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Alt 28.08.2009, 16:07   #1
Erolena
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Standard Sachsen LB Urteil: Grüne gewinnen vor Verfassungsgericht

Sachsen LB-Urteil: Grüne gewinnen vor Verfassungsgericht

PM 2009-195 / 28. August 2009
Zitat:
Staatsregierung hat die Verfassung gebrochen - Urteil ist eine schallende Ohrfeige

Der Klage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur SachsenLB ist heute vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig überwiegend stattgegeben worden.
Dazu erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Staatsregierung und ein Sieg für die Demokratie und die Rechte des Landtags. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat heute die Rechtsklage klar gestellt. Alleingänge der Staatsregierung wie im Fall der SachsenLB sind in Zukunft nicht mehr möglich."
"In dem sie die Geschäfte der SachsenLB in Irland gebilligt hat, hat die Staatsregierung 2005 die Verfassung gebrochen. Die Folge dieses Verfassungsbruchs ist, dass der Sächsische Steuerzahler auf
einem Schuldenberg von 2,75 Milliarden Euro sitzen bleibt. Dadurch sind dem Staat in den nächsten Jahren - mitten in der Krise - die Hände gebunden."
"Das Gericht hat festgestellt, dass zur Wahrung der Budgetrechte des Landtags, der damalige Finanzminister Horst Metz (CDU) die Erhöhung für die Kreditlinie der SachsenLB Europe in Dublin in der Sitzung des Kreditausschusses hätte ablehnen müssen."
"Zudem stellte das Gericht fest, dass die Rechte des Landtags bei der Übernahme der Bürgschaft über 2,75 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem Notverkauf der Sachsen LB verletzt worden sind, weil kein Nachtragshaushalt vorgelegt wurde."

"Es ist deutlich geworden, dass der immense Schaden, der dem Freistaat durch die Schieflage und den anschließenden Notverkauf der Sachsen LB entstanden ist, durch die Staatsregierung hätte vermieden werden können."
"Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich zu handeln und Schadensersatzklagen gegen die Verantwortlichen zu erheben. Seit fast 18 Monaten versteckt sich der Freistaat hinter der Prüfung des Prozesskostenrisikos. Die Staatsregierung sollte die Klagen zügig in
die Wege leiten, damit Ansprüche nicht verjähren."
"Die Staatsregierung muss jetzt prüfen, wie die Risiken durch die laufenden Ausfälle der Wertpapiere haushaltsrechtlich abgesichert werden."
"Das Budgetrecht des Landtags beschränkt sich nach diesem Urteil nicht allein auf das Verfahren zur Aufstellung eines Haushaltsplans, sondern umfasst das gesamte Finanzgebaren der Regierung. Das heißt, jede Entscheidung, die künftige Haushalte betrifft, unterliegt damit dem Budgetrecht des Parlaments. Diese verfassungsrechtliche Klarstellung hat bundesweite Bedeutung, auch in Hinblick auf die Probleme in anderen Landesbanken. Wir betreten mit diesem Urteil verfassungsrechtliches Neuland in Deutschland."
"Innerhalb Sachsens stellt dieses Urteil auch höhere Anforderungen an die Haushalte der Städte und Gemeinden und die zukünftigen Haushalte Sachsens.“

Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächs. Landtag (28.08.2009)
PM 2009-195: Sachsen LB-Urteil: Grüne gewinnen von Verfassungsgericht - Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Weitere Stellungnahmen und Presseberichte:
Die Linke im SLT
286/2009: Regierung verletzte beim Landesbank-Verkauf Parlamentsrechte (Presseinformation)
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag | Newsmeldung

SPD-Fraktion im SLT (noch nichts zu finden 16 Uhr)
Pressemitteilung | SPD Fraktion
Startseite | SPD Fraktion

CDU-Fraktion im SLT:
Steffen Flath MdL: CDU-Fraktion begrüßt verfassungsgerichtliche Klärung: Bürgschaftsübernahme für Landesbank-Verkauf war eine historisch einmalige Sondersituation
Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Freie Presse / Chemnitz
Landtagsrechte verletzt
Verfassungsrichter erklären Vorgehen der Landesregierung bei Verkauf der Sachsen LB für unzulässig
freiepresse.de - Landtagsrechte verletzt

LVZ Leipziger Volkszeitung
Landesbank: Staatsregierung verletzt Verfassung
Landesbank: Staatsregierung verletzt Verfassung - Aktuell - LVZ-Online

SZ Sächsische Zeitung / Dresden
Landesbank: Staatsregierung verletzt Verfassung
Sächsische Zeitung [online] | Sachsen im Netz

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