ja nun schon seit letztem Jahr deutlich

Also Mustwidersprüche die sich genau auf diese beiden Verfahren beziehen gibt es hier:

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...e-sichern.html


Achja, das bundesverfassungsgericht wird sich am 20. Oktober leider nur mit den Kinderregelsätzen beschäftigen.
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Alt 20.09.2009, 13:48   #7
Ingvar
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Standard AW: Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen!

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Achja, das bundesverfassungsgericht wird sich am 20. Oktober leider nur mit den Kinderregelsätzen beschäftigen.
Jetzt verstehe ich auch!
Es kam nahmlich so rüber als wenn der 20. Oktober der entscheidente Termin wäre für die Entscheidung ob die Regelsätze generell verfassungskonform sind.
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Alt 20.09.2009, 21:59   #8
dr.byrd
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Standard AW: Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen!

Na warten wir mal ab, was das BVerfG aus der Sache macht und wie es erklärt, dass es sich nur mit den Kinderregelsätzen beschäftigen möchte.

Auch was mit der anderen, von Martin erwähnten Klage, geschieht. Vor allem, wann es da zu einer Verhandlung kommt.
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Alt 20.09.2009, 22:06   #9
Martin Behrsing
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Standard AW: Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen!

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Na warten wir mal ab, was das BVerfG aus der Sache macht und wie es erklärt, dass es sich nur mit den Kinderregelsätzen beschäftigen möchte.

Auch was mit der anderen, von Martin erwähnten Klage, geschieht. Vor allem, wann es da zu einer Verhandlung kommt.
Ich werde auf jeden Fall am 20. Okt zugegen sein. Habe mir einen Platz besorgt. Ob es weiter geht, hängt vom 20. Okt. ab. Wenn die nur erklären, dass die Kinderregelsätze so nicht hätten gemacht werden dürfen, ist alles andere fortgefallen.

Bein BVerfG bin ich überhaupt erstmal nicht optimistisch
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Alt 20.09.2009, 22:27   #10
ladydi12
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Standard AW: Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen!

Hallo Martin,

was meinst du damit genau??

meint ladydi12

die am 20.10.09 auch gerne dabei wäre.
Kann mich jemand dahin mitnehmen?

fragt ladydi12

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Ob es weiter geht, hängt vom 20. Okt. ab. Wenn die nur erklären, dass die Kinderregelsätze so nicht hätten gemacht werden dürfen, ist alles andere fortgefallen.

Bein BVerfG bin ich überhaupt erstmal nicht optimistisch
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Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline  
Alt 20.09.2009, 23:16   #11
Martin Behrsing
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Standard AW: Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen!

Nun, dass man die Erwaxhsenen von der Klage abtrennt, gibt mir zu denken. Damit habe ich den Eindruck, dass die EVS grundsätzlich in Ordnung ist, aber man zukünftlich die Verbrauchsausgaben von Kindern einbeziehen muss. Damit würde das Probelm beseitigt, dass die EVS nicht bei Singles durchgeführt werden (die keine Kiner haben), aber das grundsätzliche Problem des unteren Quintil zur Berechnungsgrundlage würde nicht beseitigt werden. Was man tatsächlich zur Ernährung benötigt wird dann nicht benötigt. Erwartest Du etwas anderes ?
Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Hallo Martin,

was meinst du damit genau??

meint ladydi12

die am 20.10.09 auch gerne dabei wäre.
Kann mich jemand dahin mitnehmen?

fragt ladydi12
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Alt 21.09.2009, 00:21   #12
ladydi12
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Standard AW: Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen!

Hallo Martin,

bin zurzeit etwas neben der Spur und hab leicht einen im Tee. Was ist ein(e) Quintil? Ich gehe auch weiterhin davon aus, daß dann sämtliche Mehrbedarfe für Singles ebenfalls entfallen oder irre ich da?

fragt ladydi12

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Nun, dass man die Erwaxhsenen von der Klage abtrennt, gibt mir zu denken. Damit habe ich den Eindruck, dass die EVS grundsätzlich in Ordnung ist, aber man zukünftlich die Verbrauchsausgaben von Kindern einbeziehen muss. Damit würde das Probelm beseitigt, dass die EVS nicht bei Singles durchgeführt werden (die keine Kiner haben), aber das grundsätzliche Problem des unteren Quintil zur Berechnungsgrundlage würde nicht beseitigt werden. Was man tatsächlich zur Ernährung benötigt wird dann nicht benötigt. Erwartest Du etwas anderes ?
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„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline  
Alt 21.09.2009, 13:38   #13
gelibeh
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Standard AW: Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen!

Zitat:
Was ist ein(e) Quintil?
Soweit ich weiß hat das was mit 5 zu tun. Für mich also das untere Fünftel
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 21.09.2009, 13:44   #14
Hotti
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Zitat von ladydi12;479454.
Was ist ein(e) Quintil?
fragt ladydi12
Ich wusste es auch nicht. Bei Wiki habe ich das Gefunden. Klick
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Gruß Horst

Alles was ich hier nieder schreibe ist einzig und allein meine persönliche Meinung


Kein Ziel kann weiter sein, kein Weg kann schwerer sein, als es die Heimkehr ist in die Vergangenheit




Hotti ist offline  
Alt 21.09.2009, 22:09   #15
Mario Nette
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Standard AW: Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen!

Gerade eben meinte Scholz im SWR bei 2+Leif sinngemäß, dass es eine Einkommenserhebung gegeben häbe, die sich momentan hinsichtlich der Kosten für Kinder in der Auswertung befinden würde und es würde in der Zukunft auch eine erneute Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder dabei herauskommen. Hinsichtlich der Vorlage beim BVerfG: gehört das zum Muffensausen, zum Wahlspektakel oder wie ist das zu werten? Weiß jemand etwas über diese Erhebung?

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 21.09.2009, 22:12   #16
Martin Behrsing
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Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Hallo Martin,

bin zurzeit etwas neben der Spur und hab leicht einen im Tee. Was ist ein(e) Quintil? Ich gehe auch weiterhin davon aus, daß dann sämtliche Mehrbedarfe für Singles ebenfalls entfallen oder irre ich da?

fragt ladydi12
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Martin

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Alt 22.09.2009, 07:51   #17
ladydi12
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Hallo Martin,

ich wollte nur mal danke sagen. ;)
Kann mich am 20.10.09 jemand zu dem Termin in Karlsruhe mitnehmen? Ich wäre da gerne ebenfalls dabei.

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